Finanzmärkte - Geopolitik - Kriege - antiamerikanischer Populismus gegen die Realität?

Ein zuvorkommender Veranstaltungsbericht: Dienstag, 2.02.2016 im Gemeindezentrum Zion Kornstr. 31, Bremen, 19:30 Uhr

 

Di 2.2. Konstr. 31 Gemeindezentrum Zion, 19:30 mit der Diakonie, IALANA, KVA, akl, Kv LdW-PdL, Arbeitskreis Geopolitik und Brot für die Welt: um 19:25 drin sein, dann kriegt man noch hinten einen Stehplatz:Finanzmärkte - Geopolitik - Kriege - russische Kriegsdienstverweigerer unterstützen?   In einer Veranstaltung mit den angesehenen Bremer Ökonomen Rudolf Hickel und Folker Hellmeyer am 2.02. sollen alle drei Globalthemen an einem Abend in eine Beziehung zueinander gebracht werden. Offenbar haben sich die Veranstalter für einen sehr langen Abend vorbereitet.


Es geht also mehr als nur um Börsenspekulation auf Land, Lebensmittel und Währungen, sondern darum, dass die Finanzmärkte die Geopolitik bestimmen und Kriege auslösen.
 
„Die letzten Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Syrien, im Irak, im Jemen, in Mali, der Ukraine“ haben also alle dieselbe ökonomische, d.h. geopolitische und finanzmarktliche Ursache bzw. die gleichen Urheber?
 
Und der Krieg in Jugoslawien: welcher Zusammenhang besteht also beim Massenmord Serbiens an den Bosniern 1991-95 zu den Finanzmärkten? Hatte Blackrock den niederländischen Soldaten den Befehl gegeben sich angesichts der serbischen Belagerung von Srebrenica zurückzuziehen?

Folker Hellmeyer macht in letzter Zeit mit populistischen Interviews die Runde. In einem n-tv-Interview vom März 2014 kommentiert er wie ein Sportreporter die Ukraine-Krise:


„Wir haben hier auf der einen Seite Cowboy-Verhalten, eine Cowboy-Mentalität“
 
Fakt ist, und da liegt Herr Putin richtig, die einzige rechtmäßige Regierung ist Janukowitsch. Die Anerkennung dieser aktuellen Regierung ist völkerrechtlich nicht nachhaltig. Ist nicht gegeben. Und wenn wir sagen, wir wollen den Volkswillen respektieren, dann sollten wir uns auch Gedanken machen, dass der Volkswille auf der Krim ein anderer ist als in der Ukraine.
Da die USA nur Partner, keine Freunde kennen würden, solle sich Europa von ihnen emanzipieren. Auf das Stichwort "Zbigniew Brzezinski" folgt dann der Textbaustein:
Das ist die Aufgabe Europas zu erkennen, in einem Schachspiel nicht der Bauer zu sein.
 
Doch die Achse Peking-Syrien-Iran hält und das macht mit Moskau immerhin 20% der Weltwirtschaft. Das sollte einem so exportabhängigen Land wie Deutschland zu denken geben.

Folker Hellmeyer 2014 über die Krim Krise: Wir bezahlen die Rechnung am Ende
https://www.youtube.com/watch?v=DvBic2I9Cus
 
Im Juni 2015 erklärt er in einem PodCast für das Bankhaus Rott und Meyer "Das Maß ist voll" der Begriff Lügenpresse komme nicht von ungefähr.

"Die Medien müssen sich dem Vorwurf stellen, einer gewissen Gleichschaltung. Der Vorwurf ist berechtigt" 


http://www.rottmeyer.de/folker-hellmeyer-das-mass-ist-voll/
 

Ansonsten gibt Hellmeyer den Investoren Ratschläge auf dem Privatinvestorentag wie 2015 in Köln. Was so ein Chefvolkswirt eben so macht.

 

Rudolf Hickel ist ja im Rating der beliebtesten Politikberater auf Platz 4 unter 140 befragten Entscheidungsträgern. Da kommt der Vorschlag nicht von ungefähr, auf die deutschen Wirtschaftsverbände (Ostausschuss der deutschen Wirtschaft im BDI, Petersburger Dialog, Deutsch-Russisches Forum) und ihre Mahnung vom 7. Mai 2014 zur Deeskalation zu verweisen.


Das ist die Gegenheit für die Diether Dehm-Fraktion der Linkspartei ihn und den Bankenkritiker Hickel einzuladen, um mit einfachen Weltbildern groß zu punkten. Mit solchen Konstruktionen wird nur das Ressentiment gegen die "tödliche Federalreservebank" verbreitet, bei dem Diether Dehm mit Lars Mährholz und Eugen Drewermann zu ihrem Friedenswinter zusammengefunden hatten.

Man blickt von oben auf das Weltgeschehen und sieht eine Bande von Strippenziehern am Werk statt zu schauen wie in den unterschiedlichen Konflikten die vor Ort aktiven Personen eingeschätzt werden können.
 
Ist die Monopolkapitaltheorie Lenins nun also Ausgangsbasis von Rudolf Hickel, Folker Hellmeyer und Sönke Hundt?

 

Sind Stimmungsmache für die nationale Souveränität und Schuldzuweisungen an die USA die Garantie für große Aufmerksamkeit?

„Erhöht die Klassenwachsamkeit gegen die Agenten des Monopolkapitals“ Agitation der SED 1950 am Rathaus von Halle/ Saale (wiki Bild aus dem Bundesarchiv).

Zur Erinnerung:

Russia Today hilft bei der Selbstdarstellung der rechtsradikalen Identitäten, die sich in der erbärmlichen österreichischen Variante als "Grenzhelfer" präsentieren. Dies ist keine Nachrichtensendung! https://www.youtube.com/watch?v=raGdwNICKXQ
 
Wladimir Putin gehört laut Manager-Magazin zu den reichsten Männern der Welt: http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/200-milliarden-dollar-vermoegen-wie-reich-ist-putin-wirklich-a-1018696.html
Er lobte auf seiner dreistündigen Pressekonferenz am 17.12.2015 den primitivsten Hetzredner der US-Politik, Donald Trump, als »sehr talentierten Mensch« und »absoluten Spitzenreiter« im US-Wahlkampf (jungewelt 18.12.15 S. 1 https://www.jungewelt.de/2015/12-18/002.php , http://de.sputniknews.com/politik/20151218/306584307/trump-putins-kompliment.html) Möglicherweise meint Putin einfach die Fähigkeit Multimilliardär zu werden.

Wir sehen also einen Populismus in Deutschland, der nichts mehr hasst als die USA, wegen ihrer Massenüberwachung, ihren Kriegen und Atomwaffen und der gleichzeitig einen Diktator hypt wie Putin, der an der Spitze einer mafiösen Erpressungsstruktur steht, auf diese Weise sein Vermögen zusammengeraubt hat, mit dem Krieg in Syrien die Niederschlagung der populären Proteste und die Vernichtung der demokratischen Alternativen zu Assads Clans betreibt und selbst als Chef des Geheimdiensts FSB an die Staatsspitze gelangt ist.

Zur Rechtssicherheit in Russland berichtete zuletzt Alisa Bauchina auf dem unter Russland-FreundInnen sehr populären Nachrichtenportal telepolis am 28.10.2015 Russland: Fliehen oder im Gefängnis gefoltert werden, Alisa Bauchina. http://www.heise.de/tp/artikel/46/46397/1.html


Hanna Polaks Dokumentarfilm “Something better to come” 2014 berichtet vom Leben der Straßenkinder an den Rändern Moskaus. Viele kommen von den weniger russischen Teilen der GUS. http://www.favouritesfilmfestival.de/2015/10/22/something-better-to-come-7/?lang=dehttp://www.favouritesfilmfestival.de/2015/10/22/something-better-to-come-7/?lang=de
 
Eine solche Projektionsfigur wie der starke Mann Putin wird sicherlich allen Menschen Frieden, Mitspracherechte, Rechtssicherheit und Sozialismus bringen. Er wird auch mit Sicherheit weiterhin den KurdInnen ihre Autonomie garantieren.

Diese Veranstaltung bringt das Streben nach Macht zum Ausdruck, möchte Punktsiege im bürgerlichen Diskurs erringen und alle Lager vereinen – mit der billigen Floskel „Frieden“.
Wo bleiben die 20.000 Menschen die gegen die Kriegführung Irans, der Hisbollah, Assads und Putins demonstrieren?
Nicht Gaza (Raza), sondern Nordkorea und Eritrea sind „die größten Freiluftgefängnisse der Welt“!

 

Eine Front gegen Imperialismus, Zionismus und Krieg! Altarbild der DKP-Abspaltung KI, nach 2010:

Und wie sieht das mit der Hypothese vom Krieg ums Öl und Ressoursen aus?
 
Seit Jahrzehnten holen Shell und Texaco und andere Ölkonzerne aus dem Nigerdelta Rohöl aus dem Boden und verwüsten dabei die Deltaregion. Die Bevölkerung hat davon nichts als Zerstörung, und Repression gegen ihren Widerstand.

 

Die Nigerianischen Regimes hatten für diesen Extraktivismus nie Krieg gegen die Bevölkerung führen müssen. Westliche Regimes hatten für den Abtransport des Öls dort auch nie Krieg gegen die Bevölkerung führen müssen. Obwohl sogar die meisten Ölarbeiter nicht aus der Region kamen. Die Repression gegen die Ogoni, die Nupeng-Ölarbeitergewerkschaft und andere AktivistInnen, die zuletzt mit Klagen vor internationalen Gerichten Sanierungsgelder von mageren 60 Millionen $ erstreiten konnten, war eine polizeiliche, und nie ein zwischenstaatlicher Krieg.
Im Nigerdelta brach Krieg unter bewaffneten Gruppen aus, als es um die Frage der Nutzungsrechte ging. Spaltungslinien wurden möglicherweise gefunden.
 
Für die Extraktion der Gasvorkommen am Tschadsee ist ebenfalls keine Nato-Kriegsintervention notwendig. Auf Kameruns und Tschadischer Seite gab es Proteste von Fischern und Dorfbewohnern gegen die Extraktion und gegen ihre Vertreibung.
Geht es Ihnen um diese Bewohner?
 

Afghanistan: mit dem fortschreitenden Abzug von Bundeswehrtruppen setzte eine Rückeroberung weiter Landesteile durch die Taliban-Allianzen ein - dies löste eine Fluchtwelle aus. Geht es um die AfghanInnen, die weder ISAF noch Taliban anhängen?


In Libyen führte genauso wie in Tunesien und Ägypten ein Volksaufstand zum Sturz des Alleinherrschers und seiner Seilschaften.
Seit der Entmachtung Mursis im Juli 2013 herrscht die Konterrevolution und kämpft die Aufstandswelle zurück, die 2011-2012 22 Länder erreichte.
Libyens Ghaddafi setzte genau wie Assad die Luftwaffe ein.

 

Übrigens haben vor allem Israel und die USA ein Interesse an der Stabilisierung des Assadregimes - nicht an deren Ersetzung durch Terrorgruppen, die Israel und den Westen angreifen.
 
Der staatliche Massenmord in Syrien wird realpolitisch hingenommen, ein Eingreifen zu kompliziert.
Bitte was wollen Sie mehr?
Sie demonstrieren gegen den Einsatz der Bundeswehr, der sei laut Niko Paech rechtswidrig. Die russische und iranische Kriegführung sei nicht rechtswidrig, denn sie sei von "Präsident Assad" gerufen worden.
 
Es geschieht alles wie Sie es wünschen: der Aufstand wird niedergeschlagen, das Regime siegt. Warum nur sind sie mit den USA nicht zufrieden?
Weil Israel hinter den Jihadisten steckt? So die neue Wortgruppe: "zionistisch-jihadistisch".
 
Tunesien - In Kasserine kommt es in diesen Tagen wieder zu Massenprotesten, riots und Toten, weil sich die Lage der einfachen Leute weiter verschlechtert hat. An den Gesichtern sehe ich: sie sind zwischen 15 und 45, haben also schon einiges an Jobs versucht. In France24 schildert einer, dass sie in vielen Familien keinen einzigen mit Job haben, also nicht genug zu Essen, zu Trinken. Der Gouverneur von Kasserine würde sich bereichern und taub stellen.
Die Demos beginnen durch den Ort, es gibt nur ein paar selbstgeschriebene Blätter, Zeichnungen und ein paar Fotos von dem im Strommasten gestorbenen Hungerprotestierer. Wo die Abgeordneten sind, sie wollen mit denen reden. Die sind sicherlich nicht zu sprechen, die haben Schiß vor der wachsenden Menschenmenge.
Und, warum gibt es hier keinen Aufstand? Wo sind meine Leute, mit denen ich jetzt den gleichen Krawall anfange, gegen meine aussichtslose Lage?!
Immerhin schmeißen die Bullen in Kasserine mit Steinen zurück, das ist auf Augenhöhe. Die Blockade von Lieferungen von Blendschockgranaten über Wilhelmshafen wäre Solidarität. Im Sept. 2011 hatte die Verständigung mit den Studierten ohne Job (Association des chomeurs diplomés), den BesucherInnen aus Italien und anderen Ländern ganz gut geklappt.
 
Die Verschiebung des Blicks führt zur Entsolidarisierung
 
In dem die Themenformulierung die Revolten und kreativen Aktivitäten großer Teile der Bevölkerung ignoriert, verschiebt sie den Blick auf den gewohnten zwischenstaatlichen meist nur inszenierten Gegensatz zwischen den Großmächten. In dem der Blick von den skrupellosen Diktatoren verschoben wird weg auf den Hauptfeind USA, und indem die veranstaltenden Vereine wie jüngst ausdrücklich Russland zur Kriegführung beglückwünschen und aus der Kritik an der Kriegführung ausnehmen, entsolidarisieren sie sich von der dringend notwendigen Unterstützung all der weiterhin vorhandenen säkularen Kräfte, die weder von den westlichen Regierungen noch von den westlichen Oppositionellen unterstützt werden, jedoch von den mit Russland verbündeten Truppen massakriert werden.
 
Der Blick des anti-Nato-Antiimperialismus war immer von oben, formulierte Solidarität mit allen möglichen Verbrecherregimes, organisierte 2003 Solidaritätsflüge mit Aziz Alkazaz nach Bagdad, finanziert von Saddam Husseins Clique, und geht jetzt noch einen Schritt weiter:

 

"Weg mit dem faschistischen Assad-Regime" - auf ein solches Plakat bei einer Demo gegen die Abschiebung von Flüchtlingen , zu der auch viele SyrerInnen kamen, bemerkte Sönke Hundt "Das ist die völlig falsche Forderung".
Und da findet er sich umgeben von einer großen Mehrheit von IsolationistInnen, die die Luftangriffe und die Morde der Shabiha-"Geister" negieren und glauben: die Stütze gegen den Jihad-Terror sei die Firmengruppe, gegen die sich der Volksaufstand richtete und gegen den nach wie vor linke und säkulare Gruppen in und aus Syrien protestieren.

 

Zum Beispiel der Trotzkist Joseph Daher und die antiautoritäre Gruppe um Leila Shrooms .
 
http://souriahouria.com/who-are-assads-fascist-supporters-by-leila-shrooms/
https://leilashrooms.wordpress.com/2014/08/04/the-deir-al-zour-intifada-against-daesh/
http://syriafreedomforever.wordpress.com/2014/03/15/the-syrian-revolution-is-not-dead/
https://leilashrooms.wordpress.com/2014/06/02/left-solidarity-supporting-grassroots-movements-in-syria/.  - a blog on popular struggles, human rights and social justice from an anti-authoritarian perspective
 
Die Kommune Jabroud, die sich Anfang 2012 als befreites Gebiet erklärte, gibt es nicht mehr. Sie wurde 2013 von Assad-Loyalisten erobert, ist heute von der Hisbollah beherrscht, und die meisten mussten fliehen.

Genau sie brauchen Solidarität, genau sie berichten voller Verzweiflung über die Luftangriffe Assads, Irans, Russlands oder werden ausgehungert.
 
Und Wagenknecht und Konsorten mit ihren Sprüchen? Nichts anderes als Stimmenfang. Die USA seien Schuld für die Flüchtlingsflut, sie sollen dafür bezahlen. Wie eine richtige Fraktionsvorsitzende.  
Die Globale Ausbeutung und der darauf beruhende Reichtum einer Weltminderheit - um diese Situation geht es laut Thema jedoch nicht.
Wo bleibt die Solidarität, der gemeinsame Kampf im Kontakt mit dem Widerstand gegen die zerstörerische Extraktion? Ebenso in Bolivien, Ecuador?
 
Jeder Staat ist anders und zerfällt anders.
Jeder Krieg ist anders und hat lokale Triebkräfte, die meistens auf sinnlosen Machtrivalitäten beruhen.
Finanzmärkte steuern keine Entscheidungen, sondern bewirken mit ihren Schwankungen psychologische Effekte, sie bestehen v.a. selbst aus Psychologie.
Investoren konkurrieren miteinander und fürchten um ihr Geld bei Ausbruch von Kriegen.
Auf den Nachweis, dass die Finanzmärkte (oder wer?) Kriege beschließen, bin ich gespannt.
 
Was ist das Ziel solcher Selbstvergewisserung? Neue revolutionäre Praxis mit neuem Wissen?

Mit genau diesen verantwortungslosen Tiraden paktieren IALANA, Diether Dehm und Teile der jungen Welt, für die Sönke Hundt seit langem Artikel abliefert.

 

Die Intervention in Mali diene der Sicherung der Rohstoffe, dem Uran.
Das findet sich im Osten des Landes, Jihadisten im Norden.
Frankreich intervenierte aus einem eigenen Sicherheitsinteresse.
   
Das imperialistische Monopolkapital in Syrien:
Eigentlich wissen die Mitglieder der akl und der antiimperialistischen „Friedensforen“ und Parteien, wer in Syrien mit der Vernichtungspolitik begonnen hatte. Wolfgang Gehrcke, zuletzt am 9. Sept. in Osterholz-Scharmbeck zu Gast, gab 2013 einen Band mitheraus, in dem Oppositionelle Syrer von den Faktoren berichteten, die zum Volksaufstand 2011-2012 führten. Dabei auch der Beitrag von Karin Leukefeld, lange Zeit die einzige in Damaskus offiziell akkreditierte Journalistin, alle anderen wurden nämlich bei Beginn der Massenproteste ausgewiesen.
Das kleptokratische Regime und seine tägliche Schikane, Entführungen und mafiöse Erpressungen waren ein Dauerzustand, zudem 2009 und 2010 Mißernten hinzukamen.
„Mit dem jungen, politisch unerfahrenen Baschar alAssad hatte sich das Regime (2000) einen Sympathieträger an seine Spitze gestellt. Die dahinter verteilte Macht von Geheimdiensten, Militär und einer kleinen, verschworenen Wirtschaftselite blieb - auch vom Präsidenten selbst - weitgehend unangetastet.“ Karin Leukefeld 2013 S. 25 im DKP-nahen Papyrossa-Verlag.
„Keine Freiheit für Andersdenkende“
„Wassermangel, Landflucht und Bevölkerungsexplosion“
„Freihandelszonen lockten selbst Investitionen aus den Golfstaaten an, die wirtschaftliche Liberalisierung führte für Teile der Gesellschaft zu neuem Wohlstand und ökonomischen Freiheiten. Gleichzeitig vergrößerte sich die Kluft zwischen Arm und Reich.“ S. 28
„Der innersyrische Konflikt ist von den regionalen und internationalen Machtinteressen völlig in den Hintergrund gedrängt worden. Die eigentlichen Forderungen der Protestbewegung waren Freiheit und Würde. Neue Parteien und Gewerkschaften sollten zugelassen und der Ausnahmezustand, der seit 50 Jahren andauerte, sollte aufgehoben werden. Man forderte soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit, die syrischen Kurden forderten ethnische und kulturelle Anerkennung. Das Wichtigste aber war die Kontrolle der Geheimdienste.“ S. 26
Das ist sicher sehr sozialistisch, antiimperialistisch und verteidigenswert.
Issam Haddad schreibt in Gehrckes Buch über die Kommunistischen Parteien, die Regierungsbeteiligung der einen, die Massenverhaftung der anderen in den Jahren 1950-80.
Der alte Kommunist Michel Kilo schildert auf S. 125-131 den paranoiden Verfolgungswahn der Assad- Makhlouf- und Shishakli-Firmengruppe und „Die Fehler des Regimes“.
„Viele Syrer tun sich schwer zu verstehen, was ihrem Land widerfährt. Da sie keine nachvollziehbaren, verständlichen Motive für den Krieg des Regimes gegen das eigene Volk finden, werfen sie diesem ein Mal Irrationalität vor und ein anderes Mal Mangel an Patriotismus.… Dabei gehe ich davon aus, dass der Präsident und sein Führungsstab die Beziehung zwischen sich und dem syrischen Volk so wahrgenommen haben, dass sie sich für höchste Gewaltanwendung entschieden haben, um maximal abzuschrecken.“ S. 128
„Anscheinend dachte der Präsident Folgendes: Von den 23 Millionen Syrern sind über eine Million bei den Streitkräften, den Sicherheitsapparaten und den Haudegen-Milizen aktiv, etwa drei Millionen sind bei der Baath-Partei und den anderen Parteien der Nationalen Progressiven Front, Millionen junger Menschen sind bei den studentischen Organisationen rekrutiert und eigentlich ist das ganze Volk in den verschiedenen Volkskomitees gleichgeschaltet. All diese Organe, Organisationen und Verbände werden permanent von en Sicherheitsdiensten beobachtet und überwacht, die Gesellschaft ist unterwandert und durchsetzt von dem Regime gegenüber loyalen Denunzianten, die jede Information übermitteln. Woher und wie sollte denn die Revolution kommen?“
„Wichtig hingegen ist die Beschäftigung mit einer neuen Erscheinung, der Herausbildung eines vom Regime völlig unabhängigen Volkes. Eines Volkes, das eins ist mit der Freiheit, die das Volk befähigt, sich der mörderischen Maschinerie des Regimes nun schon zwei Jahre lang zu widersetzen, sich von diesem Regime völlig zu frei zu machen und loszusagen, sogar das Regime als innere Besatzung zu erkennen, dessen Bekämpfung eine parteiübergreifende Aufgabe ist und Vorrang hat vor allen anderen Differenzen. Diese neue Freiheit hat das patriotische Gefühl der Syrer vertieft. Dieses Gefühl tritt an die Stelle jenes Patriotismus, den das Regime den Syrerinnen und Syrern über vierzig Jahre auferlegt hatte, als es mit Repressionen und Einschüchterungen ihre Hingabe zu erzwingen trachtete.
Hier liegt m.E. die Ursache für die wichtige Erscheinung, dass Syrerinnen und Syrer nicht in die Falle des Regimes tappen und in den ethnisch-konfessionellen Bürgerkrieg hinab gleiten.
Im Gegenteil: Dieses neue Gefühl der Freiheit befähigte sie zu Millionen, sich fortdauernd seit März 2011 zu verteidigen, ohne bis jetzt dazu überzugehen, sich untereinander wegen der Religion, Konfession, der politischen Anschauung oder der ethnischen Herkunft zu bekriegen.
Diese neue patriotische Identität, die allen Versuchen des Regimes zur Anstachelung zu Feindschaft, Anstiftung zum Töten oder konfessioneller Spaltung widerstand, war die eigentliche Überraschung für das Regime. Es konnte sie nicht verstehen und besiegen, es blieb ohne Erfolg, obwohl es wie ein verwundeter Wolf darauf losschlug. Das machte im Gegenteil die Revolution entschlossener und stärker, gegen die Armee des Regimes vorzugehen, sie zum Rückzug aus einem Dorf nach dem anderen, einer Stadt nach der anderen und einer Straße nach der anderen zu zwingen. Genau hier liegt der Kardinalfehler des Regimes, der irreversibel bleiben wird, selbst dann, wenn es ihm gelingen sollte, die Revolution niederzuschlagen. Diese neue Identität des syrischen Volkes ist dem Regime überlegen. Damit hat das Volk diesen Kampf schon strategisch gewonnen, trotz aller schmerzlichen Verluste. Heute steht das Regime vor einer historischen Niederlage, die begann, als die Menschen in Syrien überall auf die Straßen gingen und lautstark riefen:»Wir sind alle Syrien, wir sind alle Syrer, wir stehen füreinander unter Einsatz unseres Lebens überall in Syrien ein.«
In einem Sprichwort heißt es sinngemäß: »Im Leben eines jeden Menschen gibt es einen Fehler, der, einmal begangen, nicht wiedergutzumachen ist«. Diesen Fehler beging das Regime, als es die syrische Realität nicht wahrnehmen wollte und sich für die Unterdrückung der Volksrevolution mit Waffengewalt entschied, was nie je ein Syrer von dem Regime erwartet hätte, das doch permanent vom »loyalen Volk« redete. Ja, das ist wahrlich der Fehler, dessen Folgen das Regime niemals wiedergutmachen kann. Mit diesem Fehler hat es sich selbst all seine Legitimationsgrundlagen entzogen, seinetwegen ist heute die Integrität von Syrien als Staat und Gesellschaft in Gefahr. Dieser vorsätzliche Fehler des Regimes trieb Syrien in irrationalen Radikalismus.“ (Michel Kilo 2013, S. 130-131).
Am 28.Mai 2011 wurden eine Menge kriegserfahrene Jihadisten freigelassen. Damit konnte Assad zeigen: seht her: Terroristen, die ich mit Hilfe des Auslands bekämpfen muss.
Genau die bekommt das Clan-Firmennetzwerk seit Jahren aus Ost und West. Russische Waffen kommen über Tartus ohn Unterlass, das Iranische Revolutionsgardekorps für Auslandseinsätze, Eliteeinheiten der Pasdaran, führen seit 2012 Operationen in Syrien aus. Die Hisbollah hat Territorien unter ihre Kontrolle gebracht und hält sie besetzt. Da gibt es keine Waffen zu kaufen, wie von der FSA, keine Fraktionierung. Die Hisbollah bleibt eins.
Eigentlich geschieht alles genauso wie Ihr es Euch wünscht:
- Es gibt ein Atom-Kontrollabkommen mit dem Iran, das internationalen Zugang zu den iranischen Atomanlagen ermöglicht, die Zahl der Zentrifugen wird begrenzt und überwacht. Iranische Konten werden wieder entsperrt – es geht um großen Aufschwung, auch besonders bei deutschen Firmen. ich vernehme vielfache Zustimmung. Hatte doch zuletzt Israel dem Iran mit Vernichtung gedroht, wie es Günter Grass interpretierte.
- Die Überwachung des 2. Minsker Abkommens wird sehr locker gehandhabt, schließlich möchte auch der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft russische Sanktionen vermeiden.

Es geschieht wie es sich die Friedensfreunde wünschen: auf Druck des Deutschen Kapitals wird ein Arrangement mit russischen Interessen getroffen.


Die Expansionspolitik des Kreml wird überhaupt nicht als solche wahrgenommen.
 
- Die Zusammenarbeit mit dem syrischen Militärstaat, seinen sogenannten Geheimdiensten, geht von beiden deutschen Staaten lange zurück: für D-Ost schloß die Stasi-Hauptverwaltung/ Aufklärung (HV-A) Kooperationsverträge ab 1970, für D-West betreibt dies der BND seit den 50ern, dessen erste Leute mit Alois Brunner in Syrien Geheimdienststrukturen aufbauten. Brunner, rechte Hand Eichmanns bei dem Völkermord an den Juden, lebte in Damaskus in einer Diplomatenwohnung und später in Lattakia, wo er um 2010 starb.
Diese Zusammenarbeit interessiert sich einzig für die Verfolgung von Dschihadisten, den Mitgliedern des Regimes wurden 2011 als Reaktion auf den Staatsterror von den befreundeten Staaten die Auslandskonten gesperrt – befreundet bleiben sie bis heute. Niemand hatte je ein Interesse Assad zu stürzen. Die Drohungen aus den USA stammen von Bush 2006/7 und richteten sich gegen die Transitangebote des Assad-Regimes vom Mittelmeer hinein in den Irak für Islamisten, die in der Terrorgruppe Musab al-Zarkawis mitwirken wollten (The Sinjar-Files, vgl. Christoph Reuter, Daniel Gerlach, u.a.).
 
Daraus folgern wir konsequent:
Sturz der Agenten des syrischen Monopolkapitals, nieder mit dem syrischen Militarismus und die imperialistische Aggression Irans zurückschlagen! Nieder mit den Arbeiterverrätern des syrischen „Luftwaffengeheimdienstes“ und ihren Vertragspartnen in Berlin-Ost von 1970!
 
In diesem Sinne: mehr Einseitige Einladungen von Daniele Ganser durch IALANA wie in Bremen 2013, mehr wirtschaftspolitische Vorschläge für die Unternehmensseite, und dann kommen wir alle dem Frieden näher!