HH: Breite-Straße-Prozess - ausgesetzt bis November

Direkt zu Beginn des ersten Prozesstages nach der dreiwöchigen Pause musste Richter Halbach heute (am 21.09) einen Beschluss verkünden und einräumen, dass die Kammer nicht richtig zusammengesetzt ist. Er gab damit der Besetzungsrüge, die einer der Verteidiger zum Ende des letzten Prozesstages vorgetragen hatte, Recht und musste zugeben bei der Zusammensetzung der Kammer Fehler gemacht zu haben.


Damit geht die Aussetzung des Hauptverfahrens einher.

Dieses wird jetzt am 02.11. um 09:00 Uhr neu eröffnet. Ab dann sind immer für montags Prozesstermine angesetzt, an denen von 09:00 bis 16:00 Uhr verhandelt werden soll.

 

Weiteres zum Verfahren findet ihr unter: https://breitesoli.noblogs.org