Kampf gegen die AfD vorder Wahl in Sachsen-Anhalt
Magdeburg. Linke und SPD nehmen in Sachsen-Anhalt Anlauf, um bei der Landtagswahl am 13. März hinter der CDU zweitstärkste Kraft zu werden – und die AfD kleinzuhalten. Linke-Spitzenkandidat Wulf Gallert will vor allem für Weltoffenheit und Solidarität stehen und damit einen klaren Gegenpol bilden. „Ich glaube, dass wir in diesem Wahlkampf über die Grundausrichtung der Gesellschaft diskutieren“, sagte er gestern in Magdeburg bei der Präsentation der Kampagne seiner Partei. Auch SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde sieht die Flüchtlingsdebatte als alles überlagerndes Thema. Dennoch wolle sie mit Wirtschaftsthemen werben. Nach der jüngsten Umfrage des ZDF-Politbarometers käme nach der Wahl nur die jetzige CDU-SPD-Koalition auf eine Regierungsmehrheit. Die CDU lag bei 33 Prozent, SPD und Linke wären mit 19 Prozent gleichauf.
Budde wie Gallert kämpfen laut eigener Aussage um das Amt des Ministerpräsidenten. Dies wäre laut den Prognosen, wenn überhaupt, nur mit einem rot-rot-grünen Bündnis möglich. Die Parteien sind somit zugleich aufeinander angewiesen – und kämpfen gegeneinander um den Platz hinter der CDU. „Wir wissen, dass es keine normalen Zeiten sind, weil die Menschen viele Ängste haben und deshalb natürlich auch über Protestwahl nachdenken“, sagte Budde und spielte auf die Flüchtlingsdebatte an. Dabei attackierte sie auch Koalitionspartner CDU. Vorzugaukeln, man könne zur Begrenzung einfach die Grenzen schließen, obwohl es nicht so einfach machbar sei, halte sie für gefährlich. „Wir brauchen eine europäische Lösung.“ Ähnlich äußerte sich auch der Linke Gallert. Es gehe um Abschottung und Rückzug in nationale Grenzen oder, ob man sich der schwierigen Aufgabe stelle, Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen eine Perspektive zu geben.
An der Sachsen-Anhalt-Wahl am13. März können laut dem bisherigen Stand 17 Parteien teilnehmen. Dies entschied gestern der Landeswahlausschuss, wie die Landeswahlleiterin Christa Dieckmann mitteilte. Bei allen 13 kleineren Parteien, die ihre Beteiligung angezeigt hatten, wurde der Parteienstatus festgestellt. Dazu mussten sie unter anderem ihre Satzung und ihr Wahlprogramm einreichen. Die kleineren Parteien müssen allerdings noch bis zum Montagabend Unterstützung-Unterschriften einreichen. Darüber wird dann am 29. Januar entschieden.