Baden-Württemberg hat um Fristverlängerung für die Aktenlieferungen für den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag gebeten.
«Wir haben signalisiert, dass wir das nicht schaffen werden in der Zeit», sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Montag in Stuttgart. Eigentlich wollte der im Dezember vergangenen Jahres eingesetzte Bundestagsausschuss die Akten bis zum 15. Januar, also bis Freitag, bekommen. Baden-Württemberg will die Unterlagen nun bis spätestens Ende Januar liefern. Baden-Württemberg werde seine Pflicht zur Aktenanlieferung erfüllen, sagte Gall. Beim ersten NSU-Ausschuss des Bundestags hatte es Kritik an Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Akten gegeben.
Gall sagte, es gebe im Zusammenhang mit dem NSU weiterhin noch ungeklärte Fragen - so zum Beispiel, warum Kiesewetter und ihr Streifenpartner 2007 ins Visier der Rechtsterroristen gerieten. Wenn der Bundestags-Untersuchungsausschuss sich mühe, einen Teil dieser Fragen zu klären, sei ihm das recht. Der NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag hatte den Komplex Kiesewetter nur oberflächlich behandeln können, da die Zeit fehlte. Die vier Landtagsfraktionen sind aber dafür, dass der Ausschuss, der am Freitag offiziell seinen Abschlussbericht vorlegen will, seine Arbeit nach der Landtagswahl fortsetzt. Die Wahl ist am 13. März.
Dem «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU) werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt - an neun türkisch- und griechischstämmigen Männern und der Polizistin Michèle Kiesewetter. Die Sicherheitsbehörden waren der Bande jahrelang nicht auf die Spur gekommen. Das Trio flog erst Ende 2011 auf. Die mutmaßliche NSU-Terroristin und einzige Überlebende der Gruppe, Beate Zschäpe, steht seit Mai 2013 in München vor Gericht - ebenso mehrere mutmaßliche Unterstützer der Zelle. Das Trio hatte auch Kontakte nach Baden-Württemberg und hielt sich mehrmals dort auf.