Kein Krieg gegen Flüchtende!

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Gegen weitere Asylrechtsverschärfungen und den Militäreinsatz im Mittelmeer!

Demonstration am Mittwoch dem 10. Juni um 18:00 Uhr vor dem Düsseldorfer Hauptbahnhof

 

Demonstrationsaufruf von „Welcome-to-Düsseldorf“, unterstützt durch ADH Düsseldorf

Erst im Herbst letzten Jahres wurde die Chance auf Asyl in Deutschland für Menschen aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien u. Serbien, durch die Einstufung dieser Länder als so genannte „sichere Drittstaaten“, praktisch auf Null Prozent gesenkt. Im Juni sollen nun die nächsten Asylrechtsverschärfungen per Gesetz festgeschrieben werden. Starke Ausweitungen der Abschiebehaft sowie deutlich verschärfte Aufenthalts- und Einreisesperren wären u. a. die Folge. Aus diesem Grund hat bereits im April eine bundesweite Aktionswoche gegen die neuen Asylrechtsverschärfungen stattgefunden und auch in Düsseldorf formiert sich nun der Protest. Auf Initiative von Geflüchteten aus verschiedenen Düsseldorfer Unterkünften, die sich beim offenen Treffen „Welcome to Düsseldorf“ zusammengefunden haben, werden wir den Kampf gegen die geplanten Asylrechtsverschärfungen und den militärischen Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer auf die Straße tragen!

 

Am 10. Juni 2015, um 18 Uhr treffen wir uns deshalb vor dem Hbf Düsseldorf, um von dort aus in Richtung Landtag zu marschieren und der Landesregierung von NRW, zwei Tage bevor der Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Asylrechts zum zweiten Mal in den Bundesrat kommt, nochmal einmal ein klares Signal zu senden, wie sie in dieser Frage abzustimmen hat.

 

DIE KONSEQUENZEN DER DUBLIN-VERORDNUNG

 

In Europa befinden sich Geflüchtete in einem brutalen Überlebenskampf: So leben Geflüchtete in Ländern wie Italien oder Griechenland oft als Obdachlose auf der Straße, in Parks oder Gebäuderuinen. Dabei sind sie zum Betteln gezwungen, um ihr Überleben zu sichern und sind jeglicher Gewalt und rassistischen Übergriffen schutzlos ausgeliefert. Einige EU-Staaten – wie Malta, Bulgarien oder Ungarn – inhaftieren Geflüchtete sogar systematisch. Wer es schafft, den Haftlagern und Elendsquartieren zu entkommen und weiter nach Deutschland zu fliehen, muss mit seiner umgehenden Rückschiebung in diese Länder rechnen. Gesetzliche Grundlage für diese unmenschliche Praxis ist die Dublin-III-Verordnung, die die Zuständigkeit für Asylverfahren in der EU regelt.

 

Diese Verordnung soll nun, durch den neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung weiter ins deutsche Asylrecht übertragen werden. Besonders erschreckend ist dabei die geplante Ausweitung der Abschiebehaft. So heißt es z. B. in dem Gesetzesentwurf, dass Geflüchtete in Abschiebehaft genommen werden können, wenn sie Identitätspapiere wie Ausweise vernichtet, „eindeutig unstimmige oder falsche Angaben gemacht“ oder zu ihrer „unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge für einen Schleuser aufgewandt“ haben. Dabei reicht die Zahlung von 3.000 Euro als Hinweis auf eine unerlaubte Einschleusung aus. Ebenso können „Vorbereitungshandlungen“ zur Verhinderung der Abschiebung eine Haft zur Folge haben. All dies seien Anhaltspunkte für „Fluchtgefahr“. Zudem sollen Asylbewerber/innen mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot belegt werden können, sobald ihr Antrag abgelehnt wurde. Ziel dieser Politik ist es, die EU-Staaten an den Außengrenzen unter Druck zu setzen. Wer die Grenzen nicht abriegelt und Geflüchtete EU-Territorium betreten lässt, muss auch die Verantwortung für diese übernehmen. Da kein EU-Staat diese Verantwortung übernehmen will, sind das brutale Abwehren der Geflüchteten und die Abriegelung der Außengrenzen der EU durch Staaten, die an dieser liegen, als unmittelbare Folgen des Dublin-III-Abkommens einzuordnen. Diese Folgen dürfen wir nicht akzeptieren!

 

DER MILITÄREINSATZ IM MITTELMEER

 

Darüber hinaus hat die EU einen Militäreinsatz gegen sogenannte „Schleuserbanden“ beschlossen, durch den Boote zerstört werden sollen die zur Flucht genutzt werden. Gleichzeitig soll damit Flüchtenden auch noch die letzte, gefährliche Möglichkeit zu Flucht und Einreise über das Mittelmeer genommen werden, zu denen die EU die Flüchtenden durch die Abriegelung der Grenzen erst gezwungen hat. Auch die Bundeswehr soll an diesem Einsatz im Mittelmeer und in libyschem Küstengebiet teilnehmen. Offiziell dient der Einsatz der Bekämpfung von „Schleuser-banden“, denen die EU Menschenschmuggel vorwirft und die sie für die Tode der im Mittelmeer ertrunkenen Menschen verant-wortlich macht. Ohne Boote und „Schleuserbanden“ keine Ertrunkenen, so die EU-Logik. In dieser Darstellung der „Schleuserbanden“-Problematik vernachlässigt die EU jedoch die Auswirkungen der Abriegelungen der EU-Außengrenzen:


Erst durch die Abriegelung wurde den Flüchtenden jede Möglichkeit einer Flucht und Einreise auf dem sichereren Landweg genommen, als einzige Alternative bleibt den Flüchtenden nur noch der gefährliche Seeweg. Erst unter dieser Voraussetzung konnten sich die „Schlepperbanden“ bilden, die die prekäre Situation der Flüchtenden und die Abriegelung der EU-Außengrenzen ausnutzten und von der Situation profitierten.


Statt aber nun die Flüchtenden auf den Booten vor dem Ertrinken zu retten, die sie durch das Abriegeln des Landwegs zum Betreten der Boote gezwungen hat, weist die EU jegliche Verantwortung von sich und will die Abriegelung der EU-Außengrenzen im Mittelmeer ausweiten. Boote auf denen sich flüchtende Menschen befinden sollen nach der Bergung der Geflüchteten versenkt werden, während an der libyschen Küste gezielt Boote, die den „Schleuserbanden“ gehören, zerstört werden sollen. Während in Libyen ein Bürgerkrieg die Zivilbevölkerung leiden lässt, will die EU dort Bodentruppen stationieren, die diese an der Flucht nach Europa hindern sollen, anstatt dort, wenn sie schon mal da sind, etwas auch nur halbwegs sinnvolles und konstruktives anzustellen.


Für den Kampf gegen die „Schlepperbanden“ will die EU jetzt ein UN-Mandat beantragen, das sie bislang aber noch nicht erhalten hat. Zum Glück!

Sorgen wir dafür, dass es auch so bleibt!

 

Darum am 10. Juni 2015 gemeinsam demonstrieren!

  • für die freie Wahl des Aufnahmelandes
  • für ein bedingungsloses Bleiberecht und gegen Ab- und Rückschiebungen
  • für globale Freizügigkeit und die Öffnung der EU-Außengrenzen
  • – gegen den Militäreinsatz der Bundeswehr im Mittelmeer

 

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