Demonstration gegen deutschen Kriegseinsatz in Syrien

Nein zu diesem Krieg! Nein zum europäischen „war on terror“! „Nach den Anschlägen von Paris ist alles anders.“ Diesen Satz wiederholten so gut wie alle bundesdeutschen Politiker von links bis rechts und meinten damit, dass es nun nötig sei, Grundrechte einzuschränken, die Militarisierung nach innen voranzutreiben und vor allem in den Krieg zu ziehen. Denn es scheint bereits beschlossene Sache, dass sich nun die Bundesrepublik Deutschland an einem europäischen „war on terror“ beteiligt. Bundeswehrsoldaten werden schon bald in Mali stationiert sein, andere werden die französische Armee im Krieg in Syrien unterstützen. Gleichzeitig sind nun alle Hemmungen gefallen, die Bundeswehr im Inneren gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen.


Die Kämpfende Jugend Ingolstadt, die Komünist Parti Ingolstadt und der Ingolstädter Unterstützerkreis der Aktion „Klassenkampf statt Weltkrieg“ rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, diesen Bestrebungen der Regierung mit aller Kraft entgegenzutreten!

Terrorismus und Imperialismus sind zwei Seiten derselben Medaille
Die Rechtfertigung für das Eingreifen Deutschlands in Syrien und Nordafrika sind die abscheulichen Taten jener Banditen, die sich IS nennen. Man erklärt, ganz im Sinne der „deutschen Verantwortung in der Welt“, die Bundespräsident Gauck stets beschwört, diesem Terrorismus bekämpfen, den IS militärisch besiegen zu müssen.
Wer allerdings glaubt, den Terrorismus mit einem weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr oder anderer westlichen Militärs besiegen zu können, vergisst, dass es gerade die Interventionen des Westens waren, die diesen Terrorismus erst schufen. Es waren die USA, die in den 70er Jahren in Afghanistan die „Mujaheddin“ aufbauten, als islamistische Terrortruppe, die das damals sozialistische und säkulare Afghanistan in einen Vasallen der USA umwandeln sollte. Einer der Anführer der Mujaheddin war Osama Bin Laden, der, als das die säkulare Regierung Afghanistans zusammengebrochen war, die Al-Qaida gründen konnte. Mit amerikanischem Geld und amerikanischen Waffen.
Jahre später zogen dann die „westlichen Mächte“, allen voran Deutschland und die USA in den Krieg, gegen die einstigen Verbündeten Taliban und Al-Qaida und stürzten zuerst Afghanistan, dann den ganzen Nahen Osten in den Abgrund. Sei es Afghanistan, wo der deutsche Oberst (jetzt General) Klein 140 Kinder ermorden ließ, sei es Pakistan, wo tagtäglich US-Drohnen töten, sei es der Irak, wo NATO-Soldaten nach Herzenslust morden und foltern: Überall in Vorderasien und Nordafrika verbreiten westliche Regierungen Angst und Schrecken, zerstören Gesellschaften und schaffen so die Grundlagen für den Terrorismus durch ihre imperialistische Interventionspolitik.
So auch in Syrien: Hier waren es Deutschland und die USA, die, bis zum heutigen Tag, die sogenannte syrische Opposition mit Waffen und Geld unterstützen. Waffen und Geld die an die Islamisten der Al-Nusra Front gehen, und letztlich auch den IS erreichen, der stetig Zulauf aus den Reihen der vom „Westen“ unterstützten Rebellen gegen die syrische Regierung bekommt. Und mehr: NATO-Verbündete wie Qatar oder Saudi-Arabien, denen Deutschland etwa Waffen liefert, unterstützen den IS, das NATO-Mitglied Türkei kauft vom IS Gerüchten zufolge sogar Erdöl und unterbindet den steten Zustrom von Terrorrekruten nach Syrien nicht.
Denn in Wahrheit geht es keiner westlichen Regierung, erst recht nicht der deutschen, um die so offensiv zur Schau gestellten Werte der Demokratie und des Menschenrechts. Wieso sonst, verkauft die BRD Waffen an Saudi-Arabien, einem Land, das fast das gleiche Rechtssystem hat, wie der IS, und erst jüngst einen Dichter, weil er sich zum Atheismus bekannt hat, zum Tode durch Köpfen verurteilte? Wo ist das Menschenrecht, wenn man mit Ländern wie Qatar, das defacto Sklaverei zulässt, Geschäfte macht? Interessiert die Demokratie in der Ukraine, wo Deutschland ein pro-faschistisches Regime unterstützt?
Nein: Wenn die deutsche Regierung von der deutschen Verantwortung in der Welt spricht, dann meint sie nur die Verantwortung, die Einflussspähren des deutschen Kapitals zu erweitern, neue Märkte zu erobern, Ressourcen und geopolitische Vorteile zu erschließen. Je nach Situation ist man dazu auch bereit mit Terroristen zusammenarbeiten (die man dann, wie in Syrien, eben Freiheitskämpfer nennt) und verbreitet selbst Terror durch Drohnen, Bomben, Soldaten. Keine westliche, keine deutsche Intervention haben so je den Terror gestoppt, sondern ihn in Wahrheit verschärft. Denn Terrorismus und Imperialismus sind nur zwei Seiten derselben Medaille.

„War on Terror“ ist die Abschaffung der letzten Reste des Rechtsstaats
 Doch Auslandseinsätze sind nur ein Teil des „war on terrors“, den nun die deutsche Bundesregierung (gemeinsam mit der französischen) vorbereitet. Denn der Feind in diesem Krieg, ist kein Land, keine geordnete Armee. Terroristen können überall und jederzeit agieren, Anschläge können, zumindest theoretisch, überall und jederzeit stattfinden.
Das mag sicher Angst machen: Doch diese Angst machen sich die Herrschenden zu nutzen, steigern sie zur kopflosen Panik, die etwa gerade der Bundesinnenminister gezielt schürt, um so Maßnahmen durchzusetzen, die letztlich das Ende der bürgerlichen Demokratie bedeuten. In Frankreich hat man bereits Teile der Menschenrechtskonvention ausgesetzt und Ermächtigungsgesetze erlassen, die es der Regierung ermöglichen, nach Gutdünken, Demonstrationen abzusagen, Hausdurchsuchungen oder gar Verhaftungen vorzunehmen. Natürlich alles unter dem Vorwand, man müsse gegen den potentiellen Feind im Inneren geschützt sein, gegen die unsichtbaren Terroristen.
Doch das passiert nicht nur in Frankreich, die BRD macht eifrig mit. Schon 2004 wurde das sogenannte „Gemeinsame Terrorismus Abwehrzentrum“ (GTAZ) eröffnet, das, unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung, Daten von Millionen Bundesbürgern sammelt. Bereits seit den 1990er Jahren wird der Einsatz der Bundeswehr im Inneren systematisch eingeführt. Angefangen bei Naturkatastrophen und zur Unterstützung der Polizei- und zivilen Kräfte werden die vermeintlichen Befugnisse des Militärs im Inland immer größer. In Verteidigungspolitischen Richtlinien, Weißbüchern und anderen Papieren wurde immer vehementer der Einsatz von Soldaten im Inland als Lösung innerer Probleme manifestiert. Und das ist seither Realität:  Soldaten schleppen  Sandsäcke gegen  Flutkatastrophen, obwohl dafür eine Ausbildung an der Waffe eigentlich nicht nötig ist; Militär wird bei Demonstrationen eingesetzt, so geschehen auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm; und die Bundeswehr übt mit zivilen Rettungskräften, THW, Rotem Kreuz u.ä. für den „schweren Unglücksfall“, für den Fall, dass die Beherrschten nicht mehr so können und wollen, wie bisher. Anders gesagt: Die Bundeswehr im Inneren dient das nicht zur Terrorbekämpfung! In Wahrheit üben Bundeswehreinheiten, etwa im Gefechtszentrum Schnöggersburg, Aufstandsbekämpfung, das heißt: den Einsatz gegen die eigene Bevölkerung.
Und so dient in der BRD die Terrorangst dazu, die Demokratie weiter abzubauen. Längst sind entsprechende Gesetze in die Tat umgesetzt worden und werden nun, im Zuge des offen ausgebrochenen Kriegs gegen den Terror, noch verschärft werden. Wer glaubt, dass dies nicht passieren wird und paranoide Wahnvorstellungen sind, der möge einen Blick in die USA werfen. Dort wurden genau solche Gesetze nach dem Anschlag von 11.September 2001 erlassen, und gelten bis heute: Die Folge: Millionen, die im Gefängnis sitzen, Folter in Guantanamo, die komplette Durchmilitarisierung und Brutalisierung der Sicherheitskräfte und letztlich: die Aufhebung diverser Bürger- und Freiheitsrechte. Das alles legitimiert durch die letztlich irrationale Angst vor dem „Terrorismus“, die man stets neu anheizen kann.
Auf genau diesem Weg sind wir, wie etwa auch die Aufhebung des Asylrechts, einer der demokratischen Errungenschaften, zeigt. Der „war on terror“ führt, wenn wir es zulassen, in einen autoritären, letztlich faschistischen Staat, dem wir schutzlos ausgeliefert sind.

Unsere Forderungen
Deswegen fordern wir
-          Kein Bundeswehreinsatz in Mali und Syrien: Anstatt den Terrorismus des IS noch weiter zu unterstützen und die Krise im Nahen Osten noch zu verschärfen, sollten die BRD und die anderen NATO-Mächte, aufhören, die syrische Opposition zu unterstützen und die syrische Regierung zu bekämpfen. Qatar, Saudi-Arabien und die Türkei müssen gezwungen werden, ihre Unterstützung (direkt oder indirekt) für den IS zu beenden, die Bankgeschäfte des IS, die dieser bisher legal tätigen kann, müssen unterbunden werden. Auf diese Weise kann man diese Organisation empfindlich wirtschaftlich treffen und ihr erfolgreich ihrer Möglichkeiten berauben.
-          Kein Bundeswehreinsatz im Inneren: Die Armee darf nicht mit militärischen Mitteln gegen die eigene Bevölkerung vorgehen!
-          Kein Abbau von Grund- und Freiheitsrechten: Anstatt die Demokratie und den Rechtsstaat einzuschränken, müssen diese bewahrt und verteidigt werden.
-          Rücknahme der Vorratsdatenspeicherung: Diese Maßnahme hat sich, wie der Anschlag in Frankreich, wo seit Jahren Vorratsdatenspeicherung betrieben wird, als nicht geeignet erwiesen, Anschläge zu verhindern.
Wir fordern alle Menschen in diesem Land auf, für Frieden und Demokratie, gegen Panik und eine autoritäre Umgestaltung des Staates auf die Straße zu gehen! Zeigt, dass ihr nicht damit einverstanden seid, bringt den Protest auf die Straße!

Kommt am Samstag den 12.12.2015 um 14: 00 Uhr zu unserer Demo gegen den Krieg in Syrien!
Startpunkt ist der Vorplatz vor der Franziskanerkirche in Ingolstadt.