Leipzig. Der umstrittene Betreiber von Flüchtlingsheimen European Homecare (EHC) aus Essen ist auch in Leipzig tätig. „Die Firma erbringt aktuell Leistungen der Bewirtschaftung und der sozialen Betreuung am Standort Pittlerstraße 5/7“, teilte Martina Kador-Probst, Leiterin des Sozialamtes, auf Anfrage von LVZ-Online mit.
Am Sonntag war bekannt geworden, dass Sicherheitsmitarbeiter in Einrichtungen, die von European Homecare betrieben wurden, Flüchtlinge angegriffen und gedemütigt hätten. Nach Informationen des WDR seien die Securityleute bei der Firma SKI angestellt gewesen, einem Tochterunternehmen der EHC.
Die Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln inzwischen gegen vier Beschäftigte. Auf einem Video, welches den Behörden zugespielt wurde, sind uniformierte Mitarbeiter zu sehen, die einen Flüchtling mit den Füßen drangsalieren. Auf den Telefonen der Verdächtigen wurden auch Fotos gefunden, auf denen die Männer mit ihren Opfern posieren.
In Leipzig ist den Behörden von Übergriffen nichts bekannt. „Bislang sind die Erfahrungen überwiegend gut“, betonte Kador-Probst. Allerdings schränkte sie ein: Sofern Leistungen in Einzelfällen nicht vertragsgerecht erbracht wurden, sei dies in Kritikgesprächen geklärt worden. Welche Probleme aufgetreten seien, benannte die Sozialamtesleiterin nicht. Es gebe aber keinerlei Anlass, an der Kompetenz und Zuverlässigkeit von EHC zu zweifeln. Ein Generalverdacht gegen das Unternehmen dürfe nicht erhoben werden.
Leipzig lässt, wie andere Städte auch, seine Flüchtlingsheime von Fremdfirmen betreiben. „Das entsprechend notwendige Personal mit den erforderlichen Qualifikationen, vom Sozialarbeiter bis zum Haushandwerker, ist bei der Kommune in der Regel nicht in ausreichender Zahl vorhanden“, erklärte Kador-Probst.
Zuletzt hatte die Stadt einem weiteren privaten Anbieter den Zuschlag für das Heim in der Torgauer Straße erteilt. EHC sei bei dem Verfahren aber leer ausgegangen. Die Stadt unterhält derzeit neun Standorte für Flüchtlinge, die nicht von der öffentlichen Hand unterhalten werden. Für die Zschortauer Straße 44/46 laufe das Ausschreibungsverfahren noch.
Das Innenministerium in Dresden betonte am Dienstag, dass sich die Polizei keineswegs aus den Asylunterkünften zurückziehe. In den Erstaufnahmeeinrichtungen seien die Beamten vor Ort für die Sicherheit zuständig. Später unterstützten die staatlichen Ordnungshüter den privaten Wachschutz in den Landkreisen und kreisfreien Städten. "Wichtig ist Sensibilität und das richtige Gespür für Situation und Bedürfnisse von Flüchtlingen", sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU).
"Keine Reduzierung der Flüchtlingszahlen"
Bundesinnenminister Thomas de Maizière rechnet auch in den kommenden Monaten mit anhaltend hohen Flüchtlingszahlen. Sie seien derzeit so hoch wie seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr, sagte der CDU-Politiker am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München, an der er teilnahm. „Und es ist nicht zu erwarten, dass in sehr kurzer Zeit diese Zahlen erheblich sich reduzieren.“
Mit dieser Herausforderung müsse man fertig werden. De Maizierè betonte einerseits, dass politisch Verfolgte Asyl bekommen müssten. Andererseits müssten die, die keinen Schutz bräuchten, schneller in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. „Wir müssen Platz haben für die, die wirklich verfolgt sind“, betonte er. Der Minister bekräftigte seine Forderung nach einer gleichmäßigeren und gerechteren Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union. Es könne auf Dauer nicht sein, dass lediglich vier oder fünf Staaten 75 Prozent aller Flüchtlinge aufnehmen, darunter Deutschland.
Spitzenpolitiker forden Flüchtlingsgipfel
Nach Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einen nationalen Flüchtlingsgipfel gefordert. „Ich habe der Bundeskanzlerin heute einen Brief geschrieben und ihr vorgeschlagen, eine Flüchtlingskonferenz mit den Ländern zu machen“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.
Göring-Eckardt hatte die Idee für einen solchen Gipfel als Reaktion auf die Misshandlungen in Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen eingebracht. Kretschmann sieht den größten Handlungsbedarf bei der Zahl der Unterkünfte für Asylbewerber. In diesem Punkt sei auch der Bund mit seinen Gebäuden, wie etwa Kasernen, besonders gefragt.
Keine Abschiebestopp nach Westafrika
Trotz der sich weiter ausbreitenden Ebola-Epidemie plant der Freistaat Sachsen derzeit keinen Abschiebestopp für die betroffenen Länder. Eine Regelung wie in Hamburg, wo keine Flüchtlinge mehr nach Westafrika abgeschoben werden, sei bisher nicht geplant, teilte das Innenministerium in Dresden mit. Die Hansestadt hatte am Montag Presseberichte bestätigt, bis auf weiteres keine Menschen mehr nach Liberia, Sierra Leone, Guinea, Nigeria und in den Senegal abzuschieben. Dem bislang schwersten Ebola-Ausbruch sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Westafrika bereits mehr als 3000 Menschen zum Opfer gefallen.