SPD geht in Asylpolitik auf strengen Kurs

Erstveröffentlicht: 
17.08.2015

Steinmeier: Schneller über Balkan-Flüchtlinge entscheiden / Oppermann: Kein Anspruch auf Arbeitsmigration

 

Von Stefan Kruse

 

Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für schnellere Abschiebungen von Asylbewerbern aus Balkan-Staaten ausgesprochen.
Der "Bild am Sonntag" sagte Steinmeier, Albanien, Mazedonien und Kosovo suchten derzeit die Annäherung als neue Mitgliedsstaaten an die EU und könnten "schon deshalb nicht gleichzeitig als Verfolgerstaaten behandelt werden". Über Asylbewerber aus dem Balkan müsse schneller entschieden werden, und dann müssten schnell Abschiebungen folgen.


Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, unterstrich: "Bei uns gibt es Schutz vor Krieg und Verfolgung, nicht aber einen Anspruch auf Arbeitsmigration." In einem Gespräch mit der "Welt am Sonntag" regte Oppermann an, zur Beschleunigung von Asylverfahren auch auf bereits pensionierte Beamte zurückzugreifen.


In Schleswig-Holstein sprach sich unterdessen der sozialdemokratische Innenminister Stefan Studt gegen einen generellen Winterabschiebestopp aus.
Nach Deutschland werden in diesem Jahr laut jüngsten Prognosen 450000 neue Asylbewerber kommen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will in wenigen Tagen eine neue, höhere Zahl bekannt geben. Fast die Hälfte der Anträge stellen Menschen vom Westbalkan, die so gut wie keine Chance auf Asyl haben.


Von den Kommunen kommt inzwischen Unterstützung für den Vorstoß de Maizières, die Geldleistungen für Asylbewerber zu überdenken. Auch der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, f­orderte mehr Gutscheine statt Geld für Balkan-Asylbewerber. Ein Verfassungsgerichtsurteil verbietet die völlige Streichung des Taschengelds für Asyl­bewerber. Jedoch gibt es im Bundesinnenministerium Überlegungen, den angestrebten Effekt indirekt zu erreichen: Wenn Berlin die gesetzlich vorgeschriebene Höchstdauer für den Aufenthalt in einer Erstaufnahmeeinrichtung verlängert, würde dies auch den Zeitraum verlängern, in dem Asylbewerber vorrangig Sachleistungen bekommen.

 

Tote vor Lampedusa: Auf einem mit Flüchtlingen überladenen Fischerboot erstickten am Wochenende offenbar rund 50 Menschen in einem Laderaum. 300 Menschen wurden von der italienischen Marine nahe der Insel Lampedusa aufgenommen und gerettet.


Prügelei auf Kos: Auf der griechischen Ägäis-Insel lieferten sich am Sonnabend 50 Afghanen, Iraker und Pakistaner eine Massenschlägerei. Am Sonntag begann die Unterbringung von Flüchtlingen an Bord einer Fähre, die 2500 Menschen aufnehmen kann. Die griechischen Behörden lassen aus Sicherheitsgründen nur Syrer aufs Schiff.

 

Drama in Mazedonien: An der Grenze zu Griechenland versuchten Hunderte Menschen, mit Gewalt, in Züge zu steigen, die nach Serbien fahren; einige stiegen über die Fenster in die völlig überfüllten Waggons. Der örtlichen Polizei sei die Kontrolle entglitten, berichteten Augenzeugen.