Abstimmung
Vor dem ersten Einsatz schon wieder abgeschafft: Der Freiburger Gemeinderat hat sich gegen einen Kommunalen Ordnungsdienst entschieden. Damit wurde der Beschluss des alten Stadtparlaments gekippt.
Von unseren Redakteurinnen Yvonne Weik und Simone Höhl
Der Gemeinderat hat den Beschluss, einen Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) einzuführen, einkassiert. 24 Stadträte und der Oberbürgermeister stimmten am Dienstagabend für einen interfraktionellen Antrag, den KOD abzuschaffen; 22 Räte dagegen. Damit ist der Ordnungsdienst gekippt, bevor er überhaupt seine Arbeit aufgenommen hat.
Der neu zusammengesetzte Gemeinderat hat das umstrittene Thema erneut auf die Tagesordnung genommen, nachdem die Kommunalwahl die Mehrheitsverhältnisse änderte. Der alte Gemeinderat hatte den KOD beschlossen, um gegen Lärmprobleme in der Innenstadt vorzugehen – mit knapper Mehrheit.
"Ich habe nach wie vor Zweifel, ob dieser Weg der richtige ist", sagte Oberbürgermeister Dieter Salomon vor der neuerlichen Grundsatzentscheidung. Er zeigte Verständnis für die Anwohner, hält aber 18 Ordnungskräfte nicht für das Mittel der Wahl: "Wenn man schon mit Kanonen auf Spatzen schießt, sollte man den Spatz auch treffen." Salomon stimmte gegen den KOD, auch wenn er nicht mit einer kräftigen Aufstockung der Freiburger Polizeikräfte rechnet, wie er in der Ratssitzung erklärte. In der warben Gegner und Befürworter des KOD-Konzepts für ihre Positionen.
Lebhafte Debatte
"Der Souverän hat bei der Kommunalwahl gesprochen", sagte Timothy Simms von den Grünen. Sie hatten im Verbund mit Junges Freiburg, Unabhängigen Listen und Grüner Alternative die neue Entscheidung beantragt. Simms kritisierte, der KOD sei zum Allheilmittel gemacht worden. Doch Polizei sei Landesaufgabe, eine Million Euro Kosten im Jahr zu teuer. "Und der KOD ist ein repressives Konzept."
Der KOD sei dämonisiert worden, konterte Wendelin von Kageneck, Fraktionschef der CDU, die geschlossen für die Einführung stimmte. "Es geht doch nicht darum, jungen Menschen die Lebensfreude zu nehmen, sondern um Verhinderung von Lärmexzessen." SPD-Fraktionschefin Renate Buchen plädierte dafür, zumindest einen Probelauf zu starten. Sie erinnerte daran, dass zum KOD auch ein Gaststättenkonzept gehöre, das am heutigen Mittwoch im Bauausschuss vorgestellt werden soll. Doch den KOD wollten nicht alle in der SPD, wie Julia Söhne erklärte: Junge Menschen, die er betrifft, seien nicht gefragt worden.
Kein neuer Runder Tisch
"Es geht nicht nur um die Interessen der Anwohner, sondern auch um den Weg, den wir einschlagen", erklärte UL-Chef Michael Moos. Weil Nutzungskonflikte zunähmen, sei es eine Grundfrage, ob man sie repressiv oder anders löse. Er forderte Konzepte der sozialen Kommunikation und weitere Runde Tische. "Nein zum KOD", verlangte Sergio Schmidt von Junges Freiburg unter Gejohle von der vollen Tribüne: "Es wäre der Anfang vom Ende eines liberalen Freiburgs." Klaus-Dieter Rückauer von der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/Für Freiburg stellte dagegen fest: "So wie es ist, kann es nicht bleiben." Und Johannes Gröger von den Freien Wählern meinte: "Wenn der KOD unter die Räder kommt, ist das ein Armutszeugnis für eine Stadt, die keine Lösungen zu bieten hat."
Mehrheitlich abgelehnt wurde nach gut zwei Stunden nicht nur der KOD, sondern auch ein weiterer Antrag von Grünen und UL auf eine öffentliche Anhörung zu Konzepten anderer Städte und einem neuen Runden Tisch für den Augustinerplatz. Tenor dazu im Rat: Alles schon dagewesen. Nicht abgestimmt wurde über den Antrag Simon Waldenspuhls von der Satirefraktion "Die Partei" auf Sozialarbeiter für Anwohner.