Stadt verbietet Legida-Demo

Erstveröffentlicht: 
07.02.2015

Die Stadt Leipzig hat die Demo des Legida-Bündnisses verboten und mit polizeilichem Notstand begründet. Ob die Beamten am Montag ausgereicht hätten oder nicht, darüber streiten sich nun Stadt und das sächsische Innenministerium. Die Gegendemos am Montag lässt die Stadt hingegen weiterhin zu. Das alles sorgt für zahlreiche Kritik, ob bei Politik, Polizeigewerkschaft oder im Internet. Die meisten sehen mit dem Versammlungsverbot für Legida einen Eingriff in die Grundrechte und ein Armutszeugnis für den Freistaat.

 

Die Stadt Leipzig hat die für Montag geplante Demonstration der islamkritischen Legida-Bewegung aus Sicherheitsgründen untersagt. Oberbürgermeister Burkhard Jung begründete die Entscheidung mit polizeilichem Notstand im Bundesland. Das sächsische Innenministerium habe ihm mitgeteilt, dass es am kommenden Montag nicht die notwendigen Polizeikräfte gebe. Damit habe man sich als Stadt zu einer Absage gezwungen gesehen.

 

"Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass in Sachsen offenbar Polizeinotstand herrscht und es nicht möglich ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten."

Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig

 

Gegenveranstaltungen dürfen stattfinden


Die fünf für Montag angemeldeten Gegenveranstaltungen dürfen hingegen stattfinden. Der Sprecher der Stadt, Matthias Hasberg, sagte dem MDR, die Gegendemonstrationen seien als eigenständige Demonstrationen zu betrachten. Für deren Absicherung sei kein so hohes Polizeiaufkommen nötig, wie zur Absicherung der Legida-Demonstration. Am Montag ist unter anderem nach dem traditionellen Friedensgebet in der Nikolaikirche ein "Pilgerweg" um den Innenstadtring geplant, der auf dem Thomaskirchhof endet. Die Veranstaltung wird vom evangelischen Kirchenbezirk organisiert. Vorigen Montag hatten sich rund 1.200 Menschen zu einer Lichterkette um den Ring beteiligt.

 

Innenministerium und Stadt widersprechen sich in Angaben


Das sächsische Innenministerium wies am Samstag eine Verantwortung für das Demo-Verbot zurück. Der Sprecher des sächsischen Innenministeriums Jan Meinel sagte dem MDR, man habe der Leipziger Stadtverwaltung für Montag rund 1.000 Polizisten zusichern können. Das seien so viele Beamte gewesen, wie sonst keine andere Stadt in Sachsen am Montag zur Absicherung einer Versammlung bekommen würde. Würde die Versammlungsbehörde in Leipzig die Zahl als nicht ausreichend betrachten, könne sie bestimmte Auflagen für die Veranstaltung aussprechen.

Auf Facebook erklärte die Leipziger Stadtverwaltung am Samstagabend hingegen, es seien lediglich 800 Polizisten zugesichert gewesen. Das reiche nach Einschätzung der Polizeidirektion Leipzig weder für die Absicherung der Legida-Kundgebung, geschweige denn für den Legida-Protestzug. Außerdem gehe man davon aus, dass sich am Montag auch Legida-Anhänger und Legida-Gegner "vermischten". Selbst 2.000 Beamten bei den letzten Protesten für und gegen Pegdia am 30. Januar seien nicht ausreichend gewesen.

 

Legida demonstrierte bislang nicht zeitgleich mit Pegida


Legida ist der deutlich radikalere Leipziger Ableger der Dresdner Pegida-Bewegung. Auf ihrer Facebook-Seite teilte das Bündnis am Samstag mit, man werde sich von Oberbürgermeister Jung nicht "aus der Stadt vertreiben lassen". Die Bewegung hatte vorige Woche angekündigt, künftig wieder montags und im Rhythmus von zwei Wochen demonstrieren zu wollen. Für Montag waren laut Leipziger Stadtverwaltung von der Bewegung 5.000 bis 10.000 Menschen angemeldet. Das Bündnis wollte sich am Montag ab 19 Uhr auf dem Augustusplatz zum Protestzug treffen, der über den Georgiring zum Willy-Brandt-Platz und wieder zurück zum Augustplatz führen sollte. Legida hatte bereits drei Mal in der Messestadt demonstriert, niemals aber gleichzeitig mit dem islamkritischen Pegida-Bündnis in Dresden. Dies wäre am kommenden Montag das erste Mal der Fall gewesen.

 

Entscheidung der Stadt wird heftig kritisiert


Das Verbot der Legida-Demo bleibt unterdessen nicht unkommentiert. Zahlreiche Nutzer von mdr. de, sahen das Verbot als Angriff auf den Rechtstaat an. Gleichzeitig wunderten sich viele, warum die Gegenveranstaltungen zugelassen wurden. Auch Politiker meldeten sich am Samstagabend zu Wort. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartmann, erklärte, er halte das Verbot und die damit verbundene Einschränkung der Demonstrationsfreiheit für ein "unverhältnismäßiges Mittel".

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Valentin Lippmann, sagte, das zweite Versammlungsverbot in Sachsen innerhalb von drei Wochen sei ein Armutszeugnis für den Freistaat. Lippmann spielte dabei auf die abgesagte Pegida-Demonstration am 19. Januar an. Nachdem die Pegida-Organisatoren damals die Veranstaltung zurückgezogen hatten, erließ auch die Dresdner Polizei ein Versammlungsverbot - wegen konkreter Terrorwarnungen.

Auch das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" übte deutliche Kritik am Versammlungsverbot. Zwar sei jede nicht stattfindende Legida-Demo positiv zu bewerten, doch könne die Lösung hier nicht "der fortdauernde Eingriff in die Grundrechte" sein.

 

Polizeigewerkschaft zweigeteilt über Demo-Verbot

Der sächsische Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Hagen Husgen, sagte auf Anfrage des MDR, er habe bereits seit Wochen gewarnt, "dass diese Fülle von Demonstrationen auf Dauer nicht abgesichert werden kann". Grund für die Überlastung sei nicht der Personalabbau bei der Polizei. Husgen sagte: "Man kann noch 10.000 neue Beamten einstellen. Sollte es weiterhin diese Fülle an Großdemonstrationen geben, wird es immer wieder zu Absagen kommen." Dass die fünf Gegenveranstaltungen erlaubt würden, sei "kein politisches Bekenntnis". Jede Anmeldung werde einzeln geprüft. Dann entscheide man, wie viele Kräfte zur Sicherung der jeweiligen Demonstration notwendig seien, sagte Husgen.

Der Bundeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht das Legida-Verbot hingegen anders. Die Entscheidung käme einer "Kapitulation des Rechtsstaates gleich" und sei "ein Offenbarungseid der verantwortlichen Politiker". Die Verantwortung für die Entscheidung wies Wendt klar dem Dresdner Innenministerium zu. Die massive Personalkürzung bei der Polizei falle der politischen Führung jetzt auf die Füße, sagte Wendt.

 

Demos legten Verkehr in Innenstadt lahm

Bei ihrer dritten Kundgebung vor über einer Woche waren rund 1.500 Teilnehmer zur Pegida-Demo in Leipzig zusammengekommen und damit deutlich weniger als bei den Protesten zuvor. An den Gegenveranstaltungen hatten damals rund 5.000 Menschen teilgenommen. Die Proteste hatten erneut die gesamte Leipziger Innenstadt lahmgelegt. An den Schulen war der Unterricht verkürzt worden, damit die Kinder rechtzeitig nach Hause konnten. Beim öffentlichen Nahverkehr herrschte über mehrere Stunden Ausnahmezustand.

 


 

Wie viele Polizisten waren zuletzt im Einsatz?


In Leipzig:
Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums waren am 21. Januar 2015 zur Bewältigung der Versammlungslage in Leipzig rund 5.100 Polizisten im Einsatz.

Am 30. Januar waren nach Angaben der Leipziger Polizei 2.000 Beamte im Einsatz, darunter auch Hundertschaften aus anderen Bundesländern.

In Dresden:
In Dresden waren am 22. Dezember 2014 ca. 690 und am 12. Januar 2015 circa 1.700 Polizisten im Einsatz. Bei der letzten Pegida-Veranstaltung in Dresden am 25. Januar waren rund 1.500 Beamte im Einsatz - auch dort war Hilfe aus anderen Bundesländern angefordert worden.
und Bundespolizei waren im Einsatz