Nur Kundgebungen - Stadt Dresden untersagt Demo-Züge am Montag

Erstveröffentlicht: 
18.12.2015

Die Stadt Dresden hat wegen der Gefahr von Ausschreitungen für den kommenden Montag nur stationäre Kundgebungen genehmigt. Pegida-Anhänger und Gegner müssen damit an Ort und Stelle bleiben. Ein Sprecher der Stadt sagte, es dürften keine Demonstrationszüge stattfinden. Weitere Einzelheiten will die Stadt am Freitag mitteilen. Nach den Krawallen am vergangenen Wochenende in Leipzig war ein Übergreifen der Konflikte auf Dresden befürchtet worden.

 

"Herz statt Hetze" statt Pegida auf dem Theaterplatz


Bisher ist von vier Veranstaltungen die Rede. Neben Pegida haben die Bündnisse "Dresden nazifrei" und "Herz statt Hetze" zum Protest gegen die islam- und fremdenfeindliche Bewegung aufgerufen. Über einen vierten privaten Anmelder machte die Stadt zunächst keine Angaben. "Herz statt Hetze" will seine Kundgebung auf dem Theaterplatz abhalten - dem Platz auf dem sich in den letzten Wochen stets Pegida versammelt hatte. Pegida wiederum wollte am Montag erstmals durch die Neustadt ziehen - Lutz Bachmann hatte einen "Weihnachtsliederspaziergang" durch den für seine linke Szene bekannten Stadtteil angekündigt. Dazu hatten sich bereits in der vergangenen Woche Anhänger von Legida aus Leipzig angesagt.

 

"Dresden nazifrei" hält Entscheidung der Stadt für Provokation

 

Dem Bündnis "Dresden nazifrei" zufolge bekam Pegida nun als Kundgebungsort den Schlesischen Platz vor dem Bahnhof Neustadt zugewiesen, obwohl vorher eine konkurrierende Anmeldung vorlag . Für Sprecher Silvio Lang gleicht das einer Provokation, die Pegida durch ein Hintertürchen die Neustadt öffnet. Denn Langs Einschätzung nach wird Pegida gegen die Auflagen zur stationären Kundgebung klagen. Bekäme Pegida dann Recht, würde die Demo am sogenannten Tor zu Neustadt, dem Albertplatz vorbeiführen. "Das ist klares Kalkül von Pegida, nachdem man sich in der Auseinandersetzung um den Theaterplatz eine Niederlage eingefangen hat." Pegida-Kopf Lutz Bachmann beschwerte sich auf seiner Facebook-Seite darüber, von dem Demo-Verbot aus dem Radio erfahren zu haben. "Das kommt einer Bankrotterklärung des Rechtsstaates vor linksradikalen, bunten Bündnissen gleich!"

 

Lang: Gründe für Demo-Verbot nicht nachvollziehbar


"Dresden nazifrei" kritisierte zudem die Gefahreneinschätzung von Stadt und Polizei. Diese sei nicht nachvollziehbar, sagte Lang. "Weder waren wir Anmelder in Leipzig, noch sind wir verantwortlich für dortiges Demonstrationsgeschehen." Am Wochenende war es in der Stadt zu schweren Ausschreitungen von Linksextremisten gekommen. 69 Polizisten und zahlreiche Demonstranten wurden  verletzt, Scheiben gingen zu Bruch, Müllcontainer brannten. Die Stadt schätzt den Schaden auf mehr als 100.000 Euro.