Union und SPD verständigen sich - doch die Grünen im Bundesrat werden gebraucht
Von Fabian Meurer
Berlin. Intern hat sich die Große Koalition in Berlin schon auf viele Reformen verständigt, die vor allem ein Ziel haben - die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Deutschland soll beschleunigt werden. Rascher soll entschieden werden, wer bleiben darf und wer nicht. Am Donnerstag dann folgt die wichtige Abstimmung mit den Ländern, denn für einige Reformen ist eine Mehrheit im Bundesrat nötig, die rot-grün regierten Länder müssen also ihre Zustimmung geben. Das ist im Einzelnen geplant:
Balkan-Regeln: Im vergangenen Jahr sind bereits Bosnien, Serbien
und Mazedonien zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt worden. Das heißt:
Wer von dort Asyl beantragt, muss mit einem schnelleren Verfahren
rechnen, da politische Verfolgung in der Regel nicht besteht und damit
kein Asylgrund vorhanden ist. Diese neue Einstufung hat zu einem
Rückgang der Antragsteller geführt. Nun wollen Union und SPD offenbar
Albanien und Montenegro in diese Liste aufnehmen und damit erreichen,
dass die Zahlen der Asylbewerber von dort zurückgehen. Allerdings: Der
Bundesrat müsste zustimmen, bisher sind die Grünen dagegen. Viele
Asylbewerber aus diesen Ländern sind Roma.
Sozialleistungen: Die Union plante zunächst, solchen
Asylbewerbern, die über ein sicheres EU-Land einreisen, nur Proviant und
eine Rückfahrkarte zu geben. Nach dem Dublin-Verfahren muss das
EU-Land, in dem sie zuerst ankommen, die Asylverfahren durchführen.
Allerdings sind derzeit Italien, Griechenland und Ungarn damit
überlastet. Im Fall der Syrien-Flüchtlinge in Ungarn waren die
Dublin-Regeln von Berlin ausgesetzt worden. Die Pläne der Union sind nun
gestutzt worden, wie Innenminister Thomas de Maizière erläuterte. Die
Regel mit Proviant und Rückfahrkarte soll nur für jene Asylbewerber
gelten, deren Verfahren in Deutschland beendet und die nicht anerkannt
worden sind.
Gesundheitskarte: Für Flüchtlinge soll es offenbar die
Gesundheitskarte geben, damit ihre Arztbesuche abgerechnet werden
können, und zwar wohl auf Kosten der Staatskasse.
Geld für die Länder: Bisher stellt der Bund für 2016 sechs
Milliarden Euro zusätzlich für die Unterbringung, Verpflegung und
Sprachschulung der Flüchtlinge in Aussicht. Drei Milliarden davon sollen
die Länder erhalten. Die SPD sagt, die Länder benötigten mehr Geld, da
ja auch die Flüchtlingszahl gestiegen sei. De Maizière versprach
"deutlich mehr Geld", nannte aber keine Summe.
Beschleunigung: 250000 Asylanträge beim Bundesamt für Migration
sind bisher unbearbeitet. Die SPD fordert eine Aufstockung der Stellen,
der neue Behördenleiter Frank-Jürgen Weise denkt daran, Fachleute aus
anderen Behörden abzuordnen. Dabei, heißt es, könne auch die Bundeswehr
helfen. Außerdem soll die Unternehmensberatung McKinsey Tipps zu einer
effektiveren Registrierung, Erfassung und Versorgung der Menschen
entwickeln.
Erstaufnahmeplätze: 40000 neue Plätze will der Bund bereitstellen. Aus Sicht der Länder ist das allerdings zu wenig.
Von Gipfel zu Gipfel: Lösungen für die Krise?
Angesichts der Spannungen zwischen ihren Mitgliedsstaaten startet die EU einen neuen Versuch, eine gemeinsame Haltung zur Flüchtlingskrise zu finden. Den Auftakt machte am Montag ein Treffen von osteuropäischen Außenministern mit ihrem luxemburgischen Kollegen und amtierenden EU-Ratspräsidenten Jean Asselborn.
Am Mittwoch ist ein Krisengipfel der EU zur Flüchtlingsfrage
geplant, zur Vorbereitung tagen heute die Innenminister. Wie aus dem
Umfeld der luxemburgischen Präsidentschaft verlautete, erwägen die
Minister inzwischen eine abgeschwächte Version des ursprünglichen
Vorschlags der EU-Kommission zur Umverteilung von Flüchtlingen in der
EU.
Am Donnerstag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den
Ministerpräsidenten der Länder zum Gipfel über die Flüchtlingskrise. Es
geht vor allem um mehr Geld vom Bund für die Länder für die
Unterbringung von Aslybewerbern und um eine Verkürzung der
Anerkennungsverfahren.