Noch wenige Tage bis zur Eröffnung der NATO-Kriegskonferenz 2010 und den Protesten dagegen. Nach dutzenden Veranstaltungen, einigen Vorfeldaktionen, Pressekonferenzen und inhaltlichen Reibereien beginnt die heiße Phase der Mobilisierung. Trotz des Versuchs des SIKO-Veranstalters Ischinger die Bewegung zu spalten unterstützen dieses Jahr so viele Gruppen, wie seit langem nicht mehr den Aufruf gegen die NATO-Kriegskonferenz 2010. Dieser Artikel versucht einen kurzen aktuellen Überblick zu geben, beleuchtet die Ereignisse des Jahres 2009 und versucht einen Ausblick für das diesjährige Wochenende vom 5.2.-6.2.2010.
Die starke Mobilisierung gegen die NATO-Kriegskonferenz, mit tausenden dagegen mobilisierten geht in ihr 9.Jahr. Seitdem gab es zahlreiche Aktionen, Demos und Kundgebungen gegen die alljährliche Tagung im Bayerischen Hof. Wir sind in den letzten Jahren zu einem permanenten Störfaktor geworden, durch uns müssen sich die Regierungsmitglieder aus NATO-Staaten, Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungslobbyisten hinter Wasserwerfern, gepanzerten Bullen und Stacheldraht im Bayerischen Hof verschanzen. Ein durchaus erfreuliches Ergebnis an dem wir auch in diesem Jahr festhalten werden und das sicherlich noch ausbaufähig ist – so könnten bspw. erste Überlegungen einer Verbindung der Mobilisierung gegen den europäischen Polizeikongress in Berlin (siehe: http://linksunten.indymedia.org/de/node/16458 ), dem Celler Trialog in Kiel (siehe: http://cellertrialog.blogsport.de/ ) und der NATO-Kriegskonferenz in München in den kommenden Jahren einen stärkeren bundesweiten Charakter geben.
Vorfeld 2010
In diesem Jahr gab es bereits ein Dutzend inhaltlicher Veranstaltungen, mehrere Pressekonferenzen (siehe: http://www.sicherheitskonferenz.de/de/Texte-Medien-Siko2010 ), eine Transpi-Kran-Aktion (siehe Foto) und Theater Performances (siehe: http://www.luzi-m.org/nachrichten/artikel/datum/2010/02/01/310/ ). Die Kampagne „Nicht-in-unseren-Namen“ hat begonnen (siehe: http://nicht-in-unserem-namen.info/). Im Vorfeld zur diesjährigen NATO-Kriegskonferenz gab es einen Anquatschversuch des Verfassungsschutz, auf den absolut richtig reagiert wurde (siehe: http://de.indymedia.org/2010/01/271471.shtml ). Die Bullen sind etwas gereizter und versuchen bereits im Vorfeld die Proteste zu kriminalisieren (siehe: http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5iVlxocO5Xu1CiYTIghdWlj-QbcgQ
), ferner belagern sie seit Anfang Januar, nachdem es dort eine Spontandemo gegeben hat, fast wöchentlich das Kafe Marat und schikanieren die Gäste durch Personalienfeststellungen und Provokationen (siehe: http://kafemarat.blogsport.de/2010/02/01/zur-aktuellen-repression/ ). Das Kafe Marat wird auch in diesem Jahr wieder der Anlaufspunkt (Convergence Center) für viele sein (siehe: http://kafemarat.blogsport.de/2010/02/01/convergence-center-gegen-die-siko/) und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Bullen ihre eskalative Strategie weiter fortsetzen werden. Das Kafe Marat wurde bereits in den vergangen Jahren häufig vor den Kriegskonferenzen durchsucht oder gestürmt (siehe hierzu die lesenswerte Broschüre zum download: http://www.autistici.org/g8/files/siko_broschuere.pdf ). Im Falle dessen sollte ein gemeinsamer Umgang gefunden werden.
Auf folgende anstehende Vorfeldaktionen wollen wir an dieser Stelle noch hinweisen:
+++ Mi. 03. Februar 2010, 18h Sendlinger Tor Platz: feed the rich – Jubeldemo
Mi. 03. Februar 2010, 21h Kafe Marat, Celler Trailog (link)
+++ Do. 04. Februar 2010, 15h Marienplatz – Monopoly – Würfeln um die Welt
Aufrufe der unterschiedlichen Spektren:
Internationalistischer Block: http://www.autistici.org/g8/deu/siko/gegen-krieg-und-krise-/
Bündnis-Aufruf: http://www.sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-2010-Gegen-die-SIKO
Jugendblock: http://jugendblock.blogsport.de/aufruf/
Gewerkschaftsblock: http://muenchen.verdi.de/politik_vor_ort/sicherheitskonferenz-2010
Das Jahr 2009…
Im vergangen Jahr 2009 kam es bereits im Vorfeld zur SIKO 09 zu direkten Aktionen gegen Kriegerdenkmäler (link), das Kreiswehrersatzamt (link) und DHL in München. In Hamburg gab es ebenfalls eine direkte antimilitaristische Aktion, die sich auf die NATO-Kreigskonferenz in München bezog. Die Demo in München verlief sehr powerfull mit einem
starken internationalistischen Block (Video, siehe: http://www.youtube.com/watch?v=XABm-uyOr6o und http://www.youtube.com/watch?v=oUDnnYf046c&feature=related ). Die Bullen hielten sich in dem Jahr 2009 relativ zurück, dies mag möglicherweise auch an der Drohung gelegen haben, im Falle von Polizeischikane die Demo abzubrechen und ein Plan B-Konzept in Kraft treten zu lassen (siehe auch: http://www.autistici.org/g8/deu/siko/siko-09-autonome-nachbereitung/ ). Im April stand die europaweite Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel in Stasbourg an, in Freiburg gab es eine bundesweite Demo und auch ansonsten bekam das Thema Antimilitarismus nicht erst durch diese Kampagne bundesweit eine starke Renaissance mit Dutzenden Mobilisierungen und direkten Aktionen (siehe: http://www.bundeswehr-wegtreten.org/ ). Die Mobilisierung gegen die NATO-Kriegskonferenz stand im Jahre 2009 als Auftakt gegen die Mobilisierung nach Kehl und Strasbourg. Zu Strasbourg und Kehl gibt es zahlreiche Auswertungen (nachzulesen hier: http://www.bundeswehr-wegtreten.org/main/strasbourgerin.pdf ), eine Nachbereitung aus dem Münchner Bündnis findet Ihr hier: http://www.sicherheitskonferenz.de/de/node/3930 .
Im Juli kam es zur Mobilisierung gegen das öffentliche Bundeswehrgelöbnis in München: Mehrere hundert Menschen protestierten lautstark gegen das Bundeswehrgelöbnis. Dieses musste von 1300 Bullen geschützt werden (siehe: http://de.indymedia.org/2009/08/257558.shtml ), im Vorfeld erwischte es zudem nochmals DHL (interim 696/2009), in 10 unterschiedlichen Stadteilen wurden weit über 100 Plakatwände zur Mobilisierung gegen das BW-Gelöbnis umgestaltet (siehe: http://de.indymedia.org/2009/07/257045.shtml), zudem brannte im Vorfeld ein Bundeswehrauto (siehe: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/982/482438/text/ ).
… die Strategie Ischingers …
war es durch Gesprächsangebote, auf die sich bereits Teile von ATTAC (nicht im Namen des Bündnisses – dort war die Mehrheit gegen jedes Gespräch) im Vorfeld der SIKO 09 eingelassen hatten (link: http://www.muenchen-tv.de/archiv/Die_Sicherheitskonferenz-2002.html ), das Image der Kriegskonferenz aufzupolieren, die Bewegung zu spalten und den realen Charakter der jährlichen Kriegskonferenzen zu verschleiern. Die Inszenierung des Streitgespräch im Eine-Welt-Haus misslang und musste nach der Intervention einiger beherzter AntimilitaristInnen abgebrochen werden (siehe: http://de.indymedia.org/2009/07/255299.shtml ). Eine ausführlichere Stellungsnahme kann hier gelesen werden: http://www.autistici.org/g8/deu/siko/stellungsnahme-ischinger/ . Nach dem herbeigeführten Abbruch des Streitgesprächs kam es zu polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Vorladungen, eine Hausdurchsuchung wurde durchgeführt und zwei Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet (siehe: http://de.indymedia.org/2009/10/263944.shtml ). Interessant in dieser Hinsicht erscheint auch die Tatsache, dass Ischinger kurz nach der Veranstaltung gegenüber der Presse taktisch betonte „er seihe nicht zu Schaden gekommen“ nun aber in den Ermittlungsverfahren angibt verletzt worden zu sein. Trotz einiger Turbulenzen, die sich daraus im Bündnis ergeben haben, die hauptsächlich taktisch und nicht inhaltlich waren, ist Ischinger darin gescheitert das Aktionsbündnis zu spalten. Ischinger bleibt 2010 nichts anderes übrig als bei der selbsternannten und völlig marginalisierten „Initiative“ „Münchner Sicherheitskonferenz verändern“ hausieren zu gehen, was selbst von bürgerlichen Medien, wie der Münchner Merkur als durchsichtige Strategie erkannt wurde (link: http://www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/siko-chef-trifft-friedensaktivisten-608208.html ). Das freut uns natürlich, auch die Tatsache, dass dieses Jahr weit über 90 Organisationen und Gruppen den Bündnis-Aufruf (siehe: http://www.sicherheitskonferenz.de/SIKO-Unterstuetzer-2010 ) unterstützt haben. Der Aufruf zum internationalistischen Block wurde ebenfalls von mehr Gruppen, als in den vergangen Jahren unterstützt.
… hin zu dem was uns 2010 erwarten dürfte…
An der Demo beteiligen sich insgesamt 4 Lautsprecherwägen. Ganz vorne geht die Bündnisdelegation, gefolgt vom internationalisitischen Block, dem Jugendblock, dem Friedensspektrum und am Ende der Gewerkschaftsblock (alle Lautis sind über Funk miteinander verbunden). Die Route der Demo findet Ihr hier: http://www.sicherheitskonferenz.de/de/Demoroute-Siko-2010 .
Es wird, wie im vergangen Jahr, kein Kooperationsgespräch mit den Bullen geben. Dieses wurde vom Bündnis mehrheitlich abgelehnt. Es gibt die transparenten Forderungen, die auch an den Pressekonferenzen kommuniziert wurden: Keine Vorkontrollen, kein Spalier, kein Abfilmen durch die Bullen, ferner die Forderung nach Kennzeichnungspflicht. Wir gehen davon aus, dass sich die Bullen daran nicht halten werden. Im Falle zu starker staatlicher Repression wird die Demonstration abgebrochen. Am Odeonsplatz wird aber aller Voraussicht nach eine ständige Kundgebung angemeldet sein. Im Falle eines Abbruchs gibt es den Aufruf das Plan-B-Konzept zu verfolgen (siehe: http://www.autistici.org/g8/deu/siko/nato-kriegskonferenz-angreifen/ ), d.h. sich in die Innenstadt zu begeben und dort weiter zu machen. Aus den Erfahrungen der vergangen Jahren ist es wichtig nochmals zu betonen, dass alle unauffällige Wechselkleidung dabei haben, um sich frei in der Innenstadt bewegen zu können, sich aufzulösen, an einem anderen Ort wieder zu treffen…
In den vergangen Jahren gab es immer vielfältige Aktionen, kurz vor, während oder nach der Demo am Samstag (siehe: http://www.autistici.org/g8/deu/sikoextern/aktionen/ ). Wichtig ist und bleibt, dass sich anreisende Zusammenhänge selbst vorbereiten. Für alle die zuhause bleiben, interveniert vor Ort! Es gibt eine Vielzahl von Aktionsmöglichkeiten und ein Wochenende wie dieses lebt auch immer von der Kreativität aller!
In diesem Sinne: NATO-Kriegskonferenz angreifen!
Pennplatzbörse unter: http://sicherheitskonferenz.de/de/Quartiere-Siko-2010 oder im Convergence Center nachfragen).
+++ Freitag, 05.Februar 2010, 18h, Marienplatz – Antikriegs-Orchester (Bringt alles mit, was kracht macht)
+++ Samstag, 06.Februar 2010, 13h, Marienplatz – Grossdemonstration
+++ Samstag, 13.Februar 2010 – Naziaufmarsch in Dresden verhindern!
Weitere Infos: www.no-nato.de +++ www.luzi-m.de +++ www.sicherheitskonferenz.de
