Hurra, Deutschland führt Krieg! Die wahnsinnigen Anschläge in Paris machens möglich. Was in den Schreibtischen der Innenministerien schon bereit lag, wird im Schock und in der Empörung über die islamistische Gewalt durchgesetzt. Beteiligung am Bomben in Syrien. Aufstockung der Mitarbeiter_innen bei BND und VS. Sammlung der Fluggastdaten.
In Frankreich drehen sie völlig frei: die Regierung verhängt für drei Monate den kompletten Ausnahmezustand. Schon praktisch für die Herrschenden vor dem Weltklimagipfel in Paris umfassend Grundrechte außer Kraft setzen zu können. Und in kompletter rassistischer Logik werden die Anschläge auch noch gegen die Bewegung der Flüchtlinge gedreht. So scheint es noch leichter zu fallen, die drei Milliarden (!) Euro zu rechtfertigen, die die EU in den korrupten und diktatorischen Staatsapparat der Türkei pumpt. Und angesichts der Wahlerfolge rechter Parteien quer durch Europa scheint hier auch noch kein Ende der Entwicklung erreicht.
Bevor wir euch aber vollends die Laune verderben: Bei uns ist viel los. Diese Ausgabe des Blättchens ist voller Berichte über kleinere und größere Aktionen. Erfreulicherweise so viel, dass es erstmals eine 20-Seiten-Ausgabe geworden ist. Finden wir super. Macht weiter so! Zuschriften bitte bis Ende Januar 2016.
Inhalt:
- Solidarität muss praktisch werden!
- Vom Infopunkt auf der Balkanroute bis zum Protest-Support in Idomeni
- Burschenschaftshaus in Mainzer Oberstadt angegriffen
- Mainz: Burschiehaus vor PEGIDA-Besuch besprayt
- Hunderte Menschen vor Burschenschaftshaus
- Knüppel für die Demokratie – AfD in Mainz
- NPD Bundesparteitag in Weinheim
- Quer-front-denken
- Naziaufmarsch in Wetzlar
- AfD Infostand in Rödelheim
- Blöd, blöder, Mathias Mund
- Antira-Demo in Aschaffenburg 5.12.
- Unvollständige Chronik rechter Angriffe in Rhein-Main laut Presse
- Rojava Solidaritätstage
- Sonderzug zur Klimakonferenz in Frankfurt blockiert!
- Notstandgesetze in Frankreich: Tür und Tor für Willkür offen
- Hungerstreik in der JVA Butzbach
- Getroffen hat es wenige : Prozesse in Frankfurt
- Kurzbericht zum Gerichtsprozess wegen NO EXPO in Mailand
- Bernhard wird nicht ausgeliefert!e
- Schon gehört?
- Chronik 194)
- npd lokal in büdingen angegriffen
- Friedberg: Scheiben vor Querdenken Kongress eingeworfen
- Frankfurt: Parteibüro der Grünen besucht