Ein zuvorkommender Veranstaltungsbericht: Dienstag, 2.02.2016 im Gemeindezentrum Zion Kornstr. 31, Bremen, 19:30 Uhr
Di 2.2. Konstr. 31 Gemeindezentrum Zion, 19:30 mit der Diakonie, IALANA, KVA, akl, Kv LdW-PdL, Arbeitskreis Geopolitik und Brot für die Welt: um 19:25 drin sein, dann kriegt man noch hinten einen Stehplatz:Finanzmärkte - Geopolitik - Kriege - russische Kriegsdienstverweigerer unterstützen? In einer Veranstaltung mit den angesehenen Bremer Ökonomen Rudolf Hickel und Folker Hellmeyer am 2.02. sollen alle drei Globalthemen an einem Abend in eine Beziehung zueinander gebracht werden. Offenbar haben sich die Veranstalter für einen sehr langen Abend vorbereitet.
Es
geht also mehr als nur um Börsenspekulation auf Land, Lebensmittel und
Währungen, sondern darum, dass die Finanzmärkte die Geopolitik bestimmen
und Kriege auslösen.
„Die letzten
Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Syrien, im Irak, im Jemen,
in Mali, der Ukraine“ haben also alle dieselbe ökonomische, d.h.
geopolitische und finanzmarktliche Ursache bzw. die gleichen Urheber?
Und der Krieg in
Jugoslawien: welcher Zusammenhang besteht also beim Massenmord Serbiens
an den Bosniern 1991-95 zu den Finanzmärkten? Hatte Blackrock den
niederländischen Soldaten den Befehl gegeben sich angesichts der
serbischen Belagerung von Srebrenica zurückzuziehen?
Folker Hellmeyer macht in letzter Zeit mit populistischen Interviews die Runde. In einem n-tv-Interview vom März 2014 kommentiert er wie ein Sportreporter die Ukraine-Krise:
„Wir haben hier auf der einen Seite Cowboy-Verhalten, eine Cowboy-Mentalität“
„Fakt
ist, und da liegt Herr Putin richtig, die einzige rechtmäßige Regierung
ist Janukowitsch. Die Anerkennung dieser aktuellen Regierung ist
völkerrechtlich nicht nachhaltig. Ist nicht gegeben. Und wenn wir sagen,
wir wollen den Volkswillen respektieren, dann sollten wir uns auch
Gedanken machen, dass der Volkswille auf der Krim ein anderer ist als in
der Ukraine.“
Da
die USA nur Partner, keine Freunde kennen würden, solle sich Europa von
ihnen emanzipieren. Auf das Stichwort "Zbigniew Brzezinski" folgt dann
der Textbaustein:
„Das ist die Aufgabe Europas zu erkennen, in einem Schachspiel nicht der Bauer zu sein.“
„Doch
die Achse Peking-Syrien-Iran hält und das macht mit Moskau immerhin 20%
der Weltwirtschaft. Das sollte einem so exportabhängigen Land wie
Deutschland zu denken geben.“
Folker Hellmeyer 2014 über die Krim Krise: „Wir bezahlen die Rechnung am Ende“
https://www.youtube.com/watch?v=DvBic2I9Cus
Im Juni 2015
erklärt er in einem PodCast für das Bankhaus Rott und Meyer "Das Maß ist
voll" der Begriff Lügenpresse komme nicht von ungefähr.
"Die Medien müssen sich dem Vorwurf stellen, einer gewissen Gleichschaltung. Der Vorwurf ist berechtigt"
http://www.rottmeyer.de/folker-hellmeyer-das-mass-ist-voll/
Ansonsten gibt Hellmeyer den Investoren Ratschläge auf dem Privatinvestorentag wie 2015 in Köln. Was so ein Chefvolkswirt eben so macht.
Rudolf Hickel ist ja im Rating der beliebtesten Politikberater auf Platz 4 unter 140 befragten Entscheidungsträgern. Da kommt der Vorschlag nicht von ungefähr, auf die deutschen Wirtschaftsverbände (Ostausschuss der deutschen Wirtschaft im BDI, Petersburger Dialog, Deutsch-Russisches Forum) und ihre Mahnung vom 7. Mai 2014 zur Deeskalation zu verweisen.
Das ist die
Gegenheit für die Diether Dehm-Fraktion der Linkspartei ihn und den
Bankenkritiker Hickel einzuladen, um mit einfachen Weltbildern groß zu
punkten. Mit solchen Konstruktionen wird nur das Ressentiment gegen die
"tödliche Federalreservebank" verbreitet, bei dem Diether Dehm mit Lars
Mährholz und Eugen Drewermann zu ihrem Friedenswinter zusammengefunden hatten.
Man blickt von
oben auf das Weltgeschehen und sieht eine Bande von Strippenziehern am
Werk statt zu schauen wie in den unterschiedlichen Konflikten die vor
Ort aktiven Personen eingeschätzt werden können.
Ist die Monopolkapitaltheorie Lenins nun also Ausgangsbasis von Rudolf Hickel, Folker Hellmeyer und Sönke Hundt?
Sind Stimmungsmache für die nationale Souveränität und Schuldzuweisungen an die USA die Garantie für große Aufmerksamkeit?
„Erhöht die Klassenwachsamkeit gegen die Agenten des Monopolkapitals“ Agitation der SED 1950 am Rathaus von Halle/ Saale (wiki Bild aus dem Bundesarchiv).
Zur Erinnerung:
Russia Today hilft bei der Selbstdarstellung der rechtsradikalen Identitäten, die sich in der erbärmlichen österreichischen Variante als "Grenzhelfer" präsentieren. Dies ist keine Nachrichtensendung! https://www.youtube.com/watch?v=raGdwNICKXQ
Wladimir Putin gehört laut Manager-Magazin zu den reichsten Männern der Welt: http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/200-milliarden-dollar-vermoegen-wie-reich-ist-putin-wirklich-a-1018696.html
Er lobte auf
seiner dreistündigen Pressekonferenz am 17.12.2015 den primitivsten
Hetzredner der US-Politik, Donald Trump, als »sehr talentierten Mensch«
und »absoluten Spitzenreiter« im US-Wahlkampf (jungewelt 18.12.15 S. 1 https://www.jungewelt.de/2015/12-18/002.php , http://de.sputniknews.com/politik/20151218/306584307/trump-putins-kompliment.html) Möglicherweise meint Putin einfach die Fähigkeit Multimilliardär zu werden.
Wir
sehen also einen Populismus in Deutschland, der nichts mehr hasst als
die USA, wegen ihrer Massenüberwachung, ihren Kriegen und Atomwaffen und
der gleichzeitig einen Diktator hypt wie Putin, der an der Spitze einer
mafiösen Erpressungsstruktur steht, auf diese Weise sein Vermögen
zusammengeraubt hat, mit dem Krieg in Syrien die Niederschlagung der
populären Proteste und die Vernichtung der demokratischen Alternativen
zu Assads Clans betreibt und selbst als Chef des Geheimdiensts FSB an
die Staatsspitze gelangt ist.
Zur Rechtssicherheit in Russland berichtete zuletzt Alisa Bauchina auf dem unter Russland-FreundInnen sehr populären Nachrichtenportal telepolis am 28.10.2015 “Russland: Fliehen oder im Gefängnis gefoltert werden”, Alisa Bauchina. http://www.heise.de/tp/artikel/46/46397/1.html
Hanna
Polaks Dokumentarfilm “Something better to come” 2014 berichtet vom
Leben der Straßenkinder an den Rändern Moskaus. Viele kommen von den
weniger russischen Teilen der GUS. http://www.favouritesfilmfestival.de/2015/10/22/something-better-to-come-7/?lang=dehttp://www.favouritesfilmfestival.de/2015/10/22/something-better-to-come-7/?lang=de
Eine solche
Projektionsfigur wie der starke Mann Putin wird sicherlich allen
Menschen Frieden, Mitspracherechte, Rechtssicherheit und Sozialismus
bringen. Er wird auch mit Sicherheit weiterhin den KurdInnen ihre
Autonomie garantieren.
Diese
Veranstaltung bringt das Streben nach Macht zum Ausdruck, möchte
Punktsiege im bürgerlichen Diskurs erringen und alle Lager vereinen –
mit der billigen Floskel „Frieden“.
Wo bleiben die 20.000 Menschen die gegen die Kriegführung Irans, der Hisbollah, Assads und Putins demonstrieren?
Nicht Gaza (Raza), sondern Nordkorea und Eritrea sind „die größten Freiluftgefängnisse der Welt“!
Eine Front gegen Imperialismus, Zionismus und Krieg! Altarbild der DKP-Abspaltung KI, nach 2010:
Und wie sieht das mit der Hypothese vom Krieg ums Öl und Ressoursen aus?
Seit Jahrzehnten
holen Shell und Texaco und andere Ölkonzerne aus dem Nigerdelta Rohöl
aus dem Boden und verwüsten dabei die Deltaregion. Die Bevölkerung hat
davon nichts als Zerstörung, und Repression gegen ihren Widerstand.
Die
Nigerianischen Regimes hatten für diesen Extraktivismus nie Krieg gegen
die Bevölkerung führen müssen. Westliche Regimes hatten für den
Abtransport des Öls dort auch nie Krieg gegen die Bevölkerung führen
müssen. Obwohl sogar die meisten Ölarbeiter nicht aus der Region kamen.
Die Repression gegen die Ogoni, die Nupeng-Ölarbeitergewerkschaft und
andere AktivistInnen, die zuletzt mit Klagen vor internationalen
Gerichten Sanierungsgelder von mageren 60 Millionen $ erstreiten
konnten, war eine polizeiliche, und nie ein zwischenstaatlicher Krieg.
Im
Nigerdelta brach Krieg unter bewaffneten Gruppen aus, als es um die
Frage der Nutzungsrechte ging. Spaltungslinien wurden möglicherweise
gefunden.
Für
die Extraktion der Gasvorkommen am Tschadsee ist ebenfalls keine
Nato-Kriegsintervention notwendig. Auf Kameruns und Tschadischer Seite
gab es Proteste von Fischern und Dorfbewohnern gegen die Extraktion und
gegen ihre Vertreibung.
Geht es Ihnen um diese Bewohner?
Afghanistan: mit dem fortschreitenden Abzug von Bundeswehrtruppen setzte eine Rückeroberung weiter Landesteile durch die Taliban-Allianzen ein - dies löste eine Fluchtwelle aus. Geht es um die AfghanInnen, die weder ISAF noch Taliban anhängen?
In Libyen führte genauso wie in Tunesien und Ägypten ein Volksaufstand zum Sturz des Alleinherrschers und seiner Seilschaften.
Seit
der Entmachtung Mursis im Juli 2013 herrscht die Konterrevolution und
kämpft die Aufstandswelle zurück, die 2011-2012 22 Länder erreichte.
Libyens Ghaddafi setzte genau wie Assad die Luftwaffe ein.
Übrigens
haben vor allem Israel und die USA ein Interesse an der Stabilisierung
des Assadregimes - nicht an deren Ersetzung durch Terrorgruppen, die
Israel und den Westen angreifen.
Der staatliche Massenmord in Syrien wird realpolitisch hingenommen, ein Eingreifen zu kompliziert.
Bitte was wollen Sie mehr?
Sie
demonstrieren gegen den Einsatz der Bundeswehr, der sei laut Niko Paech
rechtswidrig. Die russische und iranische Kriegführung sei nicht
rechtswidrig, denn sie sei von "Präsident Assad" gerufen worden.
Es
geschieht alles wie Sie es wünschen: der Aufstand wird
niedergeschlagen, das Regime siegt. Warum nur sind sie mit den USA nicht
zufrieden?
Weil Israel hinter den Jihadisten steckt? So die neue Wortgruppe: "zionistisch-jihadistisch".
Tunesien
- In Kasserine kommt es in diesen Tagen wieder zu Massenprotesten,
riots und Toten, weil sich die Lage der einfachen Leute weiter
verschlechtert hat. An den Gesichtern sehe ich: sie sind zwischen 15 und
45, haben also schon einiges an Jobs versucht. In France24 schildert
einer, dass sie in vielen Familien keinen einzigen mit Job haben, also
nicht genug zu Essen, zu Trinken. Der Gouverneur von Kasserine würde
sich bereichern und taub stellen.
Die
Demos beginnen durch den Ort, es gibt nur ein paar selbstgeschriebene
Blätter, Zeichnungen und ein paar Fotos von dem im Strommasten
gestorbenen Hungerprotestierer. Wo die Abgeordneten sind, sie wollen mit
denen reden. Die sind sicherlich nicht zu sprechen, die haben Schiß vor
der wachsenden Menschenmenge.
Und,
warum gibt es hier keinen Aufstand? Wo sind meine Leute, mit denen ich
jetzt den gleichen Krawall anfange, gegen meine aussichtslose Lage?!
Immerhin
schmeißen die Bullen in Kasserine mit Steinen zurück, das ist auf
Augenhöhe. Die Blockade von Lieferungen von Blendschockgranaten über
Wilhelmshafen wäre Solidarität. Im Sept. 2011 hatte die Verständigung
mit den Studierten ohne Job (Association des chomeurs diplomés), den
BesucherInnen aus Italien und anderen Ländern ganz gut geklappt.
Die Verschiebung des Blicks führt zur Entsolidarisierung
In
dem die Themenformulierung die Revolten und kreativen Aktivitäten
großer Teile der Bevölkerung ignoriert, verschiebt sie den Blick auf den
gewohnten zwischenstaatlichen meist nur inszenierten Gegensatz zwischen
den Großmächten. In dem der Blick von den skrupellosen Diktatoren
verschoben wird weg auf den Hauptfeind USA, und indem die
veranstaltenden Vereine wie jüngst ausdrücklich Russland zur
Kriegführung beglückwünschen und aus der Kritik an der Kriegführung
ausnehmen, entsolidarisieren sie sich von der dringend notwendigen
Unterstützung all der weiterhin vorhandenen säkularen Kräfte, die weder
von den westlichen Regierungen noch von den westlichen Oppositionellen
unterstützt werden, jedoch von den mit Russland verbündeten Truppen
massakriert werden.
Der
Blick des anti-Nato-Antiimperialismus war immer von oben, formulierte
Solidarität mit allen möglichen Verbrecherregimes, organisierte 2003
Solidaritätsflüge mit Aziz Alkazaz nach Bagdad, finanziert von Saddam
Husseins Clique, und geht jetzt noch einen Schritt weiter:
"Weg
mit dem faschistischen Assad-Regime" - auf ein solches Plakat bei einer
Demo gegen die Abschiebung von Flüchtlingen , zu der auch viele
SyrerInnen kamen, bemerkte Sönke Hundt "Das ist die völlig falsche Forderung".
Und
da findet er sich umgeben von einer großen Mehrheit von
IsolationistInnen, die die Luftangriffe und die Morde der Shabiha-"Geister" negieren und glauben: die Stütze gegen den
Jihad-Terror sei die Firmengruppe, gegen die sich der Volksaufstand
richtete und gegen den nach wie vor linke und säkulare Gruppen in und
aus Syrien protestieren.
Zum Beispiel der Trotzkist Joseph Daher und die antiautoritäre Gruppe um Leila Shrooms .
http://souriahouria.com/who-are-assads-fascist-supporters-by-leila-shrooms/
https://leilashrooms.wordpress.com/2014/08/04/the-deir-al-zour-intifada-against-daesh/
http://syriafreedomforever.wordpress.com/2014/03/15/the-syrian-revolution-is-not-dead/
https://leilashrooms.wordpress.com/2014/06/02/left-solidarity-supporting-grassroots-movements-in-syria/. - a blog on popular struggles, human rights and social justice from an anti-authoritarian perspective
Die Kommune
Jabroud, die sich Anfang 2012 als befreites Gebiet erklärte, gibt es
nicht mehr. Sie wurde 2013 von Assad-Loyalisten erobert, ist heute von
der Hisbollah beherrscht, und die meisten mussten fliehen.
Genau
sie brauchen Solidarität, genau sie berichten voller Verzweiflung über
die Luftangriffe Assads, Irans, Russlands oder werden ausgehungert.
Und Wagenknecht und Konsorten mit ihren Sprüchen? Nichts anderes als
Stimmenfang. Die USA seien Schuld für die Flüchtlingsflut, sie sollen
dafür bezahlen. Wie eine richtige Fraktionsvorsitzende.
Die
Globale Ausbeutung und der darauf beruhende Reichtum einer
Weltminderheit - um diese Situation geht es laut Thema jedoch nicht.
Wo
bleibt die Solidarität, der gemeinsame Kampf im Kontakt mit dem
Widerstand gegen die zerstörerische Extraktion? Ebenso in Bolivien,
Ecuador?
Jeder Staat ist anders und zerfällt anders.
Jeder Krieg ist anders und hat lokale Triebkräfte, die meistens auf sinnlosen Machtrivalitäten beruhen.
Finanzmärkte
steuern keine Entscheidungen, sondern bewirken mit ihren Schwankungen
psychologische Effekte, sie bestehen v.a. selbst aus Psychologie.
Investoren konkurrieren miteinander und fürchten um ihr Geld bei Ausbruch von Kriegen.
Auf den Nachweis, dass die Finanzmärkte (oder wer?) Kriege beschließen, bin ich gespannt.
Was ist das Ziel solcher Selbstvergewisserung? Neue revolutionäre Praxis mit neuem Wissen?
Mit genau diesen verantwortungslosen Tiraden paktieren IALANA, Diether Dehm und Teile der jungen Welt, für die Sönke Hundt seit langem Artikel abliefert.
Die Intervention in Mali diene der Sicherung der Rohstoffe, dem Uran.
Das findet sich im Osten des Landes, Jihadisten im Norden.
Frankreich intervenierte aus einem eigenen Sicherheitsinteresse.
Das imperialistische Monopolkapital in Syrien:
Eigentlich
wissen die Mitglieder der akl und der antiimperialistischen
„Friedensforen“ und Parteien, wer in Syrien mit der Vernichtungspolitik
begonnen hatte. Wolfgang Gehrcke, zuletzt am 9. Sept. in
Osterholz-Scharmbeck zu Gast, gab 2013 einen Band mitheraus, in dem
Oppositionelle Syrer von den Faktoren berichteten, die zum Volksaufstand
2011-2012 führten. Dabei auch der Beitrag von Karin Leukefeld, lange
Zeit die einzige in Damaskus offiziell akkreditierte Journalistin, alle
anderen wurden nämlich bei Beginn der Massenproteste ausgewiesen.
Das
kleptokratische Regime und seine tägliche Schikane, Entführungen und
mafiöse Erpressungen waren ein Dauerzustand, zudem 2009 und 2010
Mißernten hinzukamen.
„Mit
dem jungen, politisch unerfahrenen Baschar alAssad hatte sich das
Regime (2000) einen Sympathieträger an seine Spitze gestellt. Die
dahinter verteilte Macht von Geheimdiensten, Militär und einer kleinen,
verschworenen Wirtschaftselite blieb - auch vom Präsidenten selbst -
weitgehend unangetastet.“ Karin Leukefeld 2013 S. 25 im DKP-nahen
Papyrossa-Verlag.
„Keine Freiheit für Andersdenkende“
„Wassermangel, Landflucht und Bevölkerungsexplosion“
„Freihandelszonen
lockten selbst Investitionen aus den Golfstaaten an, die
wirtschaftliche Liberalisierung führte für Teile der Gesellschaft zu
neuem Wohlstand und ökonomischen Freiheiten. Gleichzeitig vergrößerte
sich die Kluft zwischen Arm und Reich.“ S. 28
„Der
innersyrische Konflikt ist von den regionalen und internationalen
Machtinteressen völlig in den Hintergrund gedrängt worden. Die
eigentlichen Forderungen der Protestbewegung waren Freiheit und Würde.
Neue Parteien und Gewerkschaften sollten zugelassen und der
Ausnahmezustand, der seit 50 Jahren andauerte, sollte aufgehoben werden.
Man forderte soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit, die syrischen
Kurden forderten ethnische und kulturelle Anerkennung. Das Wichtigste
aber war die Kontrolle der Geheimdienste.“ S. 26
Das ist sicher sehr sozialistisch, antiimperialistisch und verteidigenswert.
Issam
Haddad schreibt in Gehrckes Buch über die Kommunistischen Parteien, die
Regierungsbeteiligung der einen, die Massenverhaftung der anderen in
den Jahren 1950-80.
Der alte Kommunist Michel Kilo
schildert auf S. 125-131 den paranoiden Verfolgungswahn der Assad-
Makhlouf- und Shishakli-Firmengruppe und „Die Fehler des Regimes“.
„Viele
Syrer tun sich schwer zu verstehen, was ihrem Land widerfährt. Da sie
keine nachvollziehbaren, verständlichen Motive für den Krieg des Regimes
gegen das eigene Volk finden, werfen sie diesem ein Mal Irrationalität
vor und ein anderes Mal Mangel an Patriotismus.… Dabei gehe ich davon
aus, dass der Präsident und sein Führungsstab die Beziehung zwischen
sich und dem syrischen Volk so wahrgenommen haben, dass sie sich für
höchste Gewaltanwendung entschieden haben, um maximal abzuschrecken.“ S.
128
„Anscheinend
dachte der Präsident Folgendes: Von den 23 Millionen Syrern sind über
eine Million bei den Streitkräften, den Sicherheitsapparaten und den
Haudegen-Milizen aktiv, etwa drei Millionen sind bei der Baath-Partei
und den anderen Parteien der Nationalen Progressiven Front, Millionen
junger Menschen sind bei den studentischen Organisationen rekrutiert und
eigentlich ist das ganze Volk in den verschiedenen Volkskomitees
gleichgeschaltet. All diese Organe, Organisationen und Verbände werden
permanent von en Sicherheitsdiensten beobachtet und überwacht, die
Gesellschaft ist unterwandert und durchsetzt von dem Regime gegenüber
loyalen Denunzianten, die jede Information übermitteln. Woher und wie
sollte denn die Revolution kommen?“
„Wichtig
hingegen ist die Beschäftigung mit einer neuen Erscheinung, der
Herausbildung eines vom Regime völlig unabhängigen Volkes. Eines Volkes,
das eins ist mit der Freiheit, die das Volk befähigt, sich der
mörderischen Maschinerie des Regimes nun schon zwei Jahre lang zu
widersetzen, sich von diesem Regime völlig zu frei zu machen und
loszusagen, sogar das Regime als innere Besatzung zu erkennen, dessen
Bekämpfung eine parteiübergreifende Aufgabe ist und Vorrang hat vor
allen anderen Differenzen. Diese neue Freiheit hat das patriotische
Gefühl der Syrer vertieft. Dieses Gefühl tritt an die Stelle jenes
Patriotismus, den das Regime den Syrerinnen und Syrern über vierzig
Jahre auferlegt hatte, als es mit Repressionen und Einschüchterungen
ihre Hingabe zu erzwingen trachtete.
Hier
liegt m.E. die Ursache für die wichtige Erscheinung, dass Syrerinnen
und Syrer nicht in die Falle des Regimes tappen und in den
ethnisch-konfessionellen Bürgerkrieg hinab gleiten.
Im
Gegenteil: Dieses neue Gefühl der Freiheit befähigte sie zu Millionen,
sich fortdauernd seit März 2011 zu verteidigen, ohne bis jetzt dazu
überzugehen, sich untereinander wegen der Religion, Konfession, der
politischen Anschauung oder der ethnischen Herkunft zu bekriegen.
Diese
neue patriotische Identität, die allen Versuchen des Regimes zur
Anstachelung zu Feindschaft, Anstiftung zum Töten oder konfessioneller
Spaltung widerstand, war die eigentliche Überraschung für das Regime. Es
konnte sie nicht verstehen und besiegen, es blieb ohne Erfolg, obwohl
es wie ein verwundeter Wolf darauf losschlug. Das machte im Gegenteil
die Revolution entschlossener und stärker, gegen die Armee des Regimes
vorzugehen, sie zum Rückzug aus einem Dorf nach dem anderen, einer Stadt
nach der anderen und einer Straße nach der anderen zu zwingen. Genau
hier liegt der Kardinalfehler des Regimes, der irreversibel bleiben
wird, selbst dann, wenn es ihm gelingen sollte, die Revolution
niederzuschlagen. Diese neue Identität des syrischen Volkes ist dem
Regime überlegen. Damit hat das Volk diesen Kampf schon strategisch
gewonnen, trotz aller schmerzlichen Verluste. Heute steht das Regime vor
einer historischen Niederlage, die begann, als die Menschen in Syrien
überall auf die Straßen gingen und lautstark riefen:»Wir sind alle
Syrien, wir sind alle Syrer, wir stehen füreinander unter Einsatz
unseres Lebens überall in Syrien ein.«
In
einem Sprichwort heißt es sinngemäß: »Im Leben eines jeden Menschen
gibt es einen Fehler, der, einmal begangen, nicht wiedergutzumachen
ist«. Diesen Fehler beging das Regime, als es die syrische Realität
nicht wahrnehmen wollte und sich für die Unterdrückung der
Volksrevolution mit Waffengewalt entschied, was nie je ein Syrer von dem
Regime erwartet hätte, das doch permanent vom »loyalen Volk« redete.
Ja, das ist wahrlich der Fehler, dessen Folgen das Regime niemals
wiedergutmachen kann. Mit diesem Fehler hat es sich selbst all seine
Legitimationsgrundlagen entzogen, seinetwegen ist heute die Integrität
von Syrien als Staat und Gesellschaft in Gefahr. Dieser vorsätzliche
Fehler des Regimes trieb Syrien in irrationalen Radikalismus.“ (Michel
Kilo 2013, S. 130-131).
Am
28.Mai 2011 wurden eine Menge kriegserfahrene Jihadisten freigelassen.
Damit konnte Assad zeigen: seht her: Terroristen, die ich mit Hilfe des
Auslands bekämpfen muss.
Genau
die bekommt das Clan-Firmennetzwerk seit Jahren aus Ost und West.
Russische Waffen kommen über Tartus ohn Unterlass, das Iranische
Revolutionsgardekorps für Auslandseinsätze, Eliteeinheiten der Pasdaran,
führen seit 2012 Operationen in Syrien aus. Die Hisbollah hat
Territorien unter ihre Kontrolle gebracht und hält sie besetzt. Da gibt
es keine Waffen zu kaufen, wie von der FSA, keine Fraktionierung. Die
Hisbollah bleibt eins.
Eigentlich geschieht alles genauso wie Ihr es Euch wünscht:
-
Es gibt ein Atom-Kontrollabkommen mit dem Iran, das internationalen
Zugang zu den iranischen Atomanlagen ermöglicht, die Zahl der
Zentrifugen wird begrenzt und überwacht. Iranische Konten werden wieder
entsperrt – es geht um großen Aufschwung, auch besonders bei deutschen
Firmen. ich vernehme vielfache Zustimmung. Hatte doch zuletzt Israel dem
Iran mit Vernichtung gedroht, wie es Günter Grass interpretierte.
-
Die Überwachung des 2. Minsker Abkommens wird sehr locker gehandhabt,
schließlich möchte auch der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft
russische Sanktionen vermeiden.
Es
geschieht wie es sich die Friedensfreunde wünschen: auf Druck des
Deutschen Kapitals wird ein Arrangement mit russischen Interessen
getroffen.
Die Expansionspolitik des Kreml wird überhaupt nicht als solche wahrgenommen.
-
Die Zusammenarbeit mit dem syrischen Militärstaat, seinen sogenannten
Geheimdiensten, geht von beiden deutschen Staaten lange zurück: für
D-Ost schloß die Stasi-Hauptverwaltung/ Aufklärung (HV-A)
Kooperationsverträge ab 1970, für D-West betreibt dies der BND seit den
50ern, dessen erste Leute mit Alois Brunner in Syrien
Geheimdienststrukturen aufbauten. Brunner, rechte Hand Eichmanns bei dem
Völkermord an den Juden, lebte in Damaskus in einer Diplomatenwohnung
und später in Lattakia, wo er um 2010 starb.
Diese
Zusammenarbeit interessiert sich einzig für die Verfolgung von
Dschihadisten, den Mitgliedern des Regimes wurden 2011 als Reaktion auf
den Staatsterror von den befreundeten Staaten die Auslandskonten
gesperrt – befreundet bleiben sie bis heute. Niemand hatte je ein
Interesse Assad zu stürzen. Die Drohungen aus den USA stammen von Bush
2006/7 und richteten sich gegen die Transitangebote des Assad-Regimes
vom Mittelmeer hinein in den Irak für Islamisten, die in der
Terrorgruppe Musab al-Zarkawis mitwirken wollten (The Sinjar-Files, vgl.
Christoph Reuter, Daniel Gerlach, u.a.).
Daraus folgern wir konsequent:
Sturz
der Agenten des syrischen Monopolkapitals, nieder mit dem syrischen
Militarismus und die imperialistische Aggression Irans zurückschlagen! Nieder mit den Arbeiterverrätern des syrischen „Luftwaffengeheimdienstes“ und ihren Vertragspartnen in Berlin-Ost von 1970!
In diesem Sinne: mehr
Einseitige Einladungen von Daniele Ganser durch IALANA wie in Bremen
2013, mehr wirtschaftspolitische Vorschläge für die Unternehmensseite,
und dann kommen wir alle dem Frieden näher!