Schulung für Neonazis

Erstveröffentlicht: 
27.11.2014

Die neonazistische „Nationale Hilfe Schleswig-Holstein“ hat eine „Rechtsschulung“ mit der Hamburger Szene-Anwältin Gisa Pahl durchgeführt.

Darüber informiert ein Text auf der Homepage des „Nationalen Widerstands Schleswig-Holstein“. Thema der „Rechtsschulung“ des „Nationalen Widerstands Schleswig-Holstein e.V.“ (NHSH) war das Verhalten bei Hausdurchsuchungen und das Versammlungsrecht.

 

Die Hamburger Szene-Anwältin Pahl (Jg. 1957) veranstaltet seit Jahren in Neonazi-Kreisen Schulungen und übernimmt Mandate. Bei einer von ihr am 25. Oktober 1997 im thüringischen Heilsberg durchgeführten „Rechtsschulung“ nahm auch der spätere NSU-Rechtsterrorist Uwe Böhnhardt teil.

 

Pahl wird nicht nur in diversen Verfassungsschutzberichten, sondern auch in der „Vorläufigen Materialsammlung für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) namentlich genannt. Die Rechtsanwältin arbeitete früher in der Kanzlei des verstorbenen Neonazis Jürgen Rieger und engagierte sich beim „Bund Heimattreuer Jugend“ (BHJ). In Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) zum BHJ wird sie (Stand 1978) der BHJ-Bundesführung zugerechnet. Im Folgejahr war sie bei den rechtsextremen „Norddeutschen Kulturtagen“ in Lüneburg aktiv. Später schloss sich Pahl den Republikanern an.

 

„Die Kameraden vor juristischen Fallstricken bewahren“

Auf seiner Homepage legt der „Nationale Widerstand Schleswig-Holstein“ den so genannten Rechtsratgeber „Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln“ den Gesinnungskameraden „wärmstens ans Herz“. Die erste Ausgabe dieses von Pahl unter dem Pseudonym Gisela Sedelmaier (an anderer Stelle Sedelmeier) verfassten Ratgebers erschien 1990. Der in juristischen Fragen herrschenden Unsicherheit und Unwissenheit solle entgegengetreten und den „politisch Aktiven“ die Arbeit erleichtert werden, um so „Kräfte, Energien und Gelder für die politische Auseinandersetzung im Volke“ zu sparen und um „politische Gegner“ juristisch bekämpfen und gegen „rechtswidrige Maßnahmen“ und „Pressehetze“ vorgehen zu können. Unter ihrem Pseudonym referierte Pahl am 30. Dezember 1992 beim Winterlager der niedersächsischen Jungen Nationaldemokraten (JN). Ihr Thema: „Verhalten gegenüber Polizei und Justiz“.

 

Die im Juli gegründete „Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V.“ (NHSH), eigenen Angaben zufolge eine „parteiunabhängige nationale Schutz- und Solidaritätsorganisation“, will künftig regelmäßig Schulungen dieser Art durchführen, „um unsere Kameraden vor juristischen Fallstricken und Hinterhalten zu bewahren“.