Reichsideologen: „Republik Freies Deutschland“ weiter aktiv

Erstveröffentlicht: 
04.12.2014

Nachdem ein 60-jähriger angeklagter Reichsbürger 2013 nicht zu einer Gerichtsverhandlung erschienen war, stellte die Polizei weitere Urkundenfälschungen fest: Zuerst fand sie einen „Ausweis des Deutschen Reiches“, ausgestellt vom „Regierungspräsidenten von Schwaben“. Bei anschließenden Durchsuchungen bei verschiedenen „Regierungsbeamten“ einer „Republik Freies Deutschland“ wurde neben den entsprechenden Utensilien festgestellt, dass in über 400 Fällen Führerscheine, Ausweise und Reisepässe ausgestellt wurden. Die Polizei geht von Einnahmen von rund 20.000 Euro aus, kann zwei der vier Beschuldigten aber nicht finden.

 

Anfang 2013 sollte er zu einer Gerichtsverhandlung wegen Urkundenfälschung erscheinen. Weil der 60-jährige Beschuldigte das nicht tat, wurde bei Vollstreckung des folgenden Haftbefehls ein vom „Regierungspräsident von Schwaben“ angeblich ausgestellter „Ausweis des Deutschen Reiches“ aufgefunden. Qualitativ sei das Dokument, so der Pressesprecher des zuständigen Polizeipräsidiums, derart hochwertig, dass es zur Vorlage und Täuschung im Ausland geeignet sei.

 

Daher wurden Durchsuchungsbeschlüsse für eine Wohnung in Brandenburg und zwei in Mittelfranken bei „Innenminister“, „Staatssekretär“ und „Minister für Haushalt und Finanzen“ der selbsternannten “Republik Freies Deutschland” (RFD) erwirkt: Gefunden wurden diverse Siegel, Dokumentenpapier und Vordrucke für Ausweise der „RFD“. Eine 46-jährige aus Brandenburg und ein 43-jähriger aus dem Raum Ansbach müssen sich nun wegen Urkundenfälschung verantworten. Ebenso ein 47-jähriger und ein 60-jähriger, deren Aufenthaltsorte aber sind der Polizei nicht bekannt.

 

Die Betreiber des „1. echten Staates auf deutschen [sic!] Boden, nach 1945“ meinen, das Deutsche Reich bestünde „völkerrechtlich“ weiter und „haben einen Staat gegründet, damit Deutschland nach fast 70 Jahren endlich frei werden kann“ – in den Grenzen von 1937 versteht sich.

 

Damit ist die „RFD“ nicht allein. Entsprechende Reichsideologen haben mittlerweile eine Vielzahl von (kommissarischen) Regierungen, Königreichen, Fürstentümern und Selbstverwaltungen gegründet. Darunter der Leipziger „Mentaltrainer“ Peter Frühwald, der sich zuerst unter „Staatliche Selbstverwaltung“ stellte, was sein Handeln zu einem hoheitlichen, einem Staatshandeln gleichwertigen machen soll. Kurz darauf schloss er sich mit anderen derartigen Konstrukten in der „Arbeitsgemeinschaft der Staatlichen Selbstverwaltung“ zusammen.

 

Der Verschwörungsideologe gründete dann am 1. Mai 2012 zusammen mit Mitgliedern dieser Arbeitsgemeinschaft die „Republik Freies Deutschland“ und ließ sich zum Kommissarischen Präsidenten ernennen. Am 17. September wurde er bereits wieder abgesetzt. Er reagierte mit einer Meldung, die „Putschisten“ aus der Regierung zu entlassen und die Republik als „Freies Deutschland“ ohne „Republik“ weiter zu führen. Es sah ganz so aus, als wäre das Projekt beendet. Die Entlassenen allerdings führten die „Regierungsgeschäfte“ offenbar weiter und nahmen mit dem Vertrieb von etwa 400 Einzeldokumenten wie Reisepässen, Ausweisen und Führerscheinen rund 20.000 Euro ein.