Gegen Abschreckung und Ausgrenzung durch Sammellager und Sachleistungen!
Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat mit Unterstützung der Grünen das - seit 1993 sowieso schon stark ausgehöhlte - Recht auf Asyl mit neuen Gesetzesänderungen die am 24.Oktober in Kraft getreten sind in einem Schnellverfahren weiter massiv beschränkt.
Unter anderem wurden mit Albanien, dem Kosovo und Montenegro drei weitere Länder des westlichen Balkans zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt und das obwohl übereinstimmenden Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge, insbesondere Sinti und Roma in den Balkanländern, täglich rassistische Diskriminierung erfahren. Menschen aus sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten" wird somit per Gesetz unterstellt, dass sie in ihrem Land keiner Verfolgung oder Diskriminierung ausgesetzt sein können. Ihr Zugang zum Recht auf Asyl ist sehr stark eingeschränkt. Die Asylanträge werden in Deutschland fast zu über 99% pauschal als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Zum Vergleich: In Finnland liegt die Anerkennungsquote von Geflüchteten aus dem Balkan Staaten bei über 40%.
Geflüchtete aus „Sicheren Herkunftsstaaten“ und solche, die ihre Mitwirkungspflicht nicht erfüllen werden zukünftig in Sonderlagern untergebracht. In diesen Sonderlagern wird die erst 2014 weitgehend abgeschaffte Residenzpflicht wieder eingeführt. Das heißt, dass die Menschen dürfen den Landkreis nicht verlassen. Wer es doch tut, dem werden Sozialleistungen gestrichen. Bei einem weiteren Verstoß wird das Asylverfahren ausgesetzt und die Person soll sofort abgeschoben werden.
Darüber hinaus sind in den Sonderlagern alle zuständigen Brüfer_inenn des BAMF und Richter_innen angesiedelt. Damit sollen die üblichen Wege deutlich verkürzt werden um Menschen in Schnellverfahren noch schneller Abschieben zu können. Innerhalb von drei Wochen, inkl. Klageverfahren vor Gericht soll das Asylverfahren abgeschlossen sein. In dieser kurzen Zeit ist es quasi unmöglich für die Geflüchteten sich von unabhängigen Stellen beraten zu lassen und sich Unterstützung von einem Anwalt für ihr Verfahren zu holen.
Des Weiteren wurde mit der Asylrechtsverschärfung das Sachleistungsprinzip in Erstaufnahmeeinrichtungen wieder eingeführt. Dies bedeutet, dass das Selbstbestimmungsrecht der Geflüchteten noch weiter eingeschränkt wird und sie nicht einmal selbst darüber entscheiden können, was sie essen und wo sie es kaufen. Statt Bargeld sollen sie wieder Essenpakete und Gutscheine bekommen, eine Praxis, die das Bundesverfassungsgericht 2012 als menschenunwürdig eingestuft hat.
Zusätzlich wird der Zugang zu Arbeit für Geflüchtete im Zuge der neuen Gesetzesänderungen weiter massiv beschränkt. In den ersten 6 Monaten unterliegen alle Geflüchteten einem generellen Arbeitsverbot. Für die darauf folgenden 12 Monate gilt das sogenannte Nachrigkeitsprinzip. Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“, und Menschen mit einer Duldung wird sogar generell das Arbeiten verboten.
Anstatt Menschen, die auf der Flucht sind, Schutz zu gewähren, setzt die Bundesregierung weiterhin auf Abschreckung und Abschottung und nimmt mit dieser Politik ganz offen in Kauf, dass Menschen, die auf der Suche nach Schutz sind, weiter Verfolgung und Diskriminierung – auch hier in Deutschland- ausgesetzt sind.
Deutschlandweit wurden im Jahr 2015 bisher 380 gewalttätige Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verübt, davon 74 Brandanschläge, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr! Doch statt Geflüchtete vor solchen Übergriffen zu schützen und mit allen Mitteln gegen die rechte Gewalt vorzugehen, betrachtet die Bundesregierung die Geflüchteten als das eigentliche Problem und gibt – ganz ähnlich wie in den frühen 190er Jahren – durch eine weitere massive Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl, dem Mob auf der Straße nach.
Wir fordern ein europäisches Asylsystem, welches die Grund- und Menschenrechte beachtet! Wir fordern ein Grundrecht auf Asyl, welches Armut und jede Form der Unterdrückung und Ausbeutung ebenso berücksichtigt wie Kriege und politische Verfolgung und nicht in „richtige“ und „falsche“ Geflüchtete unterscheidet! Wie fordern sichere Fluchtwege, statt der Errichtung menschenverachtender Sammellager und Abschottung durch Frontex!
WIR RUFEN DAZU AUF, SICH DER ENTRECHTUNG VON GEFLÜCHTETEN ENTGEGENZUSETZEN!
INFORMIERT EUCH! ORGANISIERT PROTESTE! WERDET LAUT!
Solidarität muss politisch werden!
Kontakt: mehrals16a@gmail.com