Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sich für eine Verschärfung des Asylrechts ausgesprochen. "Der Asylgipfel, den wir vorige Woche hatten, hat einige Ergebnisse gebracht, aber sie reichen bei weitem noch nicht aus", sagte der CDU-Politiker am Freitag MDR SACHSEN. Er unterstütze Vorschläge des bayerischen Regierungschefs Horst Seehofer (CSU), die Anreize für eine Einreise nach Deutschland noch weiter zu reduzieren. "Wir kommen im Prinzip in eine Situation, die immer kritischer wird." Es sei für ihn, so Tillich, eine legitime Frage, dass nicht nur Hartz-IV-Empfänger, die sich nicht vermitteln lassen, bestraft werden. Wenn jemand sich Deutschkursen verweigere, müsse man ihm auch das Taschengeld kürzen.
Tillich: Kaum jemand redet noch über Winter-Abschiebestopp
Tillich sprach sich dafür aus, Abschiebehindernisse zu beseitigen. Er regte an, die Diskussion darüber zu führen. Kaum jemand rede noch über einen Winter-Abschiebestopp. Tillich sprach sich dafür aus, Flüchtlinge abzuschieben, auch ohne sie vorher darüber zu informieren oder darauf zu warten, bis die ganze Familie zusammen ist. Mit Blick auf die ankommenden Flüchtlinge sagte Tillich, man müsse dafür sorgen, dass die Außengrenzen der EU sicherer werden. Wenn das nicht gelinge, müssten die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen verschärft werden.
"Derjenige der keinen Asylgrund hat, der muss natürlich auch zurück."
Stanislaw Tillich, Ministerpräsident Sachsen
Neue Notquartiere in Sachsen
Tillichs Stellvertreter, Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD),
erklärte, der Umgang mit den Flüchtlingen sei entscheidend für die
Zukunft des Freistaates. "Es müssen jetzt die notwendigen politischen
Entscheidungen getroffen werden, um die vielen Menschen, die in ihrer
Not zu uns kommen, nicht nur freundlich zu begrüßen, sondern dauerhaft
bei uns zu integrieren", sagte Dulig am Freitag in einer Botschaft zum
25. Jahrestag der Deutschen Einheit.
Unterdessen werden für die
ankommenden Flüchtlinge in Sachsen weitere Notquartiere eingerichtet. In
ein ehemaliges Hotel in Dresden sollten schon am Freitag 42 Flüchtlinge
einziehen. Eine alte Schule im Stadtteil Dresden-Prohlis soll ab Mitte
Oktober etwa 150 Menschen beherbergen. In Leipzig werden voraussichtlich
an diesem Wochenende bis zu 200 Flüchtlinge in die Turnhalle der
General-Olbricht-Kaserne einziehen.