Kirchheim unter Teck – Interne Konflikte bestimmen Landesparteitag der AfD

Erstveröffentlicht: 
04.10.2014

Eine Partei zerfleischt sich selbst: Im Vorstand der AfD sind bei ihrem Parteitag unüberbrückbare Differenzen offen zutage getreten. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Landespolitik rückte in weiter Ferne.

 

Konflikte innerhalb der baden-württembergischen Führungsspitze haben den Landesparteitag der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD)in Kirchheim unter Teck bestimmt. Hintergrund sind Grabenkämpfe im 13-köpfigen Landesvorstand. Dessen Mitglieder werfen sich gegenseitig Intrigen, Lügen und Indiskretionen vor. Der Landesvorstand stellte sich am Samstag Misstrauensvoten und Abwahlanträgen. Der Parteitag wurde begleitet von Protesten gegen das Treffen der aus Sicht von Kritikern rechtspopulistischen Partei. Dabei wurden AfD-Landeschef Bernd Kölmel und sein Ko-Sprecher Jens Zeller in ihren Ämtern bestätigt. Das bisherige Vorstandsmitglied Heinrich Fiechtner hingegen trat im Verlauf des Parteitags von seinem Amt zurück.

Kölmel bestand ein Misstrauensvotum mit 60 Prozent Zustimmung. 36 Prozent der Mitglieder lehnten ihn ab, vier Prozent enthielten sich. Gegen eine Abwahl von Zeller wandten sich 59 Prozent, 35 Prozent votierten dafür und sechs Prozent enthielten sich. Zuvor hatte Zeller betont:"Wir müssen den Gegner in anderen Parteien verorten, nicht in den eigenen Reihen." Die inhaltliche politische Arbeit müsse unbedingt verstärkt werden.

 

Zuvor hatte Kölmel vor rund 400 Mitgliedern dafür plädiert, die beiden Vorstandsmitglieder Heinrich Fiechtner und Harry Behrens abzuwählen. Er habe keine Lust mehr, einen Großteil seiner Zeit darauf zu verwenden, Konsens in dem Gremium herzustellen. Der Dissens in der Führungsspitze dürfe kein Dauerzustand werden. "Wir sind hier kein Kindergarten." Ein Parteimitglied äußerte sich entsetzt, dass Kölmel zwei Parteifreunde aus dem Vorstand zu drängen versuche:"Sind wir bei einer demokratischen Partei oder bei einer Partei, die wir geschichtlich überwunden haben?" Ein weiteres Mitglied sagte:"Das ist doch nicht Politik. Das ist eine Säuberungsaktion." Dafür erntete er viel Applaus. Der Stuttgarter AfD-Stadtrat Fiechtner selbst betonte, er sei maßgeblich für inhaltliche Schwerpunkte seiner Partei verantwortlich, insbesondere zur grün-roten Bildungspolitik. Nach dem Misstrauensvotum trat Fiechtner jedoch als Vorstandsmitglied der AfD-Landespartei zurück. Dabei stimmten 60 Prozent gegen den Verbleib des Mediziners in dem 13-köpfigen Gremium und 35 Prozent dafür, fünf Prozent enthielten sich.

Die Partei will nach ihren Wahlerfolgen in Ostdeutschland 2016 auch in den baden-württembergischen Landtag einziehen und wollte in Kirchheim ihre Marschroute diskutieren. Zunächst beschäftigten sich die Mitglieder allerdings mit Abstimmungen etwa zur Besetzung des Tagungspräsidiums und zur Bild- und Tonaufzeichnung. Bei der Europawahl 2014 hatte die AfD in Baden-Württemberg mit ihren derzeit 3000 Mitgliedern 7,9 Prozent der Stimmen erhalten. Das war der dritthöchste Wert in den westdeutschen Flächenländern. Im Bundesschnitt kam die Partei auf 7,1 Prozent.

Mehr als 50 Demonstranten versammelten sich am Morgen im Ortszentrum von Kirchheim, um der aus ihrer Sicht rechtspopulistischen, rassistischen und homophoben Partei Paroli zu bieten. Für ein Bündnis unter anderem aus Antifaschisten, Linken und Jusos sagte Wolfgang Scholz vom Deutschen Gewerkschaftsbund:"Die AfD gibt sich als Biedermann, ist aber Brandstifter." Mit einem Pfeifkonzert und den Worten "Haut ab" zeigten die Kritiker ihren Unmut mit der zweitägigen AfD-Zusammenkunft.