Nein zu diesem Krieg! Nein zum europäischen „war on terror“! „Nach den Anschlägen von Paris ist alles anders.“ Diesen Satz wiederholten so gut wie alle bundesdeutschen Politiker von links bis rechts und meinten damit, dass es nun nötig sei, Grundrechte einzuschränken, die Militarisierung nach innen voranzutreiben und vor allem in den Krieg zu ziehen. Denn es scheint bereits beschlossene Sache, dass sich nun die Bundesrepublik Deutschland an einem europäischen „war on terror“ beteiligt. Bundeswehrsoldaten werden schon bald in Mali stationiert sein, andere werden die französische Armee im Krieg in Syrien unterstützen. Gleichzeitig sind nun alle Hemmungen gefallen, die Bundeswehr im Inneren gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen.
Die Kämpfende Jugend Ingolstadt, die Komünist Parti Ingolstadt und der Ingolstädter Unterstützerkreis der Aktion „Klassenkampf
statt Weltkrieg“ rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, diesen
Bestrebungen der Regierung mit aller Kraft entgegenzutreten!
Terrorismus und Imperialismus sind zwei Seiten derselben Medaille
Die
Rechtfertigung für das Eingreifen Deutschlands in Syrien und Nordafrika sind
die abscheulichen Taten jener Banditen, die sich IS nennen. Man erklärt, ganz
im Sinne der „deutschen Verantwortung in der Welt“, die Bundespräsident Gauck
stets beschwört, diesem Terrorismus bekämpfen, den IS militärisch besiegen zu
müssen.
Wer
allerdings glaubt, den Terrorismus mit einem weiteren Auslandseinsatz der
Bundeswehr oder anderer westlichen Militärs besiegen zu können, vergisst, dass
es gerade die Interventionen des Westens waren, die diesen Terrorismus erst
schufen. Es waren die USA, die in den 70er Jahren in Afghanistan die
„Mujaheddin“ aufbauten, als islamistische Terrortruppe, die das damals
sozialistische und säkulare Afghanistan in einen Vasallen der USA umwandeln
sollte. Einer der Anführer der Mujaheddin war Osama Bin Laden, der, als das die
säkulare Regierung Afghanistans zusammengebrochen war, die Al-Qaida gründen
konnte. Mit amerikanischem Geld und amerikanischen Waffen.
Jahre
später zogen dann die „westlichen Mächte“, allen voran Deutschland und die USA
in den Krieg, gegen die einstigen Verbündeten Taliban und Al-Qaida und stürzten
zuerst Afghanistan, dann den ganzen Nahen Osten in den Abgrund. Sei es
Afghanistan, wo der deutsche Oberst (jetzt General) Klein 140 Kinder ermorden
ließ, sei es Pakistan, wo tagtäglich US-Drohnen töten, sei es der Irak, wo
NATO-Soldaten nach Herzenslust morden und foltern: Überall in Vorderasien und
Nordafrika verbreiten westliche Regierungen Angst und Schrecken, zerstören
Gesellschaften und schaffen so die Grundlagen für den Terrorismus durch ihre
imperialistische Interventionspolitik.
So auch in
Syrien: Hier waren es Deutschland und die USA, die, bis zum heutigen Tag, die
sogenannte syrische Opposition mit Waffen und Geld unterstützen. Waffen und
Geld die an die Islamisten der Al-Nusra Front gehen, und letztlich auch den IS
erreichen, der stetig Zulauf aus den Reihen der vom „Westen“ unterstützten
Rebellen gegen die syrische Regierung bekommt. Und mehr: NATO-Verbündete wie
Qatar oder Saudi-Arabien, denen Deutschland etwa Waffen liefert, unterstützen
den IS, das NATO-Mitglied Türkei kauft vom IS Gerüchten zufolge sogar Erdöl und
unterbindet den steten Zustrom von Terrorrekruten nach Syrien nicht.
Denn in
Wahrheit geht es keiner westlichen Regierung, erst recht nicht der deutschen,
um die so offensiv zur Schau gestellten Werte der Demokratie und des
Menschenrechts. Wieso sonst, verkauft die BRD Waffen an Saudi-Arabien, einem
Land, das fast das gleiche Rechtssystem hat, wie der IS, und erst jüngst einen
Dichter, weil er sich zum Atheismus bekannt hat, zum Tode durch Köpfen
verurteilte? Wo ist das Menschenrecht, wenn man mit Ländern wie Qatar, das
defacto Sklaverei zulässt, Geschäfte macht? Interessiert die Demokratie in der
Ukraine, wo Deutschland ein pro-faschistisches Regime unterstützt?
Nein: Wenn die
deutsche Regierung von der deutschen Verantwortung in der Welt spricht, dann
meint sie nur die Verantwortung, die Einflussspähren des deutschen Kapitals zu
erweitern, neue Märkte zu erobern, Ressourcen und geopolitische Vorteile zu
erschließen. Je nach Situation ist man dazu auch bereit mit Terroristen
zusammenarbeiten (die man dann, wie in Syrien, eben Freiheitskämpfer nennt) und
verbreitet selbst Terror durch Drohnen, Bomben, Soldaten. Keine westliche,
keine deutsche Intervention haben so je den Terror gestoppt, sondern ihn in
Wahrheit verschärft. Denn Terrorismus und Imperialismus sind nur zwei Seiten
derselben Medaille.
„War on Terror“ ist die Abschaffung der letzten Reste
des Rechtsstaats
Doch Auslandseinsätze sind nur ein Teil des
„war on terrors“, den nun die deutsche Bundesregierung (gemeinsam mit der
französischen) vorbereitet. Denn der Feind in diesem Krieg, ist kein Land,
keine geordnete Armee. Terroristen können überall und jederzeit agieren,
Anschläge können, zumindest theoretisch, überall und jederzeit stattfinden.
Das mag
sicher Angst machen: Doch diese Angst machen sich die Herrschenden zu nutzen,
steigern sie zur kopflosen Panik, die etwa gerade der Bundesinnenminister
gezielt schürt, um so Maßnahmen durchzusetzen, die letztlich das Ende der
bürgerlichen Demokratie bedeuten. In Frankreich hat man bereits Teile der
Menschenrechtskonvention ausgesetzt und Ermächtigungsgesetze erlassen, die es
der Regierung ermöglichen, nach Gutdünken, Demonstrationen abzusagen,
Hausdurchsuchungen oder gar Verhaftungen vorzunehmen. Natürlich alles unter dem
Vorwand, man müsse gegen den potentiellen Feind im Inneren geschützt sein,
gegen die unsichtbaren Terroristen.
Doch das
passiert nicht nur in Frankreich, die BRD macht eifrig mit. Schon 2004 wurde
das sogenannte „Gemeinsame Terrorismus Abwehrzentrum“ (GTAZ) eröffnet, das,
unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung, Daten von Millionen Bundesbürgern
sammelt. Bereits seit den 1990er Jahren wird der Einsatz der Bundeswehr
im Inneren systematisch eingeführt. Angefangen bei Naturkatastrophen und zur
Unterstützung der Polizei- und zivilen Kräfte werden die vermeintlichen
Befugnisse des Militärs im Inland immer größer. In Verteidigungspolitischen
Richtlinien, Weißbüchern und anderen Papieren wurde immer vehementer der
Einsatz von Soldaten im Inland als Lösung innerer Probleme manifestiert. Und
das ist seither Realität: Soldaten schleppen Sandsäcke gegen
Flutkatastrophen, obwohl dafür eine Ausbildung an der Waffe eigentlich nicht
nötig ist; Militär wird bei Demonstrationen eingesetzt, so geschehen auf dem
G8-Gipfel in Heiligendamm; und die Bundeswehr übt mit zivilen Rettungskräften,
THW, Rotem Kreuz u.ä. für den „schweren Unglücksfall“, für den Fall, dass die
Beherrschten nicht mehr so können und wollen, wie bisher. Anders
gesagt: Die Bundeswehr im Inneren dient das nicht zur Terrorbekämpfung! In
Wahrheit üben Bundeswehreinheiten, etwa im Gefechtszentrum Schnöggersburg,
Aufstandsbekämpfung, das heißt: den Einsatz gegen die eigene Bevölkerung.
Und so
dient in der BRD die Terrorangst dazu, die Demokratie weiter abzubauen. Längst sind entsprechende
Gesetze in die Tat umgesetzt worden und werden nun, im Zuge des offen
ausgebrochenen Kriegs gegen den Terror, noch verschärft werden. Wer glaubt,
dass dies nicht passieren wird und paranoide Wahnvorstellungen sind, der möge
einen Blick in die USA werfen. Dort wurden genau solche Gesetze nach dem
Anschlag von 11.September 2001 erlassen, und gelten bis heute: Die Folge:
Millionen, die im Gefängnis sitzen, Folter in Guantanamo, die komplette
Durchmilitarisierung und Brutalisierung der Sicherheitskräfte und letztlich:
die Aufhebung diverser Bürger- und Freiheitsrechte. Das alles legitimiert durch
die letztlich irrationale Angst vor dem „Terrorismus“, die man stets neu
anheizen kann.
Auf genau
diesem Weg sind wir, wie etwa auch die Aufhebung des Asylrechts, einer der
demokratischen Errungenschaften, zeigt. Der „war on terror“ führt, wenn wir es
zulassen, in einen autoritären, letztlich faschistischen Staat, dem wir
schutzlos ausgeliefert sind.
Unsere Forderungen
Deswegen fordern
wir
-
Kein Bundeswehreinsatz in Mali und Syrien: Anstatt den
Terrorismus des IS noch weiter zu unterstützen und die Krise im Nahen Osten
noch zu verschärfen, sollten die BRD und die anderen NATO-Mächte, aufhören, die
syrische Opposition zu unterstützen und die syrische Regierung zu bekämpfen.
Qatar, Saudi-Arabien und die Türkei müssen gezwungen werden, ihre Unterstützung
(direkt oder indirekt) für den IS zu beenden, die Bankgeschäfte des IS, die
dieser bisher legal tätigen kann, müssen unterbunden werden. Auf diese Weise
kann man diese Organisation empfindlich wirtschaftlich treffen und ihr
erfolgreich ihrer Möglichkeiten berauben.
-
Kein Bundeswehreinsatz im Inneren: Die Armee darf
nicht mit militärischen Mitteln gegen die eigene Bevölkerung vorgehen!
-
Kein Abbau von Grund- und Freiheitsrechten: Anstatt
die Demokratie und den Rechtsstaat einzuschränken, müssen diese bewahrt und
verteidigt werden.
-
Rücknahme der Vorratsdatenspeicherung: Diese Maßnahme
hat sich, wie der Anschlag in Frankreich, wo seit Jahren
Vorratsdatenspeicherung betrieben wird, als nicht geeignet erwiesen, Anschläge
zu verhindern.
Wir fordern
alle Menschen in diesem Land auf, für Frieden und Demokratie, gegen Panik und
eine autoritäre Umgestaltung des Staates auf die Straße zu gehen! Zeigt, dass
ihr nicht damit einverstanden seid, bringt den Protest auf die Straße!
Kommt am Samstag den 12.12.2015 um 14: 00 Uhr zu
unserer Demo gegen den Krieg in Syrien!
Startpunkt ist der Vorplatz vor der Franziskanerkirche
in Ingolstadt.