Leipzig. Nach der Attacke auf die Ausländerbehörde im Technischen Rathaus in Leipzig hat Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) die Tat aufs Schärfste verurteilt. "Dieser Anschlag hat nichts Politisches, hier geht es auch nicht um Flüchtlinge und deren Wohl. Hier geht es um Zerstörung und darum, einer ganzen Stadt mit Gewalt die eigene Meinung aufzwingen zu wollen", teilte er am Freitag mit. Jung spach von einem "zutiefst undemokratischen Verhalten" der Täter. "Wie man mit Gewalt Flüchtlingen eine sichere Zuflucht bieten kann, bleibt das Geheimnis dieser Kriminellen", so der OBM.
Das Gebäude an der Prager Straße war in der Nacht gegen 3.20 Uhr zum wiederholten Mal massiv attackiert worden. Nach Angaben der Polizei griffen etwa 10 bis 15 Vermummte die Einrichtung mit Steinen und Farbbeuteln an. „Insgesamt 42 Türen und Fenster wurden beschädigt“, sagte Polizeisprecher Uwe Voigt gegenüber LVZ-Online. Zudem wurde ein Graffitoschriftzug mit den Worten „#stopasyllaw“ an der Fassade hinterlassen. Einschränkungen im Dienstbetrieb der Ausländerbehörde gebe es dadurch nicht, betonte die Stadt.
Bekenner kritisieren Asylpolitik
Noch in der
Nacht wurde auf dem Internetportal „linksunten.indymedia“ ein
Bekennerschreiben veröffentlicht. Darin erklärt sich eine anonyme Gruppe
für den Anschlag verantwortlich und begründet ihn mit der angeblich
„rassistischen Politik der Inklusion und Exklusion“ der kommunalen
Institution. „Die Ausländerbehörden erstellen die Abschiebebescheide,
vergeben Kettenduldungen und verhängen Abschiebehaft. Damit setzen sie
die Abschottungspolitik gegen Menschen um, die von den deutschen
Regierungen beschlossen wurde und die derzeit verschärft wird“, heißt es
im Schreiben.
Der Anschlag sei nur eine symbolische Aktion, um
den Betrieb der Behörde nicht zu stören. Weiterhin heißt es, man lehne
aktuelle Asylrechtsänderungen, das bisherige Asylrecht sowie auch
etwaige Lockerungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen ab. „Wir wollen
auch nicht die von Frontex ersetzte 'Geflüchtetenrettungsaktion' Mare
Nostrum zurück. Wir wollen, dass sowohl Deutschland als auch die EU zu
Grunde gehen“, so die Verfasser des Bekennerschreibens.
Letzte Attacke im Juni 2014
Eine
unmittelbar eingeleitete Fahndung der Politzei in Tatortnähe führte zu
keinem Erfolg. Die Kripo hat die Ermittlungen aufgenommen. Die Attacke
am Freitagmorgen war nicht die erste auf die Behörde. Bereits in der
Nacht zum 27. Juni 2014 hatten
Vermummte Scheiben und Türen mit Steinen und Farbbeuteln beworfen.
Damals gingen 21 Scheiben zu Bruch. Die Staatsanwaltschaft Leipzig
leitete ein Ermittlungsverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs ein,
wie ein Sprecher sagte.