Angst vor Ausschreitungen in der Silvesternacht - Leipzig erlässt Versammlungsverbot für Connewitz

Erstveröffentlicht: 
30.12.2015

Sachsen hofft auf einen friedlichen Jahreswechsel. Doch nach den Erfahrungen der vergangenen Monate muss die Polizei vor gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Links- und Rechtsextremen gerüstet sein. Im Fokus stehen besonders das Umfeld von Flüchtlingsheimen und der Leipziger Stadtteil Connewitz.

 

Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat potenzielle Gewalttäter nachdrücklich vor Ausschreitungen zu Silvester gewarnt. "Ich kann nur an alle Sachsen appellieren, den Jahreswechsel friedlich und würdevoll zu feiern sowie sich gegen jede Form von Gewalt und Hass - egal ob gegen Einsatzkräfte, Flüchtlinge oder andere Menschen - zu stellen", so Ulbig in Dresden. Er kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen Gewalttäter an. Nach Angaben des Innenministeriums sollen 80 Prozent aller sächsischen Bereitschaftspolizisten im Einsatz sein. Ministeriumssprecher Andreas Kunze-Gubsch widersprach Darstellungen, wonach für Polizisten eine Urlaubssperre im Gespräch sei. 

 

Versammlungsverbot für Leipzig-Connewitz erlassen


In Sachsen richtet sich der Blick vor allem auf Flüchtlingsquartiere. Das Innenministerium hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres insgesamt 66 Angriffe auf Asylunterkünfte registriert. Im vergangenen Jahr waren es 15. Neun Menschen wurden dabei leicht verletzt. Im Fokus steht außerdem der Leipziger Stadtteil Connewitz. In den vergangenen Jahren gab es Silvester dort wiederholt Randale von Linksautonomen. Die Stadt Leipzig hat nun für die Silvesternacht erstmals und vorsorglich per Allgemeinverfügung ein Versammlungsverbot im Stadtteil Connewitz erlassen. Demnach sind zwischen 23:00 und 6:00 alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge am Connewitzer Kreuz unter freiem Himmel untersagt. Damit sollen mögliche Auseinandersetzungen verhindert werden.

Grüne und Linke in Leipzig kritisierten das Verbot. Landesvorsitzender Jürgen Kasek twitterte, Polizei und Stadt versuchten, den Stadtteil zu kriminalisieren. Er warf ihnen einen "Mangel an Rechtsstaatlichkeit" vor. Kasek fragte zudem, mit welchen Kräften die Polizei den Stadtteil zur Sonderzone machen wolle. Die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, erklärte ebenfalls bei Twitter, für das Verbot müssten die Demonstrationen der vergangenen Jahre sowie "diffuse Aufrufe" im Internet herhalten. Sie kritisierte, dass die Begründung für das Versammlungsverbot nur beim Ordnungsamt einsehbar ist.