Aufgrund des großen Flüchtlingsstroms hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sofortige „Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenze“ gefordert. Kommunen und Länder seien an der Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit.
Leipzig. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sofortige „Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenze“ gefordert. Gegenüber der Leipziger Volkszeitung sagte Tillich zur Begründung: „Da der Zustrom der Flüchtlinge durch die Grenzkontrollen bisher nicht gestoppt werden konnte, kommen die Kommunen und Länder an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit.“ Und diejenigen, die keine Chance auf Asyl hätten, „müssen auch direkt an der EU-Außengrenze zurückgewiesen werden können“.
Die EU müsse die Lage der Flüchtlinge in ihren Heimatregionen, in denen sie sich bereits als Flüchtlinge aufhielten, unverzüglich verbessern. „Hier ist schnelle Hilfe notwendig, damit sich nicht noch weitere Flüchtlinge auf den Weg zu uns machen.“ Der nationale Flüchtlingsgipfel sei ein erster wichtiger Schritt gewesen, um die Kommunen und Länder bei der Aufnahme der Flüchtlinge zu unterstützen. „Geld allein reicht aber nicht. Ich erwarte jetzt, dass die Verfahren zur Registrierung und Entscheidung schneller werden.“
Es müsse sichergestellt werden, dass alle einreisenden Flüchtlinge und Asylbewerber von der Bundespolizei kontrolliert und polizeilich erfasst würden. „Wir müssen genau wissen wer bei uns im Land ist. Das ist für unsere Sicherheit unabdingbar.“ Entscheidend sei auch: „Wir haben die Anreize für Asylbewerber, die keinen Asylgrund haben, deutlich gesenkt. Es muss klar werden: Es gibt legale Wege, um in Deutschland zu arbeiten, das Asylverfahren darf dafür nicht ausgenutzt werden.“
Deutschland müsse wieder „in Ordnung“ gebracht werden. „Wir brauchen Ordnung: Ordnung im Verfahren, Ordnung in unserem Land.“ Es müsse schnell entschieden werden, wer bleiben könne und wer nicht. „Diejenigen die bleiben können, müssen unsere Werte teilen und sich an unsere Regeln halten.“ Das sei „nicht verhandelbar“. Seien die Flüchtlinge dazu nicht bereit, „dann können sie bei uns keine neue Heimat finden“. Integration gelinge nur, wenn beide Seiten mitmachten.