Heitmann tritt aus der CDU aus

Erstveröffentlicht: 
03.12.2015
Ex-Justizminister protestiert gegen Flüchtlingspolitik

 

Dresden. Der ehemalige Justizminister in Sachsen, Steffen Heitmann, ist aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung aus der CDU ausgetreten. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, teilte der 71-jährige Dresdner seine Entscheidung der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Anfang dieser Woche in einem Brief mit.

 

Heitmann kritisiert darin die Flüchtlingspolitik Merkels in scharfem Ton. „Die von Ihnen geführte Koalition erweist sich in einer nationalen Krise als handlungsunfähig“, heißt es laut FAZ in dem Brief. Durch eine „einsame Entscheidung“ und durch „unbedachte Äußerungen“ habe Merkel Deutschland zum „bevorzugten Ziel für Flüchtlinge“ gemacht. Die Behörden seien überfordert, die Aufnahmefähigkeit der Städte und Gemeinden sei erschöpft, die große Mehrheit der Bevölkerung sei „zutiefst verunsichert“. Das Asyl-Paket sei „allenfalls Kosmetik“.

 

Kritik richtet Heitmann auch an der Berichterstattung über die Flüchtlingspolitik: „Die politisch korrekte Schönrednerei der meisten Medien, besonders der öffentlich-rechtlichen, kann die tatsächliche Situation, die als eine schleichende Selbstaufgabe unseres Gemeinwesens erscheint, nicht mehr überdecken.“ Heitmann schließt seinen Brief an Merkel mit der Bemerkung: „Ich habe mich noch nie – nicht einmal in der DDR – so fremd in meinem Land gefühlt.“

 

Heitmann war von 1990 bis 2000 sächsischer Justizminister. 2000 wurden Vorwürfe laut, er habe sich als Justizminister zugunsten von Parteifreunden in laufende Verfahren eingeschaltet. Nach einer Beanstandung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten und nach Protestschreiben einer Vielzahl von Richtern trat er vom Ministeramt zurück, wies dabei aber jede Schuld von sich.

 

1991 trat der Theologe in die CDU ein. 1993 versuchte Helmut Kohl, Heitmann zum Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten zu nominieren. Heitmann verzichtete nach heftiger Kritik an seinen Äußerungen in einigen Interviews.