Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik des Senats haben Aktivisten das Wohnhaus des Lageso-Chefs großflächig beschmiert. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen
Auf das Wohnhaus des Präsidenten des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, ist in der Nacht zum Montag ein Farbanschlag verübt worden. Unbekannte besprühten die Fassade des Gebäudes in der Spandauer Wilhelmstadt auf etwa acht Quadratmetern Fläche mit Graffiti und der Parole: „Refugees welcome“. Die Polizei geht von einem politischen Hintergrund aus, der Staatsschutz ermittelt. Zu den vielfältigen Aufgaben des Amtes gehört auch die Erstaufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen.
Wegen der Auseinandersetzungen um die Flüchtlingspolitik in Berlin haben autonome linksextreme Täter in der Vergangenheit schon mehrfach Anschläge verübt – unter anderem auf S-Bahn-Anlagen, die Ausländerbehörde sowie auf Fahrzeuge der Polizei.
Ein Anwohner hatte gegen 5.45 Uhr die Schmierereien bemerkt und die Polizei alarmiert. Sozial- und Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) verurteilte am Montag umgehend die Tat. „Berlin steht für Toleranz und Weltoffenheit“, schrieb er. „Wir lassen nicht zu, dass dieser Anspruch durch extremistische Gewalthandlungen angetastet wird.“ Franz Allert ist seit 2003 Lageso-Präsident. Der 59-Jährige studierte Verwaltungsfachmann war seit 1974 in mehreren Berliner Sozialbehörden tätig, bevor er zum Landesamt wechselte. Dessen Umgang mit Asylbewerbern geriet in den vergangenen Jahren häufig in die Kritik , besonders wegen endloser Wartezeiten und eines mangelnden Services.
Bereits im August dieses Jahres hatte sich eine „Autonome Gruppe“ zu einem Brandanschlag auf einen Kabelschacht der S-Bahn bekannt. Stundenlang war der gesamte S-Bahn-Verkehr im Südosten dadurch lahmgelegt. Berlin gehe mit Flüchtlingen „rigide und menschenfeindlich“ um, begründeten die Autonomen ihre Tat. Nun müssten auch mal die Fahrgäste wie die Flüchtlinge vergeblich warten. Eine Woche später bewarf eine linksextreme „Aktionszelle“ in der Görlitzer Straße in Kreuzberg ein Polizeiauto mit Steinen. In ihrem Bekennerschreiben bezogen sich die Täter auf den Dauerkonflikt an der von Flüchtlingen bewohnten Gerhart-Hauptmann-Schule.