Bei der nächsten Demo während des Weihnachtsmarkts will das fremdenfeindliche Legida-Bündnis nicht wie von der Stadt verfügt auf den Bayerischen Platz umziehen. Das sagte Anmelder Markus Johnke bei der Demo am Montagabend. Dabei wurden erneut weniger Teilnehmer gezählt.
Leipzig. Am Ende des Abends, im Anschluss an die obligatorischen „Wir kommen wieder“-Rufe, hatte Legida-Chef Markus Johnke noch eine Botschaft für seine Anhänger. „Wir sehen uns nächste Woche wieder in Leipzig, allerdings steht die Entscheidung noch aus, ob wir hier auf dem Platz sind oder woanders“, sagte er am Montagabend auf der Bühne am Richard-Wagner-Platz. „Bis jetzt sieht es so aus, dass wir hier sind, aber eine andere Route laufen“, verkündete Johnke.
Dabei hatte das Ordnungsamt bereits Anfang November per Bescheid festgelegt, dass Legida während des Weihnachtsmarktes nicht in der City sondern rund um den Bayerischen Platz demonstrieren soll. Als Grund hieß es, dass Weihnachtsgeschäft, Weihnachtsmarkt und Tourismus sowie der Nahverkehr in dieser Zeit „möglichst unbeeinträchtigt bleiben“ sollten. Johnke machte nun klar, dass man die Kundgebung am 30. November auf dem Wagner-Platz notfalls auch mit „Anwalt und Gericht“ durchsetzen wolle.
Bei der 28. Legida-Kundgebung und den begleitenden Gegendemonstrationen blieb es nach Polizeiangaben bis auf Verbalattacken friedlich. Beide Seiten hatten bei dem kalten Wetter einen Teilnehmerschwund zu verzeichnen. Jeweils etwa 400 Menschen standen sich gegenüber. Die Polizei sicherte die Veranstaltungen erneut mit einem Großaufgebot ab. Nicht verhindert wurde von den Beamten, dass aus dem Legida-Block Gegendemonstranten ebenso wie Journalisten immer wieder von grellen Taschenlampen geblendet wurden.
Bevor Legida und die Gegenproteste am Abend begannen, zog ein Gedenkmarsch durch die Leipziger Innenstadt. 23 Jahre nach einem tödlichen Anschlag auf Asylbewerber im schleswig-holsteinischen Mölln hielten rund 300 Teilnehmer die Erinnerung an die Opfer von damals wach.
Der Demonstration ging ein juristisches Tauziehen zwischen Anmeldern und Stadt voraus. Die Versammlungsbehörde hatte die angemeldete Route vom Westplatz über die Jahnallee unter anderem wegen befürchteter Einschränkungen für den Nahverkehr verlegt. Dagegen zog "Leipzig nimmt Platz" vor das Verwaltungsgericht, unterlag jedoch. Die Demo lief daher auf der abgeänderten Strecke über Friedrich-Ebert-Straße, Martin-Luther-Ring und durch die Innenstadt.
Im Ticker können Sie die Ereignisse des Tages nachverfolgen:
++ 21.31 Uhr ++ In ihrer Abschlussmeldung bestätigt die Leipziger Polizei, dass es am Abend ruhig geblieben ist. Außer der "üblichen 'netten' verbalen Äußerungen" beider Seiten habe es keine Auseinandersetzungen gegeben. Die Sicherheitsbehörden hätten die Lage jederzeit im Griff gehabt. Straftaten seien keine verzeichnet worden, jedoch gab es einzelne Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Auch bei der NPD-Demo in Paunsdorf kam es zu keinen Vorkommnissen, so Polizeisprecher Uwe Voigt gegenüber LVZ.de.
++ 21.03 Uhr ++ Am Brühl herrscht inzwischen gähnende Leere. Bislang gibt es keine Hinweise auf Auseinandersetzungen, die über Verbalitäten hinausgingen.
++ 20.53 Uhr ++ In der kommenden Woche wird Legida wieder auflaufen. Die Route stehe aber noch nicht fest, erklärte Legida-Redner Markus Johnke am Abend. Den Veranstaltungsort am Richard-Wagner-Platz wolle man aber notfalls vor Gericht durchsetzen. Die Stadt hatte zuvor angekündigt, dass Legida-Demos während des Weihnachtsmarkts nicht in der City sondern am Bayerischen Platz stattfinden sollen.
++ 20.53 Uhr ++ Redner Manuel bezeichnet die derzeitige Politik als "ein Produkt einer kranken Elite". Er wirft der Politik vor, mit der Angst zu spielen. Dabei wurden den ganzen Abend über von Legida Angstfantasien geschürt. Abschließend wird die Nationalhymne abgesungen.
++ 20.42 Uhr ++ Letzter Redner am Abend: Ein Manuel aus dem Erzgebirge agitiert auf der Legida-Bühne gegen "Märchentante Merkel", Medien, Özdemir und andere. Dazu behauptet er: "Merkel ist die Hauptschuldige an der Hetze".
++ 20.34 Uhr ++ Legida ist auf dem Richard-Wagner-Platz zurück. Unterdessen löst die Polizei allmählich die Absperrung am Ring auf.
++ 20.22 Uhr ++ "Durchgezählt" hat durchgezählt. Bei der Gegendemonstration am Brühl von NoLegida kamen die Demo-Beobachter auf "wenigstens 350" Teilnehmer.
++ 20.18 Uhr ++ Die Polizei hat zwei Wasserwerfer aufgefahren, einer davon steht vor dem neuen Rathaus und ist direkt auf die Gegendemonstranten gerichtet.
++ 20.16 Uhr ++ Das rechte Bündnis macht sich zusehends linke Symbole zu Eigen. Inzwischen twittert Legida unter dem Hashtag #nolegida. Auf der Demo am Montag sind zudem Fahnen mit dem Aufdruck „Refugees not Welcome“ zu sehen. Diese erinnern an die konzertierte Aktion, bei der am Wochenende unzählige Ortsschilder in Leipzig und Umgebung beschädigt wurden.
++ 20.13 Uhr ++ Legida ist am Wendepunkt angekommen und kehrt um.
++ 20.09 Uhr ++ Auch vor der Thomaskirche wird wieder gegen Legida demonstriert.
++ 20.03 Uhr ++ Wie bei den vorangegangenen Veranstaltungen auch, sichert die Polizei das Geschehen aufwändig ab. Auch ein Räumpanzer ist wieder dabei.
++ 20.00 Uhr ++ War die Atmosphäre bei der Kundgebung noch zurückhaltend, kommt es in der Bosestraße nun zu Wortgefechten. Aus dem Legida-Block schreit ein wütender Mann immer wieder: "Es gibt kein Recht auf linke Propaganda". Die Stimmung ist gereizt.
++ 19.55 Uhr ++ Polizeisprecher Uwe Voigt erklärte gegenüber LVZ.de, in der Innenstadt sei alles so weit ruhig: "Wir haben keine Lage". Da unterdessen auch die NPD in Paunsdorf demonstriert, werde die Polizei einige Kräfte in den Leipziger Osten entsenden.
++ 19.53 Uhr ++ Legida ist unterwegs. Auf dem Ring skandieren rund 20 Gegendemonstration: "Nationalismus raus aus den Köpfen." Als Antwort von Legida kommt: "Faules Pack!"
++ 19.45 Uhr ++ Bei Legida sind es 300 bis 400 Demonstranten. Auf der Gegenseite in der Spitze etwa 100 mehr. Legida-Redner Johnke verkündet eben das Ende der Kundgebung, nun geht es auf die Straße in Richtung Neues Rathaus.
++ 19.38 Uhr ++ Immer noch Oschkinat, er fordert Demokratie: "Wenn alle Bürger abstimmen würden in diesem Land, und die wären für diese Asylpolitik weiterhin, dann müssen wir das anerkennen."
++ 19.26 Uhr ++ Redner Sandro Oschkinat wirft der Presse einseitige Berichterstattung vor. Die Legida-Anhänger skandieren "Lügenpresse".
++ 19.23 Uhr ++ Große Teile der Bevölkerung hätten sich zusammengeschlossen und würden dem Beispiel von Legida folgen. Dem Live-Stream von Legida hingegen folgen keine 230 Menschen.
++ 19.19 Uhr ++ Johnke ruft von der Bühne "Merkel muss weg!" Der Pulk stimmt ein. Die Politiker in Berlin bezeichnet der Redner anschließend als Heuchelbande.
++ 19.18 Uhr ++ Journalisten und Fotografen werden aus dem Legida-Block mit einer grellen Taschenlampe geblendet. Das Restaurant "Enchilada" beklagt bei der Polizei eine Belästigung seiner Gäste. Daraufhin wird sie ausgeknipst. Im Legida-Block skandiert man: "Jung muss weg!" an die Adresse des Leipziger OBMs.
++ 19.16 Uhr ++ Markus Johnke begrüßt Pegida um 19.15 Uhr mit "Guten Morgen, Leipzig!"
++ 19.10 Uhr ++ Bei Legida werden eben die Demonstrationsauflagen verlesen. Zum Warmhalten gebe es heiße Getränke und Würstchen, verkündet ein Sprecher.
++ 19.04 Uhr ++ Das Rednerpult bei Legida ist noch leer. Zwischen weihnachtlich illuminierten "Pusteblumen" und den hell angestrahlten Brühl-Höfen steht Legida etwas im Dunkel. "NoLegida" begrüßt die Gegenseite mit einem Trillerpfeifen-Konzert. Ansonsten ist es ruhig.
++ 19.01 Uhr ++ Zum offiziellen Demonstrationsbeginn von Legida stehen etwa 200 Menschen auf Seiten des rechten Bündnisses. Dann kommt erstmal viel freier Platz, dann die Polizeiabsperrung und dann die Gegendemonstranten.
++ 18.53 Uhr ++ Die Kälte fährt wohl auch den Demo-Teilnehmern in die Glieder. Im Vergleich zu den vorangegangenen Anti-Legida-Protesten sei es heute merklich ruhiger, so Beobachter vor Ort.
++ 18.50 Uhr ++ An der Hainspitze haben sich zur Zeit etwa 500 Gegendemonstranten eingefunden.
++ 18.44 Uhr ++ Der Gedenkmarsch ist an der Hainspitze angelangt. Erst wird gerufen: "Refugees are welcome here!" Und im Anschluss an die Legida-Sympathisanten gewandt: "Ihr habt den Krieg verloren!" Im Brühl steht viel Polizei und sichert das Geschehen ab.
++ 18.33 Uhr ++ Der Gedenkmarsch für die Opfer von Mölln ist am Interpelz-Hochhaus am Brühl angelangt. Einige der einqartierten Flüchtlinge beobachten die Demonstration interessiert aus den Fenstern. Jetzt geht es Richtung Hainspitze.
++ 18.26 Uhr ++ Der Umzug ist mittlerweile am Neumarkt angelangt. "Nationalismus raus aus den Köpfen" heißt es. Um 18.30 Uhr geht die offizielle Gegen-Demo an der Hainspitze los. Um 19 Uhr wird auch Legida beginnen.
++ 18.12 Uhr ++ In Höhe des Bundesverwaltungsgerichtes ist die Kreuzung dicht. Gleich ist der Marsch am Ring angelangt.
++ 18.03 Uhr ++ Beobachter vor Ort sprechen von einem eher ruhigen Demonstrationszug. 300 Menschen nehmen an dem Gedenkmarsch teil, bestätigt das Ordnungsamt.
++ 17.53 Uhr ++ Etwa 300 Menschen schließen sich dem Gedenkmarsch an. Am Westplatz steht eine Polizeikette, damit die Demo nicht auf eine andere Route durchbricht.
++ 17.45 Uhr ++ SPD-Politikerin Irena Rudolph-Kokot hält die Auftaktrede: „Wir erinnern nicht nur an Mölln sondern wir schlagen die Brücke zu heute. Wir haben jeden Tag Angriffe auf Flüchtlinge, auf Andersdenkende, auf Politiker. Das ist nicht hinzunehmen.“ Anschließend gibt es Kritik an der Entscheidung der Ordnungsbehörden: „Für Legida wird jede Woche der Ring freigeräumt. Wenn wir an die Opfer rechter Gewalt erinnern, dann ist das nicht möglich. Das ist einfach nur traurig." Der Zug setzt sich in Bewegung.
++ 17.33 Uhr ++ Der Demozug ist nun am behördlich genehmigten Aufzugsort angelangt. Gleich geht es auch offiziell los. Anmelder, Ordnungsbehörde und Polizei beraten noch rasch über die Route.
++ 17.30 Uhr ++ Jürgen Kasek zieht im Auftrag von „Leipzig nimmt Platz“ nun vors Oberverwaltungsgericht, so der Rechtsanwalt via Facebook.
++ 17.25 Uhr ++ Da der Demozug auf der falschen Straßenseite unterwegs war, sperrt die Polizei kurzfristig die Käthe-Kollwitz-Straße ab. Die Teilnehmer wechseln sicher auf die andere Seite.
++ 17.22 Uhr ++ Aus dem Lautsprecherwagen heißt es, es ging den Ordnungsbehörden um 100 Meter. Danach läuft wieder Musik: Tocotronic mit "Aber hier leben, nein danke". Derzeit sind etwa 150 bis 200 Menschen dabei.
++ 17.11 Uhr ++ An der Ostseite des Westplatzes gehte es los mit „Erinnern-Gedenken-Widersetzen“. Polizei und Ordnungsamt bitten die Demo-Teilnehmer, zur Schreberbrücke zu gehen, dem offiziellen Startpunkt der Demo. Nächste Station: Käthe-Kollwitz-Straße und dann in Richtung Ring.
++ 17.06 Uhr ++ Auf dem Westplatz warten gut 100 Demonstranten darauf, dass der Gedenkmarsch für die 1992 von Rechtsextremen in Mölln Ermordeten beginnt. Eine Gruppe von der Uni soll noch dazu stoßen, dann soll es losgehen.
++ 17.00 Uhr ++ Die Demo-Routen im Überblick:
Legida (1000 Personen angemeldet, ab 19 Uhr): Richard-Wagner-Platz → Goerdelerring → Dittrichring → Martin-Luther-Ring → Lotterstraße → oberer Martin-Luther-Ring/am Stadthaus → Martin-Luther-Ring → Dittrichring → Goerdelerring → Richard-Wagner-Platz
„Leipzig nimmt Platz“ / „Erinnern-Gedenken-Widersetzen“ (1000 Personen angemeldet, ab 17 Uhr): Schreberstraße an der Schreberbrücke → Käthe-Kollwitz-Straße → Friedrich-Ebert-Straße → Karl-Tauchnitz-Straße → Martin-Luther-Ring → Am Peterstor → Schillerstraße → Neumarkt → Reichsstraße → Brühl → Hainspitze
Stationäre Kundgebungen
„Dem Rassismus den Platz nehmen“ I (1000 Personen angemeldet, ab
18.30 Uhr) auf dem am Richard-Wagner-Platz angrenzenden Bereich
Brühl/Hainstraße/Große Fleischergasse (sogenannte Hainspitze)
„Dem Rassismus den Platz nehmen“ II (200 Personen angemeldet, ab 19 bis 22 Uhr): Oberer Dittrichring/Thomaskirche
„Dem Rassismus den Platz nehmen“ III (200 Personen angemeldet, ab 19 bis 22 Uhr): Goerdelerdenkmal
++ 16.46 Uhr ++ Grünen-Landeschef Jürgen Kasek, der „Leipzig nimmt Platz“ vor Gericht vertritt, erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter, dass er nun vors Oberverwaltungsgericht ziehen werde.
++ 16.41 Uhr ++ Am Montagnachmittag entschied die erste Kammer des Verwaltungsgerichts, den Antrag von „Leipzig nimmt Platz“ abzulehnen, erklärte Richter Alexander Lenz gegenüber LVZ.de. Es bleibe bei der veränderten Demo-Route. Als Begründung wurden zum einen Verkehrsprobleme auf der Jahnallee angeführt. Außerdem würde sich die Route des Gedenkmarsches mit der von Legida kreuzen.