Dresden - Am Donnerstag platzte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (61, CDU) im ZDF der Kragen. Völlig überraschend brachte er plötzlich ein heftiges Thema auf den Tisch: Flüchtlinge, die sich nicht benehmen, die prügeln, unsere Gesetze nicht achten oder illegal durchs Land ziehen (MOPO24 berichtete).
MOPO24 fragte am Freitagabend Sachsens Innenminister Markus Ulbig (51, CDU), wie er über de Maizières Auftritt denkt.
MOPO24: In recht klaren Worten hat Thomas de Maizière jetzt erstmals auch das Verhalten einiger Flüchtlinge kritisiert. Eine Minderheit würde prügeln, meckern und einfach aus den Heimen verschwinden. Wie sehen Sie das?
Ulbig: „Der Bundesinnenminister hat völlig zu Recht einen neuen Aspekt bei der aktuellen Flüchtlingsdebatte angesprochen. Auch wenn die meisten Flüchtlinge dankbar für unsere Hilfe sind und sich ordentlich verhalten, gibt es immer wieder Vorkommnisse in und um Asylbewerberheimen, die die Akzeptanz und Hilfsbereitschaft arg strapazieren. Auch darüber muss offen gesprochen werden.“
MOPO24: Das passierte bisher eher hinter vorgehaltender Hand. Glauben Sie, dass da jetzt eine neue Debatte angestoßen ist?
Ulbig: „Ich denke, ja. Denn wir stehen in Deutschland nicht nur bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vor einer enormen Herausforderung, sondern stoßen auch bei der Leistungsfähigkeit der Behörden und Hilfskräfte sowie bei der Akzeptanz in der Bevölkerung an Grenzen. Um so mehr müssen sich allen Menschen, die bei uns anerkannten Schutz suchen, an unser Rechts- und Wertesystem halten.“
MOPO24: Was kann man jetzt tun, um auch bei den Flüchtlingen für mehr Ordnung und Disziplin zu sorgen?
Ulbig: "Ich denke, alles beginnt bei dem unkoordinierten Flüchtlingsstrom über die Außengrenzen und innerhalb Deutschlands. Das ist nicht hinnehmbar! Eine Registrierung ist unabdingbare Voraussetzung für ein geordnetes Asylverfahren. Zudem dürfen Bund und Länder nicht noch das letzte Quäntchen Planungshoheit verlieren.“
MOPO24: Da sind auch Sie selbst und Ihre Entscheidungsstrukturen in Sachsen gefragt ...
Ulbig: "Wir sind da alle gefragt. Auch erwarte ich bei allen mehr Verständnis für die aktuelle Unterbringungssituation. Aber natürlich dürfen und müssen Probleme oder Unzulänglichkeiten jetzt offen angesprochen werden. Wenn es irgendwie geht, werden wir die Missstände abstellen.“
MOPO24: Aber die Probleme werden nicht über Nacht abnehmen?
Ulbig: "Das ist völlig klar. Wir haben es aber auch mit einem ungeheuren und seit 70 Jahren nie da gewesenen Aufwand zu tun. Innerhalb kurzer Zeit müssen Tausende von Unterbringungsplätzen geschaffen werden. Allein in Sachsen gibt es inzwischen 33 Erstaufnahmeeinrichtungen mit fast 13.000 Plätzen. Im Freistaat können wir damit bisher noch jedem Flüchtling ein Dach über dem Kopf bieten. Was jeden Tag eine enorme Kraftanstrengung der Behörden und Hilfskräfte ist.“
MOPO24: Und wie geht es weiter?
Ulbig: "Wir wissen, dass die allermeisten Erstaufnahmeeinrichtungen, die wir in den vergangenen Tagen aus dem Boden gestampft haben, nur Übergangslösungen sind. Aber alle Einrichtungen orientieren sich in Ausstattung und Unterbringung an den Werten des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, UNHCR. Häufig liegen wir bei den Standards sogar darüber. Jetzt heißt die Aufgabe, über den Winter kommen!“
MOPO24: Danke für das Gespräch!