Magdeburg. Die CDU-Landtagsfraktionen von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen haben sich für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen ausgesprochen. Das sieht ein Zehn-Punkte-Plan zur Asylpolitik vor, den die Fraktionschefs André Schröder (Sachsen-Anhalt), Mike Mohring (Thüringen) und Frank Kupfer (Sachsen) gestern bei ihrer Mitteldeutschlandkonferenz in Magdeburg beschlossen haben. Gefordert werden zudem eine gezieltere Steuerung der Zuwanderung sowie die bessere Integration der Flüchtlinge. Um die Akzeptanz für Zuwanderung zu erhalten und die Aufnahmefähigkeit zu sichern, müsse die Zahl der Flüchtlinge sinken, hieß es. Dazu gehöre eine Beschränkung des Familiennachzugs. „Das gilt, wenn sich die Verwandten schon in sicheren Drittstaaten befinden, nicht wenn sie noch in Syrien leben“, betonte der thüringische Fraktionsvorsitzende Mike Mohring.
Erforderlich seien ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen und konsequentere Abschiebungen. „Einen Abschiebestopp für die Winterzeit lehnen wir ab“, sagte André Schröder, Fraktionschef aus Sachsen-Anhalt. Sachsens Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer hält Gesetzesänderungen für nötig und sieht die Bundesregierung in der Pflicht. Die EU müsse zu einheitlichen Asylverfahren finden und für Bürgerkriegsflüchtlinge Höchstzahlen je nach Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl der Mitgliedsländer festlegen. Auf der anderen Seite soll Flüchtlingen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Bei Flüchtlingen mit Deutschkenntnissen soll die Vorrangprüfung abgeschafft werden, die Deutsche und EU-Bürger bei der Jobvergabe bevorzugt.
Die Fraktionschefs warnten davor, Flüchtlinge nach den Anschlägen in Paris unter Generalverdacht zu stellen. „Die meisten von ihnen flüchten vor Verfolgung, Terror und Krieg“, so Schröder. Kupfer warnte aber vor der Gefahr, dass sich Terroristen unter Flüchtlinge mischten. Die Gefahr habe bislang theoretisch bestanden. „Jetzt gibt es sie praktisch.“