Machern: CDU-Gemeinderat in Erklärungsnot

Erstveröffentlicht: 
06.02.2003

Machern. Im Zusammenhang mit einem Millionen-Zuschuss an eine Firma aus Machern hat die Staatsanwaltschaft Gera Ermittlungen aufgenommen. Einer der Gesellschafter ist Thomas Billig, CDU-Gemeinderat in Machern. Der Anwalt sieht sich zu Unrecht in die Schlagzeilen geraten.

 

Es geht um Fördermittel für ein Altenheim im kleinen Örtchen Thalbürgel bei Eisenberg. Einem Fernsehbericht zufolge wurde der Firma Billig-Rade GbR 1996 für den Neubau eine Förderung von rund sechs Millionen Euro bewilligt. Laut einer Bautafel firmiert die GbR unter einer Adresse in der Macherner Seestraße.

Ermittlung gegen Unbekannt

"Wir ermitteln im Zusammenhang mit einem Zuschuss an die Billig-Rade GbR gegen Unbekannt", bestätigte Staatsanwalt Gerd Michael Schultz von der Staatsanwalschaft Gera gegenüber unserer Zeitung. "Es geht darum, ob der Zuschuss seitens des Landes zurecht erfolgt ist oder es Unregelmäßigkeiten gab."

Der Haken an der Sache: Laut Thüringer Bestimmungen dürfen Fördermittel für Pflegeheime nur an Träger solcher Einrichtungen fließen. Im Falle der Billig-Rade GbR handele es sich aber um eine Firma, die nur Eigentümer des Gebäudes sei. Betrieben werde das Heim von der Arbeiterwohlfahrt. Das Thüringer Sozialministerium hat einer dpa-meldung zufolge alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die Regelungen seien erst wenige Tage nach der Zuschussvergabe an die GbR erlassen worden. Bisher sei nur etwas mehr als die Hälfte des Geldes geflossen. "Die Bewohner", bestätigte uns AWO-Kreisgeschäftsführer Ralf Batz, "leben seit Jahren in einem Provisorium."

Die PDS fordert von der Landesregierung, im Innen- und Sozialausschuss zu dem Fall Rede und Antwort zu stehen. Nach Bekanntwerden der brisanten politischen Vergangenheit eines der beiden Eigentümer (siehe untenstehden Kasten) kündigt auch die Awo Konsequenzen an. Es gebe Hinweise, die auf eine tiefere Verstrickung des Miteigentümers Reinhard Rade in die Neonazi-Szene schließen lassen, erklärte der Thüringer Awo-Chef Karsten Schönfeld gegenüber dpa. Damit sei eine weitere Zusammenarbeit unmöglich.

Thomas Billig sieht sich völlig unverschuldet in die Schlagzeilen geraten. "Rade ist ein Mandant von mir, von dessen politischer Vergangenheit ich zum Zeitpunkt der Firmengründung nichts wusste." Seines Wissens sei Rade auch nicht von den Republikanern ausgeschlossen worden, sondern selbst ausgetreten und im Übrigen längst nicht mehr politisch aktiv. "Ich persönlich hatte und habe mit den Republikanern nichts am Hut." Die Ermittlungen zu den Zuschüssen sieht Billig ebenfalls gelassen. "Es geht nur um die Klärung der Frage, ob das Land die Zuschüsse an die GbR ausreichen durfte. Der Firma selbst wird überhaupt nichts vorgeworfen." Der am Heim eingetretene Bauverzug sei einem allgemeinen Finanzstopp des Landes für Pflegeheime und dem Konkurs einer Baufirma geschuldet.

Zoff mit Betreiber

Auf den Awo-Kreisverband Saale-Holzland ist der Macherner nicht gut zu sprechen. "Gegen den derzeitigen Betreiber des Heimes haben wir bereits zwei Prozesse gewonnen, unter anderem wegen nicht gezahlter Mieten, die uns noch in einer Höhe von 150.000 Euro zustehen." Billig will unter den Streit einen Schlussstrich ziehen: "Wir werden uns jetzt ganz von dem Betreiber trennen", erklärte der Anwalt gestern.

Simone Prenzel