Dresden. Sachsens Verwaltungsgerichte müssen in immer mehr Asylverfahren entscheiden. Vor allem seit Jahresbeginn häufen sich Klagen gegen erteilte Bescheide. Nach Angaben des Justizministeriums gingen in diesem Jahr bis Ende September 3922 Hauptsache- und Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ein. Das bedeute ein Plus gegenüber dem gesamten Vorjahr von gut einem Viertel.
Besonders belastet ist demnach das Verwaltungsgericht Chemnitz, in dessen Bereich die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung liegt. Dort gehen fast die Hälfte der Einsprüche und Anträge ein. „Wir haben mit mehr als 2100 Fällen schon eine Verdopplung“, sagte ein Sprecher. Die Zahlen liegen auch um ein Vielfaches höher als 2013. Nach Angaben des Ministeriums gab es 2014 insgesamt 1697 Hauptsache- und 1204 Eilverfahren. Im Jahr zuvor waren die Verwaltungsrichter mit 986 Klagen und 585 Anträgen beschäftigt.
Eingangsniveau weiterhin sehr hoch
Momentan zeige sich eine „leichte Delle“ wegen der Probleme mit der Registrierung der ankommenden Flüchtlinge, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Eingangszahl sei von 871 im zweiten auf 766 im dritten Quartal zurückgegangen. „Das Niveau ist aber weiterhin sehr hoch.“ Die Regierung hatte angesichts der Prognosen noch zu erwartender Asylbewerber eine personelle Verstärkung der Verwaltungsgerichte beschlossen, um Asylverfahren in angemessener Zeit zu bewältigen. Bis 2020 sollen 20 zusätzliche Richterstellen geschaffen werden. Die ersten zehn sind demnach inzwischen besetzt, zudem wurden 17 Kollegen abgeordnet – Proberichter und Staatsanwälte. „Wir sind schneller geworden“, so der Sprecher.
Auch Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) sieht erste Erfolge: Eilverfahren in Asylsachen könnten inzwischen in einem Monat abgeschlossen werden – eine Halbierung gegenüber dem Vorjahr. Auch die Dauer der Hauptsacheverfahren verkürzte sich: von 9,9 auf 7,6 Monate.
Leipziger Kammern doppelt so fix
Die Leipziger Richter haben die Zahl der erledigten Verfahren mehr als verdoppelt und die Verfahrensdauer reduziert. Seit Oktober gibt es eine zweite Asylkammer. Die Verfahrensdauer liegt hier bei Hauptsache-Verfahren bei unter einem Jahr, Eilverfahren sind in weniger als einem Monat erledigt. Auch in Dresden verkürzte sich die Bearbeitungszeit um zehn auf 49 Tage, bei einem Anstieg der Verfahren zwischen Januar und Mitte Oktober im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um gut ein Viertel auf 1269.
Stark zugenommen haben vor allem Klagen abgelehnter Asylbewerber vom Westbalkan, deren Zahl im September gegenüber 2014 bereits dreimal so hoch lag. Es gelte, genau zu prüfen, sagte Wolfgang Siewert vom Verwaltungsgericht Chemnitz. „Ein Iraker aus dem IS-Gebiet Mossul hat hohe Chancen.“ Ein Albaner, dagegen fast keine. Die Ablehnungsquote liege bei 85 Prozent.