Bund zahlt mehr für Flüchtlinge

Erstveröffentlicht: 
13.06.2015

Nach Krisengipfel: Lob von Sachsen, Kritik aus Thüringen

 

Von Andreas Debski und Christian Thiele


Dresden/Erfurt. Die Länder hatten über Monate hinweg auf mehr Bundesmittel für die Unterbringung von Flüchtlingen gedrungen - nun gibt es einen Einigung: Beim Flüchtlingsgipfel im Berliner Kanzleramt wurde gestern eine Verdopplung der Zahlungen auf eine Milliarde Euro zugesagt. Ab 2016 will sich der Bund dauerhaft an den Kosten bei der Versorgung von Flüchtlingen beteiligen. Hintergrund ist die steigende Zahl von Flüchtlingen, die Kreise und Städte vor große Probleme stellt.


Sachsen: Mit Aufstockung zufrieden


Sachsen begrüßte die Aufstockung der Bundeshilfen: "Damit wird den Landkreisen und kreisfreien Städten die Unterbringung von Asylbewerbern erleichtert", machte das zuständige Innenministerium gegenüber der Leipziger Volkszeitung klar. Der Lenkungsausschuss Asyl hatte sich nach heftiger Kritik aus den Landkreisen und Städten zuletzt auf eine nochmalige Kostenberechnung geeinigt. Im Freistaat wird in diesem Jahr mit 20400 neuen Asylanträgen gerechnet (2014: 11786). Sachsen hat für 2015 insgesamt 146 Millionen Euro für Zahlungen an die Kommunen sowie für Erstaufnahmeeinrichtungen eingeplant - davon sollten bislang 23,5 Millionen Euro durch den Bund übernommen werden. Nach dem gestrigen Beschluss wird sich diese Summe wohl verdoppeln.


Thüringen: Tropfen auf heißen Stein


Dagegen hielt die Thüringer Landesregierung die vom Bund zugesagte Aufstockung für nicht ausreichend. "Angesichts der Problemstellungen, die die Gemeinden und Landkreise zurzeit erledigen müssen, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dem MDR. Zudem stamme das Geld aus dem Fluthilfefonds und werde damit zur Hälfte von den Ländern finanziert, erklärte Ramelow: "Das bekommen wir als langfristiges Darlehen vom Bund zur Verfügung gestellt, aber die Länder müssen es selber bezahlen." Auch Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) bezeichnete die Erhöhung als zu gering: "Die jetzigen Ankündigungen werden den Steigerungen der Flüchtlingszahlen nicht gerecht - eine Erhöhung der Standards bei der Betreuung und Versorgung gestatten sie schon gar nicht." In Thüringen haben sich die Ausgaben für Flüchtlinge von 2013 mit 30,6 Millionen Euro auf 44 Millionen Euro im vergangenen Jahr erhöht. Im Haushalt 2015 sind 57 Millionen Euro eingeplant.


Böhlen: Hotel bleibt Flüchtlingsheim


Das Apart-Hotel in Böhlen (Kreis Leipzig) bleibt bis auf weiteres eine Flüchtlings-Unterkunft. "Auf­grund des weiterhin starken Zu­stroms von Asyl­be­wer­bern hat sich die Landesdirektion Sachsen entschlossen, die Nutzung als Interimsunterkunft nochmals auszuweiten", erklärte gestern Behördensprecherin Jana Klein. Das Hotel war zum Jahresanfang mit rund hundert Flüchtlingen belegt worden, bis gestern stieg die Zahl auf 183. Ursprünglich sollte der Betreibervertrag Ende April auslaufen. Das hatte das Innenministerium vor mehr als vier Monaten versichert, nachdem bekannt geworden war, dass der Eigentümer ein ehemaliges Führungsmitglied der rechtsextremen Republikaner ist. Nun rudert die Landesdirektion Sachsen - trotz gegenteiliger Zusagen - zurück und spricht von der "zwingenden Notwendigkeit der erweiterten Belegung". Der Vertrag war zuletzt bis Ende Mai verlängert worden. Zuvor hieß es über Monate hinweg, dass alle Anstrengungen unternommen würden, "um die Nutzung des Hotels in Böhlen so schnell wie möglich beenden zu können".