Die CDU in Sachsen geht auf den Druck der Pegida-Proteste ein. Ihr Parteikollege Wolfgang Schäuble fordert dagegen, über den Sinn der Zuwanderung aufzuklären.
Die sächsische CDU will als Reaktion auf die umstrittenen Dresdner Pegida-Demonstrationen die Zuwanderungs- und Asylpolitik überprüfen. Eine Expertenkommission solle eine kritische Bestandsaufnahme machen, kündigte der Generalsekretär der Landesverbandes, Michael Kretschmer, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur an.
"Wir wollen auch eine ehrliche Einschätzung liefern, welche Versäumnisse es gibt." Die CDU verteidige das Grundrecht auf Asyl aus Überzeugung. Für die Union stehe aber auch fest, dass die Prüfungsverfahren beschleunigt werden und Menschen ohne Rechtsanspruch Deutschland wieder verlassen müssten. "Der von Thüringen und Schleswig-Holstein praktizierte Abschiebestopp in den Wintermonaten ist ein Rechtsbruch, der die Aufnahmebereitschaft gefährdet", argumentierte Kretschmer.
Kretschmers Parteikollege, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, hatte dagegen gerade gefordert, die Politik müsse besser über den Sinn und den Nutzen von Zuwanderung aufklären. Schäuble mahnte, der Islam dürfe nicht mit Islamismus verwechselt werden: "Wovor sich die Menschen zu Recht fürchten, ist nicht der Islam, sondern der islamistische Terror." Das Zusammenleben mit Zuwanderern, so Schäuble, werde "unseren Alltag verändern, aber nicht verschlechtern, sondern meistens verbessern".
Sachsen nahm 2014 gut fünf Prozent der Asylsuchenden in Deutschland auf. Damit liegt es bundesweit im Mittelfeld. Die Aufnahmequoten für die einzelnen Bundesländer werden nach dem Königsteiner Schlüssel festgesetzt. Er wird für jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder berechnet. Demnach nahmen 2014 Bayern (gut 15 Prozent), Nordrhein-Westfalen (rund 21 Prozent) und Baden-Württemberg (knapp 13 Prozent) die meisten Asylbewerber auf.
Die Pegida-Bewegung organisiert seit Wochen Demonstrationen, auf denen Redner Angst vor einer angeblichen Überfremdung schüren. In Dresden, wo die islamfeindliche Bewegung entstanden ist, waren es zuletzt etwa 17.500 Teilnehmer.
Die von Kretschmer vorgeschlagene Expertenkommission will Unterschiede zwischen Zuwanderung-, Asyl- und Flüchtlingspolitik definieren. "Gleichzeitig soll deutlich werden, welche Integrationsanstrengungen wir erwarten", kündigte Kretschmer an. Das Erlernen der deutschen Sprache sei eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Im Gegenzug könnte Deutschland für Flüchtlinge und berechtigte Asylsuchende klare Angebote machen, um ihre Integration zu ermöglichen.
Türkische Gemeinde verurteilt Dialogangebote
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Safter Çinar, lehnt Dialogangebote der Politik an die Anhänger der islamfeindlichen Pegida-Bewegung entschieden ab. "Wer hier für Verständnis plädiert, bestärkt diese Leute – und womöglich weitere – in dem Glauben, es gebe etwas zu verstehen", sagte Çinar dem Tagesspiegel am Sonntag.
Für ihn sei unklar, welcher Dialog überhaupt gemeint sei. "Sollen wir den Demonstranten sagen, dass Muslime auch Menschen sind? Und wofür soll man Verständnis haben? Dass in der Hauptstadt Sachsens, wo es ein Prozent Muslime gibt, angeblich das Abendland untergeht?"
Nötig sei nach den Worten Çinars "ein Tabu gegen Fremdenfeindschaft und Rassismus". Das Tabu, mit dem in Deutschland Antisemitismus belegt ist, zeige, dass dies möglich und wirksam sei. Es brauche auch gegen Rassismus "eine breite Übereinstimmung". Er habe allerdings wenig Hoffnung, dass die Politik zu diesem Signal bereit sei.