Keine Straftaten der Undercover-Polizistin

Innensenator Michael Neumann (45, SPD)
Erstveröffentlicht: 
30.08.2015

Hamburg – Diskussion über die Undercover-Polizistin im Rathaus.

Unter dem Decknamen Maria B. ermittelte eine Hamburger Beamtin von 2008 bis 2012 in der linksautonomen Szene – Freitag tagte der Innenausschuss.


Und da widersprach Polizeipräsident Ralf Meyer Behauptungen der linken Szene, B. hätte sich an Straftaten beteiligt.

Auch seien die Aufenthalte im Ausland nicht problematisch, da das BKA eingeweiht war und die Einsätze bei Partnerstaaten angekündigt wurden.

Weiterer Vorwurf der Szene: B. habe eine sexuelle Beziehung geführt, die Erkenntnisse seien daher unbrauchbar. So weit soll es jedoch nach BILD-Informationen nicht gekommen sein.

Doch es gab auch Selbstkritik. 17 Punkte der Innenrevision will Innensenator Neumann sofort umsetzen. Zudem bezeichnete er es als „Katastrophe“, dass die Beamtin 2008 für den sensiblen Einsatz ausgewählt wurde, obwohl sie 2003 auf dem Titel einer Polizeizeitschrift war.

Zur Abwehr von schweren Straftaten wie Kapitalverbrechen oder Anschlägen sei der Einsatz von verdeckten Ermittlern aber weiter unverzichtbar. (ham)