Dresden. In der vergangenen Woche sind 66 Menschen aus acht Ländern aus Sachsen abgeschoben worden. Davon seien 53 mit einem Charterflug in Balkanstaaten gebracht worden, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit. Zu 20 geplanten Rückführungen sei es nicht gekommen, da Mutter und Kind nicht zusammen angetroffen wurden, Betroffene freiwillig ausreisten oder sich der Vollstreckung entzogen beziehungsweise widersetzten.
„Wir müssen die Ausreisepflicht nach abgelehntem Asylantrag einfordern und durchsetzen, sonst wird die Hilfsbereitschaft für verfolgte Flüchtlinge aufs Spiel gesetzt“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU). Die Landesregierung rechnet in diesem Jahr mit rund 23 000 Asylsuchenden - etwa doppelt so vielen wie 2014. Angesichts von 3800 „vollziehbar Ausreisepflichtigen“ drängt die CDU-Landtagsfraktion darauf, die Verfahren zu überprüfen und zu beschleunigen. Sie will in einem Pilotprojekt mit dem Landkreis Meißen Handlungsoptionen prüfen und bewerten.