Fördermittel für bessere soziale Betreuung
Dresden. Sachsen möchte die Lebensbedingungen von Flüchtlingen verbessern. Gestern verabschiedete das Kabinett dazu eine Förderrichtlinie zur sozialen Betreuung. Damit solle Betroffenen geholfen werden, sich im Alltag zurechtzufinden, sagte Integrationsministerin Petra Köpping (SPD). "Das kann ein Besuch beim Arzt sein, das Herantasten an unsere gesellschaftlichen Umgangsformen oder die simple Frage: Wie kommt mein Kind in eine Kindertageseinrichtung oder Schule."
Hinter der Richtlinie steht ein Geldbetrag von drei Millionen Euro pro
Jahr. Teilbeträge davon stehen Kommunen und Kreisen als Pauschalbetrag
zur Verfügung. Eine Art Schlüssel soll garantieren, dass Regionen mit
mehr Flüchtlingen auch mehr Unterstützung erhalten. Anträge können
Städte und Kreise stellen, die für die Unterbringung von Flüchtlingen
nach der Erstaufnahme zuständig sind. Sie können Fördermittel für
Personalkosten und Sachkosten erhalten, die im Zusammenhang mit der
sozialen Betreuung anfallen.
Köpping sieht darin einen ersten großen Schritt, um die Situation in
Sachsen zu verbessern. Damit unterstütze die Regierung eine Arbeit, die
vor Ort bereits geleistet werde. Nach den Worten der
Integrationsministerin ist die Förderrichtlinie Teil einer
Gesamtkonzeption, die unter anderem auch Investitionsmittel von Bund und
Land für die Stadtentwicklung und zusätzliches Geld aus dem
sachsenweiten Finanzausgleich umfasst. "Asyl- und Integrationspolitik
ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", betonte Köpping. Unklar ist
momentan noch, ob Sachsen auch eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge
einführen wird. Köpping zufolge ist dafür eine Unterstützung des Bundes
notwendig. Deshalb wolle man noch einmal mit dem Bund sprechen, hieß es.
Jörg Schurig