Den Asylrechtseinschränkungen der vergangenen Monate folgt eine weitere. Sogenannte "beschleunigte Asylverfahren" können nach dem aktuellen Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums in nur einer Woche entschieden werden, mit Klageverfahren in insgesamt nur drei Wochen. Besonders betroffen sind Menschen, die ohne Dokumente in die BRD fliehen und diejenigen aus kürzlich als "sicher" deklarierten Herkunftsländern.
Ihre Familien sollen einige Geflüchtete künftig erst nach zwei Jahren nachholen dürfen und Abschiebungen sollen effizienter und rücksichtsloser durchgeführt werden. Erkrankungen sollen einer Abschiebung großenteils nicht mehr entgegenstehen.
Neben den Toten an den Grenzen bei der Einreise, wird die BRD mit dieser Asyl- und Abschiebepraxis weitere Menschen in Lebensgefahr bringen.
Dieser Gesetzesentwurf bedeutet für viele Geflüchtete einen direkten Rausschmiss und hat rein gar nichts mit "Willkommenskultur" und Menschlichkeit zu tun.
Wir fordern ein menschenwürdiges Asylverfahren und legale Einreisewege für alle! Gegen Illegalisierung und Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht! Für eine offene Gesellschaft, an der wir alle teilhaben!
Schon lange reicht es! Beteiligt euch an den Aktionen! Seid Kreativ!
Infos unter: http://corasol.blogsport.de/
facebook.com/Corasol-367393760047474/?fref=ts
30.11. - 03.12. Tägliche Kundgebung von 12-14 Uhr
Marschallbrücke/Willhelmstraße (U Friedrichstraße)
04.12. Demonstration: Gegen Asylrechtsverschärfungen! Für eine offene Gesellschaft!
13:30 Oranienplatz bis Potsdamer Platz
