Geplante Flüchtlingsunterkunft in Bischhagen (Thüringen) zerstört / Anschlag auf LINKEN-Büro in Freital / Brandanschlag auf Obdachlosenunterkunft in Zwickau
Update 14.55 Uhr: Brandanschlag auf Obdachlosenunterkunft in Zwickau
Auf eine Obdachlosenunterkunft in Zwickau ist ein Brandanschlag verübt
worden. Unbekannte Täter brachen in der Nacht zum Samstag eine Tür auf
und warfen einen Brandsatz in den Flur. Bewohner konnten das Feuer
löschen. Verletzt wurde niemand. Zum Motiv des Anschlags gebe es noch
keine Erkenntnisse, sagte ein Sprecher der Polizei sagte. Der Schaden
könne noch nicht beziffert werden.
Update 12.25 Uhr: Anschlag auf Büro der LINKEN in Freital
Offenbar hat es erneut einen Anschlag auf ein Büro der LINKEN im
sächsischen Freital gegeben. Wie der Landesverband am Samstag via
Twitter mitteilte, wurde in die Geschäftsstelle eingebrochen und die
Einrichtung zerstört. Da nichts geklaut wurde, geht die Partei von einer
politisch motivierten Tat aus. Die Spursensicherung der Polizei sei
bereits vor Ort, teilte die LINKE mit. Vor nicht einmal zwei Wochen
hatte es bereits einen Bölleranschlag auf ein LINKEN-Büro in Freital
gegeben.
Update 10.45 Uhr: Geplante Flüchtlingsunterkunft in Bischhagen zerstört
Im Obergeschoss eines Fachwerkhauses im thüringischen Bischhagen
ist in der Nacht zum Samstag aus bisher ungeklärter Ursache ein Feuer
ausgebrochen. Wie die Polizei erklärt, sei der Brand gegen 3 Uhr morgens
gemeldet worden, berichtet die Thüringer Allgemeine.
Nach ersten vorläufigen Erkentnissen der Beamten, sollte das Gebäude
als Flüchtlingsunterkunft hergerichtet werden. Inzwischen wurden die
Ermittlungen aufgenommen. Der Sachschaden wird auf etwa 100.000 Euro
bezwiffert.
Söder stellt Asylrecht in Frage
Berlin. In den Parteien, welche die Bundesregierung tragen, mehren sich die Stimmen, die eine drastische Begrenzung der Flüchtlingszahlen und auch eine abermalige Aushöhlung des Asylrechts fordern. Der bayerische Finanzminister Markus Söder von der CSU will das ohnehin schon stark eingeschränkte Grundrecht weiter antasten. Der »Passauer Neuen Presse« sagte er, »wir fordern eine massive Begrenzung der Zuwanderung«. Der CSU-Mann zeigte sich zudem überzeugt, dass dies auch geschehen werde. »Ebenso werden wir über das Grundrecht auf Asyl reden.« Söder »hoffe nur, dass es bis dahin nicht zu spät ist«.
Zuvor hatte sich bereits unter anderem Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit der Forderung zu Wort gemeldet, bestimmte Rechte von Asylsuchenden auf europäischer Ebene einzuschränken - etwa durch die Festlegung von Obergrenzen, über die hinaus auch politische Verfolgte nicht mehr aufgenommen werden. Auch der Ruf nach so genannten Transitzonen an der deutschen Grenze, in denen Zufluchtsuchende schneller aussortiert und wieder abgeschoben werden sollen,findet Anhänger.
Die SPD lehnt dies zwar bisher ab. Nun aber stimmt auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in das Horn, das bisher vor allem von der CSU geblasen wurde: Er forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, die angeblich drohende Überlastung der Behörden und des Landes anzuerkennen. »Die Kanzlerin trägt eine große Verantwortung und muss Führungskraft zeigen. Dazu gehört es auch, deutlich zu sagen, dass mit einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr unsere Möglichkeiten bei der Aufnahme nahezu erschöpft sind«, zitiert ihn die Deutsche Presse-Agentur. Es gebe »Grenzen der Aufnahmekapazität«, so Oppermann - auch die SPD sei dafür, die Flüchtlingszahlen und die Geschwindigkeit des Zuzugs zu verringern. »Dafür brauchen wir keine Grundgesetzänderung«, sagte er allerdings im Unterschied zu Söder.
Oppermann wolle sich nicht vorstellen, dass Tausende Flüchtlinge obdachlos auf der Straße leben müssten, weil angemessene Unterkünfte fehlten, heißt es in der Agentur weiter. Die Sorge des SPD-Mannes: Das »wäre eine Gefahr für die Innere Sicherheit«. Von den Gefahren für Leben und Gesundheit der Flüchtlinge ist kein Zitat von Oppermann überliefert.
Auch Sachsens SPD-Landeschef Martin Dulig strapazierte die Stopp-Rhetorik: Im Landtag sagte der Politiker, man müsse »die Flüchtlingswelle eindämmen, ja, sie zeitweise stoppen«. Es stehe »für uns zu viel auf dem Spiel: die Leistungsfähigkeit unseres Staates, die Zukunft Europas und die Stabilität der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie«.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte in einem Interview mit der Polit-Illustrierten »Spiegel«, die Bundesrepublik nähere sich »mit rasanter Geschwindigkeit den Grenzen unserer Möglichkeiten«. Zwar kenne »das Asylrecht keine Obergrenze, aber bei der Belastbarkeit der Städte und Gemeinden gibt es faktische Grenzen«. nd/Agenturen