Grünen-Parteitag in Großenhain Zschocke: Sachsen hat rechtsextreme Gewaltkrise

Erstveröffentlicht: 
07.11.2015

Die sächsischen Grünen fordern grundlegende Änderungen in der Flüchtlingspolitik. Dabei sehen sie auch den Freistaat in der Pflicht. Auf einem zweitägigen Parteitag in Großenhain beraten sie noch bis zum Abend darüber, welchen Anteil Sachsen bei der Willkommenskultur leisten muss und wie die Fremdenfeindlichkeit im Land zurückgedrängt werden kann.

 

Die sächsischen Grünen haben am Freitag auf einem Parteitag in Großenhain einen Antrag zur Flüchtlingspolitik verabschiedet. Darin enthalten ist ein Aktionsplan für Sachsen, in dem es unter anderem heißt: "Wir brauchen Ankunftszentren, die im 24-Stunden-Betrieb medizinische Erstversorgung, Registrierung und die Weiterleitung der Menschen in die Erstaufnahmeeinrichtungen leisten." Außerdem verlangen die Grünen eine Verdoppelung der Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen, mehr sozialen Wohnungsbau, eine bessere Betreuung und Integration von Asylbewerbern sowie einen Abbau unnötiger Bürokratie.

 

"Wer über rechte Gewalt in Sachsen redet, darf über das Versagen des Rechtsstaates und des Verfassungsschutzes nicht schweigen und muss Antworten geben können, wie das Gewaltmonopol des Staates wiederhergestellt werden kann."

Jürgen Kasek, Landesvorsitzender Grünen Sachsen

 

Käbsch: Erstmals Sorge um Sicherheit der Veranstaltung

 

Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke ging bei seiner Rede auch auf die fremdenfeindliche Stimmung im Land ein. Sachsen erlebe die "schlimmste Welle rassistischer Gewalt" seit den 1990er- Jahren. "Alle reden von der Flüchtlingskrise. Ich sage euch: Wir haben aber zuallererst eine rechtsextreme Gewaltkrise." Landesgeschäftsführer Till Käbsch, der am Freitagabend seinen baldigen Abschied aus dem Amt ankündigte, wies gleichfalls auf die Stimmungslage hin: "Erstmals muss man sich bei einem Parteitag Sorgen um die Sicherheit der Veranstaltung machen."

 

Kasek wirft Landesregierung Versagen vor


Landesvorsitzender Jürgen Kasek warf der sächsischen Regierung ein "systemisches Versagen" vor. Rassismus und Hetze sei mit Verständnis begegnet worden, die Polizei sei oft nicht in der Lage, Demonstrationen abzusichern. Mit Blick auf die Pegida-Bewegung sagte Kasek, die "ambivalente Haltung einiger Parteien" habe dazu geführt, dass der Hass von Pegida sich in Sachsen habe ausbreiten können. "Dieser Hass ist die Wurzel der Vielzahl an rassistischen Straftaten und hat dazu beigetragen, dass der Montagabend in der Barockstadt Dresden für viele mit Angst besetzt ist und No-Go-Areas in Teilen von Sachsen für Migrantinnen und Migranten und für engagierte Menschenfreunde Wirklichkeit geworden sind."