Erfurt. Nach der Entscheidung der rot-rot-grünen Landesregierung, alle V-Leute des Verfassungsschutzes abzuschalten, haben Innenminister der Union mit einer Isolation Thüringens bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gedroht. Die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden sei keine Einbahnstraße, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) der „Thüringer Allgemeinen“ (Montagsausgabe). Dies bedeute, dass in Zukunft „im Zweifel“ bestimmte Informationen nicht an Thüringen weitergegeben würden. Caffier ist Sprecher der Unions-Innenminister.
Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kritisierte den
Alleingang Thüringens. In der „Welt am Sonntag“ warnte Ulbig: „Wenn ein
Land ausschert und diesen Konsens verlässt, kann sich das negativ auf
die Gewinnung von Erkenntnissen im gesamten Bundesgebiet auswirken.“
Ministerpräsident
Bodo Ramelow (Linke) wies die Kritik zurück. „Ich hätte mir die
Empörung gewünscht, als eine braune Terrorbande zehn Morde verübte,
während die Verwicklung der Sicherheitsbehörden bis heute nicht
aufgeklärt ist“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Thüringen sei
diesen Schritt auch den Angehörigen der Opfer schuldig.
Für
Rot-Rot-Grün ist die Abschaltung der V-Leute eine Konsequenz aus den
Ergebnissen des Landtags-Untersuchungsausschusses zur Arbeit der
Ermittlungsbehörden bei der Verfolgung der rechten Terrorzelle NSU. Der
Ausschuss hatte den Ermittlungsbehörden Versagen auf der ganzen Linie
bescheinigt. Die Haupttäter des NSU, die für bis zu zehn Morde
verantwortlich gemacht werden, stammen aus Thüringen. Das Thüringer
Landesamt für Verfassungsschutz soll noch in diesem Jahr ohne die
bezahlten Informanten unter anderem aus der Neonazi-Szene auskommen.