[MD] Aktionstag gegen Asylrechtsverschärfung

29.6.2015 Aktionstag gegen Asylrechtsverschärfung

*Aktionstag in Magdeburg gegen die bevorstehende Asylrechtsverschärfung mit vielen Veranstaltungen und Teilnehmer*innen* Am Montag, den 29. Juni hat ein Verbund verschiedener Akteur*innen, einen bunten Aktionstag zum Thema "Asylrechtsverschärfung stoppen" veranstaltet. Mit verschiedenen kreativen Protestaktionen wurde auf einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung aufmerksam gemacht, der am 2. Juli, also noch diese Woche, zur Verabschiedung gebracht werden soll und eine massive Einschränkung von Grundrechten für geflüchtete Menschen bedeutet (s. unten).

Unter dem Motto "WER NICHT ERTRINKT, WIRD EINGESPERRT - Asylrechtsverschärfung JETZT stoppen!" fanden ab 10:00 Uhr an verschiedenen Orten Magdeburgs Aktionen zum Thema statt. Unter anderem machten Aktivist*innen am Alten Markt mit ihrer Aktion „10.000 Tote“ auf die katastrophalen humanitären Zustände an den EU-Außengrenzen aufmerksam, indem Namen von auf der Flucht verstorbenen Menschen auf eine lange Papierrolle geschrieben und laut verlesen wurden. Am Unicampus wurden während eines Flashmobs mit Kreide Menschensilhouetten auf dem Boden gemalt, mit der Aufforderung, die Asylrechtsverschärfung zu stoppen. Von 13:00 bis 17:00 Uhr wurde vor der Landesgeschäftsstelle der SPD eine Mahnwache abgehalten, um die Verantwortlichkeit der SPD bei diesem Gesetzentwurf zu benennen. Diese wurde von einer Kundgebung über die durch den Gesetzesentwurf bedrohten Grundrechte begleitet. Hier sprach sich auch Dompfarrer Giselher Quast mit klaren Worten gegen die Asylrechtsverschärfung aus: "Unser System muss so lange angegriffen werden, bis Asylpolitik nicht weiter verschärft, sondern geöffnet wird, bis dieses globale Wirtschaftssystem Bedingungen schafft, die die Not und Armut in der Welt reduzieren, (…) bis unser Sicherheitsbestreben nicht mehr die Mauern hochzieht, unter dem Motto 'Hauptsache wir'." Er betonte damit die Wichtigkeit, die „Festung Europa“ zu öffnen. Bevor sich die Protestler*innen unter musikalischer Begleitung von „REGINA“[Ravende Europäer gegen Intoleranz und Nationalismus] auf den Weg durch die Magdeburger Innenstadt begaben, performten Kids von „Break-Grenzen“ noch eine Breakdance-Einlage, die von den Anwesenden begeistert aufgenommen wurde. Ein Teil dieser Gruppe, welche letztes Jahr mit dem Integrationspreis Sachsen-Anhalt ausgezeichnet wurde, ist weiterhin von Abschiebung bedroht.

 

Hintergrund

Mit der 2.und 3. Lesung soll am 02. Juli das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung verabschiedet werden. Der Bundesrat ist nicht zustimmungspflichtig – somit droht sang- und klanglos ein Inhaftierungsprogramm bisher ungekannten Ausmaßes für Geflüchtete in Kraft zu treten. Der Gesetzesentwurf ist schon seit einigen Monaten in der Koalition ein debattenreiches Thema und wird von Organisationen wie ProAsyl, AmnestyInternational sowie auch dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) scharf kritisiert. SPD und CDU/CSU versuchen mit vermeintlichen Verbesserungen für langjährig geduldetete Asylbewerber*innen kritische Stimmen zu besänftigen. Diese vermeintlichen Verbesserungen werden im gleichen Atemzug durch Einreise- und Aufenthaltsverbote für Personen, welche ihrer Ausreisepflicht nicht nachgekommen sind - sprich allen Gedulteten, ausgehölt. Das bis zu 5 Jahren geltende Einreise- und Aufenthaltsverbot gilt für den gesamten Schengenraum und verwehrt ein faires Asylverfahren. Des Weiteren drohen 18 Monate Haft für Geflüchtete, welche beispielsweise für Ihre Einreise Geld bezahlt haben und ihrer Abschiebung vermeintlich entgegenwirken. Das sind 18 Monate Haft ohne Straftat und Verurteilung anhand von Kriterien, die nahezu auf jeden Geflüchteten zutreffen. Hinzu kommen noch Ausweisungsinstrumente und ein neu eingeführtes Ausreisegewahrsam. Auch das Recht auf Schutz der Privatsphäre wird durch diesen Gesetzesentwurf hinfällig, da Handys und andere Datenträger von Geflüchteten zur Identitätsfeststellung eingezogen werden können. Ein Bleiberecht für Altfälle gibt es nur bei einer "erfolgreichen wirtschaftlichen Integration" in Form einer 2 jährigen Aufenthaltserlaubnis. Das bedeutet, dass die Geflüchteten seit 8 Jahren in Deutschland leben, sich selbst finanzieren und hinreichend deutsch sprechen müssen - und das alles ohne eine Arbeitserlaubnis oder Zugang zu Deutschkursen. Es handelt sich bei dem geplanten Gesetz um die härtesten Einschnitte in das Asylrecht seit den 90er Jahren – es wird inzwischen auch vom Bundesverband der Jusos sowie den SPD-Landesverbänden Berlin und Osnabrück abgelehnt. #stopasyllaw