Paris verschärft Politik gegen Terroristen

Erstveröffentlicht: 
24.12.2015

Fast 3000 Durchsuchungen seit Mitte November Paris. Nach den jüngsten Terrorattacken von Paris mit 130 Toten will die Regierung das Recht für den seitdem geltenden Ausnahmezustand in der Verfassung verankern. Zudem soll verurteilten Terroristen mit zwei Nationalitäten die französische Staatsangehörigkeit entzogen werden können.

 

Frankreich rechnet weiter mit der Gefahr islamistischer Anschläge. Erst am Dienstag war bekannt geworden, dass Angriffe in Orléans auf Einrichtungen von Militär, Gendarmerie und Polizei vereitelt wurden. Die Frage der Staatsbürgerschaft ist Teil der Änderungen im Kampf gegen den Terrorismus, die Präsident François Hollande angekündigt hatte. Widerstand dagegen gab es vor allem vom linken Flügel der regierenden Sozialisten. Die Regierung verspricht sich vom Verfassungsrang für den Ausnahmezustand eine bessere Grundlage für rasche Entscheidungen. Auf Grundlage des Ausnahmezustands können Innenministerium, Polizei oder Präfekturen zum Beispiel die Bewegungsfreiheit von Personen einschränken oder sogar Hausarreste verhängen. Auch Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss sind möglich. Seit November gab es 2898 solcher Durchsuchungen in Frankreich.