Berlin/Niederau. Mehrere Bundesländer wollen mit Unterstützung des Bundes in den nächsten Tagen verstärkt abgelehnte Asylbewerber abschieben. Dafür würden auch Flugzeuge gechartert und Flüge von verschiedenen Airports in Deutschland aus organisiert, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag bei einem Besuch im sächsischen Niederau. Details nannte er nicht.
Die Koalitionäre im Bund verständigten sich im Grundsatz auch darauf, dass sie in Zukunft schon in Grenznähe Schutzsuchende ohne einen Asyl-Anspruch abweisen wollen. Über Details müssen sie sich aber noch einigen. Justizminister Heiko Maas (SPD) betonte, es werde nicht dazu kommen, dass Menschen massenhaft an der Grenze inhaftiert würden. „Mit uns wird es keine Massenhaftanstalten an den deutschen Außengrenzen geben – und somit kein Transitzonenverfahren wie an deutschen Flughäfen“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Sie sprach von Registrierungsstellen in Grenznähe, wo Asylanträge geprüft werden könnten.
Aus SPD-Kreisen hieß es, es solle kein Verfahren auf extraterritorialem Gebiet geben. Auch neue Einrichtungen sollten nicht entstehen. Die Organisation Pro Asyl rief Maas und die SPD dazu auf, nicht umzufallen und keinem faulen Kompromiss zuzustimmen.
De Maizière bestätigte den Bericht dieser Zeitung, dass schon an diesem Wochenende – und nicht erst wie ursprünglich geplant am 1. November – in Deutschland das Asyl-Gesetzespaket in Kraft tritt, das auch einzelne Änderungen zu Abschiebungen enthält. Danach könnten sofort Maßnahmen zur beschleunigten Rückführung beginnen, sagte der Innenminister. In Zukunft würden Abschiebungen zum Beispiel nicht mehr vorher angekündigt. Es sei aber noch nicht gleich am Wochenende mit größeren Abschiebeaktionen zu rechnen, betonte er. „Das muss natürlich human und fair und anständig vonstattengehen. Aber die Zahlen werden steigen.“ Ab wann und in welcher Höhe, das könne er nicht sagen. Zuständig für die Abschiebungen seien die Länder. Der Bund und die Bundespolizei lieferten aber Unterstützung.
Baden-Württemberg plant rasch umfangreiche Abschiebungen. Mehrere Länder – wie Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Berlin – kündigten ebenfalls konsequentere und schnellere Abschiebungen an. Mit Details hielten sie sich jedoch bedeckt.
Aus Hessen hieß es dagegen, es seien keine verstärkten Abschiebeaktionen in den nächsten Tagen geplant. Seit einiger Zeit verließen bereits pro Woche zwei bis drei Flüge mit abgeschobenen und freiwillig ausreisenden Flüchtlingen das Land. Auch Niedersachsen oder Brandenburg planen keine massenhaften Abschiebungen.