AfD-Antrag zur Glaubwürdigkeit von Politik
VON JüRGEN KOCHINKE
Dresden. Eine Plenartagung ohne eine
Debatte zum Themenkreis Asyl und Protest ist derzeit kaum vorstellbar.
Zu aufgewühlt sind die Zeiten, um darauf ganz zu verzichten, und nicht
anders wird es auch diese Woche beim zweitägigen Plenum sein. Das liegt
vor allem an der AfD, die für morgen eine aktuelle Stunde nachgereicht
hat mit dem prickelnden Thema: "Glaubwürdigkeit von Medien und Politik" -
was wie der Arbeitstitel für eine Abrechnung mit Presse und den
etablierten Parteien klingt. Genau das aber ist nach Aussage von
AfD-Fraktionsvize Kirstin Muster so nicht geplant. Laut Muster gebe es
zwar eine "Glaubwürdigkeitskrise" von Medien und Politik. Trotzdem solle
es "keine Medienschelte werden", sagte sie, eher eine Art
"Bestandsaufnahme". Auch fühlten sich viele Bürger von der Politik nicht
mehr vertreten.
Das allerdings ist ein Ansatz, der bei den anderen
Fraktionen nicht allzu gut ankommen dürfte, und einen Vorgeschmack
darauf gaben gestern schon mal die Grünen. Der Titel der Debatte müsste
eigentlich anders lauten, ätzte Fraktionschef Volkmar Zschocke
vorsorglich: "Lügenpresse und Volksverräter" hätte den Kern der
AfD-Initiative allemal besser getroffen. Der Vorwurf, der dahinter
steht, ist klar. Die AfD versuche, auf der Pegida-Welle mitzuschwimmen,
wäre gern so etwas wie der parlamentarische Arm von Lutz Bachmann &
Co.
Letzteres ist derzeit erkennbar nicht der Fall, was vor allem
am Pegida-Chef liegt. Schließlich hat Bachmann signalisiert, dass er auf
eine Zusammenarbeit mit der AfD verzichtet. AfD-Fraktionsvize Jörg
Urban beschrieb das gestern so: Es bestehe "ein durchaus angespanntes
Verhältnis" zu Pegida, sagte er. Einen Schulterschluss mit Bachmann
& Co. suche seine Partei jedenfalls nicht. Folge: Die sächsische AfD
werde weiterhin neben Pegida zu eigenen Demonstrationen aufrufen. Die
Anzahl der Protestaktionen soll nach starkem Teilnehmerschwund aber
verringert werden.