Sachsen bezahlt Überstunden der Polizei

Erstveröffentlicht: 
29.09.2015

Linke kritisiert: Beamte an der Belastungsgrenze

 

Von Andreas Debski


Dresden. Weil viele Polizeibeamte ihre Überstunden aufgrund der hohen Arbeitsbelastung nicht mehr abfeiern können, wird der Freistaat die Mehrarbeit erstmals bezahlen. "Ein Freizeitausgleich ist in diesem Jahr nicht zu schaffen", sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) gestern in Dresden, "deshalb können die Beamten ihre Überstunden auch vergütet bekommen." Hintergrund sind die gestiegenen Einsatzzeiten unter anderem zur Absicherung von Demonstrationen und Fußballspielen sowie Flüchtlingsunterkünften. Insbesondere die Belastung der Bereitschaftspolizei sei "nicht mit den Vorjahren vergleichbar", so Ulbig.


Eine Kleine Anfrage des Linken-Innenexperten Enrico Stange im Landesparlament hat ergeben, dass vor allem bei den Bereitschaftspolizisten die Arbeitszeiten deutlich gestiegen sind. "Daran sind aber nicht die Demonstrationen oder die Vielzahl von Veranstaltungen schuld - die Urasche liegt im Personalabbau", erklärte Stange. Laut Innenministerium hatten sächsische Polizisten zum Jahresanfang 74000 Überstunden angesammelt, als Übertrag von 2014. Inzwischen sind es 93000, die jeweils mit 15 bis 18 Euro vergütet werden sollen. "Eine Bezahlung der Mehrarbeit löst das Problem nicht, sondern kann nur eine Ausnahme sein. Viele der Bereitschaftsbeamten kommen gar nicht mehr aus den Stiefeln, werden aus dem Urlaub geholt, haben überhaupt kein Wochenende - kurz, es gibt keine Erholungsphasen mehr", sagte der Linken-Innenexperte, "diese Entwicklung ist höchst gefährlich."


Um den Arbeitsdruck der Polizisten zu reduzieren, hatte der Innenminister zuletzt die Installation einer etwa 550 Mann starken Wachpolizei angekündigt. Diese sei eine "Übergangslösung", stellte Ulbig gestern klar. Zudem habe er die Polizeipräsidenten gebeten, ihre "Aktivitäten zu verstärken", um potenzielle Ruheständler zu einer Dienstzeitverlängerung zu bewegen. Stange hielt dem entgegen, dass nur die deutliche Erhöhung der Neueinstellungen eine echte Entlastung bringen könne.