Erfurt. Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hat ein härteres Vorgehen gegen abgelehnte Asylbewerber angekündigt - und damit den grünen Koalitionspartner verärgert. Da in diesem Jahr erst 161 Flüchtlinge abgeschoben wurden, hatte Poppenhäger im MDR eingestanden, dass "noch Luft nach oben" bestehe und gesagt: "Da wird sich in den nächsten Monaten einiges verändern." Insgesamt sei die derzeitige Situation mit den hohen Flüchtlingszahlen auf Dauer nicht durchzuhalten. Auch deshalb sollen noch in dieser Woche die Abschieberegelungen erleichtert werden, kündigte der Innenminister an.
Im vergangenen Jahr waren aus Thüringen 234 Menschen in ihr Herkunftsland zurückgebracht worden. Momentan leben mindestens 800 abgelehnte Asylbewerber im Freistaat. Unter anderem sei geplant, dass das Landesverwaltungsamt als zusätzliche Prüfinstanz herausgenommen wird, so Poppenhäger. Der Innenminister hatte zuvor bereits eine weitere Aufstockung des Personals angekündigt, damit ausreisepflichtige Ausländer schneller abgeschoben werden können.
Das scheint wiederum
für Unmut bei den Grünen zu sorgen. Deren Migrationsminister Dieter
Lauinger hatte zuletzt immer wieder betont, dass Abschiebungen
"aufwendig und teuer" seien. Der Freistaat setze daher auf freiwillige
Ausreisen, hieß es. Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung hatte im
vergangenen Jahr - neben Schleswig-Holstein - zudem einen
Winter-Abschiebestopp eingeführt. Das Migrationsministerium wollte sich
gestern auf LVZ-Anfrage nicht äußern.
Auch Sachsen hat bereits ein
härteres Vorgehen angekündigt. Im Jahr 2014 wurden hier 1037
Asylbewerber zwangsweise rückgeführt, wie es im Amtsdeutsch heißt. Bis
Ende August sind es 812 gewesen. Daneben verließen 647 Flüchtlinge das
Land freiwillig, da ihr Asylantrag ohne Chance gewesen war. "Diese
Zahlen sollen deutlich erhöht werden", machte Innenminister Markus Ulbig
(CDU) klar. Zum Stichtag 31. August gab es in Sachsen 4913
ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber. Mit der Einstufung von
Albanien, Montenegro und dem Kosovo als sichere Herkunftsländer habe die
Bundesregierung ein klares Zeichen gesetzt - das sich nun auch in den
Abschiebungszahlen widerspiegeln soll, erklärte Ulbig.