Die NPD fühlt sich wegen der aktuellen Flüchtlings- und Asylsituation bestätigt. Doch gegen die neue Konkurrenz hat sie keine Strategie.
HAMBURG taz | „Die NPD erntet jetzt den Zuspruch, den sie verdient.“ Vor dem Bundesparteitag am Samstag im badischen Weinheim verbreitet der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz Optimismus. Die älteste rechtsextreme Partei in Deutschland fühlt sich durch die aktuelle Flüchtlings- und Asylsituation im Recht.
Seit Jahren würde sie „vor den Zuständen“ warnen, erklärt Franz in der NPD-Monatszeitung Deutsche Stimme (DS) und führt aus: „Der Massenzustrom Fremder mit all seinen Begleitumständen bewirkt bei vielen Deutschen ein drastisches Umdenken.“ Glaubt man der Partei, dann hat sich die Stimmung schon im Mitgliederzuwachs niedergeschlagen – die Zahl ist von 5.200 auf 5.800 gestiegen.
Für Parteivorsitzenden Franz gibt es mehr Gründe zu feiern. Der Parteitag, der unter dem wenig überraschenden Motto „Das Boot ist voll – Asylbetrüger abschieben!“ stattfindet, fällt mit seinem 37. Geburtstag zusammen. Und dann ist der Saarländer bei der Basis offenbar beliebt: Mehr als 30.000 Fans hat Franz bei Facebook. Dabei schien der „Firle-Franz“, wie er von manchen in der Partei genannt wird, bei der Wahl zum Bundesvorsitzendem vor einem Jahr ein Verlegenheitskandidat.
Franz‘ Kandidatur wurde erst durch den Verzicht des amtierenden Vorsitzenden Udo Pastörs möglich. Der Nachfolger von Holger Apfel trat ebenso wenig zur Wahl an wie der langjährige Bundesvorsitzende und heutige Europaabgeordnete, Udo Voigt. Jüngere sollten die Partei lenken, war Voigts Begründung. Bis heute verliert der 63-Jährige auch kein negatives Wort zum Kurs des neuen Bundesvorsitzenden Franz.
Dem Parteichef fehlt die Hausmacht
Im Gegenteil: Der Abwärtstrend sei gestoppt und die Partei im Aufwind, sagte der bis heute wichtigste NPD-Mann. Worte, die Franz stärken. In der Partei hat er keine große Hausmacht und ist umstritten. Vielen ist er zu smart, zu moderat, zu Internetaffin.
Auf dem Parteitag in der Stadthalle in Weinheim werden aber keine Machtkämpfe erwartet. Auch wenn der Bundesvorstand um Franz bisher keine Strategie gegen die neue Konkurrenz am rechten Rand vorgestellt hat. Seitdem die AfD in Sachsen für den Landtag kandidiert hatte, ist die NPD in keinen Landtag wiedergewählt worden.
Mehr als das Credo „Wir sind das Original“ hat sich die NPD bislang nicht einfallen lassen. In der NPD-Zeitung sagt Franz bemüht schmissig: „Wir erleben eine politische Lage, die den Bürger vor Augen führt, dass die NPD nicht rechtsextrem, sondern dass wir extrem recht haben – und immer schon hatten.“
Konkurrenz von beiden Seiten
Das Dilemma der Partei: Je moderater sie sich präsentiert, um Stimmen von der AfD zurückzugewinnen, desto mehr Zuspruch aus ihrer Kernwählerschaft, der rechtsextremen Szene, verliert sie. „Radikalere können so weder gehalten noch gewonnen werden“, sagt Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus der FH Düsseldorf.
Der Mitgliederzuwachs kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit den Parteien Die Rechte und Der III. Weg bereits auch radikalere Konkurrenz entstanden sei. Durch die rassistischen Bewegungen in der Mitte der Gesellschaft, so Häusler, habe die NPD zudem ihr Alleinstellungsmerkmal verloren.
In einzelnen Bundesländern ist die NPD aber massiv an den Protesten gegen Flüchtlinge beteiligt. Diese Rolle könnte Folgen für die Partei Folgen haben. Der Bundesrat hat bisher 370 Belege für ihre Rolle in der Stimmungsmache gegen Asylbewerber gesammelt. Belege, die im Verbotsverfahren für das aggressive Agieren der NPD angeführt werden sollen.
Der Vertreter des Bundesrats im NPD-Verbotsverfahren, Christoph Möllers, warnt davor, die NPD zu verharmlosen: Die Fakten belegten, dass die NPD „Ausschreitungen ermöglichen“ könne. Das „Narrativ“ einer faktischen Bedeutungslosigkeit der NPD, so Möllers, sei irritierend.