Deutschland braucht Transitzonen, um Flüchtlinge ohne Bleibechance schnell wieder zurückschicken zu können. Das fordert Sachsens Innenminister Markus Ulbig (51, CDU). Außerdem sollten Entwicklungsgelder gestrichen werden, wenn Heimatländer nicht mit deutschen Behörden kooperieren.
Leipzig. Deutschland braucht Transitzonen, um Flüchtlinge ohne Bleibechance schnell wieder zurückschicken zu können. Das fordert Sachsens Innenminister Markus Ulbig (51, CDU). Außerdem sollten Entwicklungsgelder gestrichen werden, wenn Heimatländer nicht mit deutschen Behörden kooperieren.
LVZ: Herr Ulbig, Sie hatten lange Zeit die Grenzkontrollen gefordert, die es nun gibt – wie sieht jetzt Ihre Zwischenbilanz aus, sind Flüchtlinge und Schleuser in Größenordnungen aufgehalten worden?
Markus Ulbig: Meine Zwischenbilanz fällt geteilt aus. Dennoch lässt sich im Kern aber schon sagen: Seitdem die Grenzkontrollen wieder eingeführt wurden, meldet die Bundespolizei deutlich mehr Zugriffe. Das hält die Menschen allerdings nicht davon ab, weiterhin in Größenordnungen über die Grenze zu uns zu kommen. Insbesondere über die Hauptroute Österreich-Bayern, aber auch Tschechien-Sachsen.
Momentan sind in diesem Zusammenhang auch Transitzonen entlang der Grenze im Gespräch. Denken Sie, dass davon eine abschreckende Wirkung ausgehen kann?
Man kann nicht an einer Stelle den Hebel umlegen – und dann sind alle Probleme gelöst. Es muss mehrere Bausteine geben, und wir müssen die Bundesregierung drängen, alle möglichen Bausteine zu bewegen. So dass am Ende die Zuwanderung begrenzt wird und die Verfahren wie die Strukturen wieder geordnet und vernünftig sind. Der Unterstützung der allermeisten Länder kann sich der Bund bewusst sein.
Das heißt, Sie sehen die Transitzonen als Baustein?
Natürlich. Der Druck muss auch an dieser Stelle erhöht werden. Es muss grenznahe Zonen geben, in denen die Menschen registriert werden und in denen man all diejenigen, die keine gültigen Passdokumente besitzen oder keine Bleibechance haben, festhalten und schließlich auch wieder zurückschicken kann. In diesen Bereichen sollte es schnelle Verfahren geben – so dass die Menschen gar nicht erst nach Deutschland einreisen dürfen. Im Übrigen: Transitzonen sind in der europäischen Flüchtlingsrichtline bereits vorgesehen, Deutschland hat sie aber schlicht noch nicht umgesetzt. Ich halte dieses Instrument für sehr praktikabel, um die aktuelle Situation weiter entschärfen zu können. Wir müssen den Flüchtlingszustrom unbedingt eindämmen.
Bedeutet dies nicht auch, dass sich Deutschland – wie bereits andere europäische Staaten – stärker abschottet?
Das glaube ich nicht. Es geht doch um das Herausfiltern von Menschen, die ohnehin keine Perspektive in Deutschland hätten. Und, wir müssen sukzessive darauf hin arbeiten, den enormen Druck im System abzubauen. Wir haben derzeit ein akutes Mengen- und Kapazitätsproblem. Deshalb sollten diejenigen, die sowieso wieder gehen müssen, nicht monatelang in den Flüchtlingsunterkünften bleiben und in monatelangen Verfahren stecken. Damit ist niemanden geholfen. Ziel muss sein, dass diejenigen, die wirklich einen Anspruch haben, Hilfe bekommen.
Der Freistaat hat gerade vom Flughafen Leipzig/Halle 40 abgelehnte Asylbewerber aus dem Kosovo in ihre Heimat ausfliegen lassen. Damit hat Sachsen in diesem Jahr 1050 Menschen abgeschoben, 2014 waren es 1037. Macht der Freistaat jetzt mit seiner Ankündigung ernst, häufiger abzuschieben?
Wir müssen und werden ab sofort noch mehr ausreisepflichtige Asylbewerber abschieben, wenn sie nicht freiwillig unser Land verlassen. Das ist vor allem für alle diejenigen ein deutliches Zeichen, die sich noch immer unerlaubt bei uns aufhalten. Dennoch hoffe ich, dass künftig noch mehr Menschen mit einem abgelehnten Asylantrag von der freiwilligen Ausreise Gebrauch machen.
Das größte Problem bei den Abschiebungen sind aber noch immer die fehlenden Pässe – einige Heimatländer stellen entweder keine oder nur zeitlich sehr begrenzt neue Dokumente aus.
Genau das ist nicht zu akzeptieren. An dieser Stelle ist die Bundesregierung jetzt eindeutig gefordert. Es darf einfach nicht mehr sein, dass Abschiebungen in derartigen Größenordnungen an fehlenden Pässen scheitern. Denn so lange es keine Dokumente gibt, kann ich niemand in ein Flugzeug setzen.
Trifft dies auf die meisten der in Sachsen lebenden, etwa 5000 abgelehnten Asylbewerber zu?
Zumindest auf einen großen Teil. Nehmen wir das Beispiel Tunesien und Marokko. Da hat Ministerpräsident Tillich erst vor wenigen Tagen dem Auswärtigen Amt eine Liste mit über 500 Namen übergeben. Für diese Menschen arbeiten wir seit Monaten, wenn nicht Jahren daran, Passdokumente aus ihren Heimaltländern zu erhalten – bisher ohne Erfolg. Für diese Menschen könnten wir die Abschiebung sofort durchsetzen. Ohne Pässe geht das aber nicht. Deswegen müssen wir hier stärker Druck machen – auf die abgelehnten Asylbewerber und auch auf deren Heimatstaaten.
Wie soll Ihrer Meinung der Druck auf die Herkunftsländer erhöht werden?
Eine Möglichkeit könnte zum Beispiel die Einführung eines vorläufigen europäischen Reisedokumentes sein. Ein weiterer Weg besteht in einer Kopplung mit der Entwicklungshilfe, wie es bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung, den ich selbst mit verhandelt habe, festgeschrieben ist. Das heißt: Wenn es keine Bereitschaft zur Zusammenarbeit gibt, müssen wir über die weitere Unterstützung der betreffenden Länder ernsthaft reden. Die Entwicklungsgelder sind schließlich dafür da, um in den Ländern zu helfen – damit sich die Menschen gar nicht erst gezwungen sehen, die Flucht anzutreten.
Kurz gesagt: Wer nicht kooperiert, dem wird die Entwicklungshilfe gestrichen?
Das kann man natürlich nicht verallgemeinern. Es geht mir nicht um die Länder, in denen Krieg herrscht. Doch es gibt genügend Länder, wo allein eine persönliche wirtschaftliche Perspektivlosigkeit der Grund ist, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Dort müssen wir ansetzen. Erstens mit Hilfsgeldern, zweitens auch, um den Druck zu erhöhen.
Seit dem Wochenende ist das Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz in Kraft. Hinter vorgehaltener Hand hört man, so richtig beschleunigend sei die Wirkung nicht. Wie sieht Ihr erstes Fazit aus?
Insgesamt ist es dafür sicherlich noch etwas früh, das muss in den nächsten Tagen und Wochen erst richtig anlaufen. Beim Thema „sichere Herkunftsländer“ bin ich aber schon heute eher optimistisch – weil wir nun einige Möglichkeiten der Abschreckung mehr haben. Beispielsweise lässt sich das Taschengeld bis auf Null kürzen, so dass es nur noch um Sachleistungen geht. Zudem gibt es ein Arbeitsverbot. Sprich, der Anreiz, nach Deutschland zu kommen, wird insgesamt deutlich reduziert. Und wenn wir von Abschiebung sprechen: Fällt die finanzielle Seite als Anreiz weg, können sicherlich auch mehr Menschen zur freiwilligen Ausreise bewegt werden.
Wurde von Politik in dieser Beziehung eine überdimensionierte Erwartungshaltung bei den Bürgern aufgebaut – nach dem Motto, von nun an regelt sich alles?
Natürlich besteht eine große Erwartungshaltung. Es ist auch tatsächlich ein erster Schritt in die richtige Richtung. Man muss aber auch ganz klar sagen: Wir haben einen Rechtsstaat – und auch in dieser sehr angespannten Situation dürfen wir keine Gesetze außer Kraft setzen. Allerdings müssen wir die angesprochenen Maßnahmen konsequent umsetzen. Es scheint sich übrigens schon herumzusprechen: Während Anfang des Jahres noch jeder zweite Asylbewerber vom Balkan kam, ist es heute nur noch jeder zehnte. Das ist doch ein gutes Signal.
Von Andreas Debski