HRO: Uni-Statement zu Geheimdienstkooperation trotz Snowden-Spektakel

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Angesichts der Berichterstattung in der Taz sah sich Frau Prof. Dr. Mackenthun, Mit-Initiatorin des "Dr. für Snowden"-PR-Gags offensichtlich zu einem Minimalmal-Statement genötigt. In einem Leserbrief vom 20.8.2014 stört sie sich vor allem an der Bezeichnung "PR-Gag" für ihren PR-Gag. Daneben rechtfertigt sie vor allem langatmig die angestrebte Verleiung der Ehrendoktorwürde. Gegen Ende gibt die selbsternannte Kämpferin gegen Massenüberwachung und Geheimdienste dann aber doch noch eine maximal weichgespülte Stellungnahme zu den Kooperationen zwischen BND, Grawis und Uni Rostock ab. "Es wäre begrüßungswert, wenn Snowdens Warnung vor den Folgen ungehemmter und anlassloser Überwachung ganzer Bevölkerungen nicht nur von den Humanisten, sondern auch von den Entwicklern von Überwachungstechnologien beherzigt würde – innerhalb und außerhalb von Universitäten". Doch bereits im nächsten Satz wird bezüglich der eigenen Verantwortung, neben der Inszenierung der Snowden-Show auch vor Ort die Klappe auf zu kriegen, zurück gerudert: "Die Geisteswissenschaften sind jedoch kein Reperaturservice für die Verfehlungen wildgewordener Geheimdienste."

Die ganz großen Fragen
Im Frühjahr 2014 klang das noch ganz anders. Da war man im Bebelturm für die ganz großen Fragen zuständig: „Die Philosophische Fakultät muss als Teil der Zivilgesellschaft dem universellen Gerechtigkeitsideal zur Wirkung verhelfen und den Diskurs darum befördern“ tönt es aus dem im Mai vom Fakultätsrat angenommenen Antrag für die Verleihung der Ehrendoktorwürde für Edward Snowden. Im Antrag heißt es ebenfalls: „Die Philosophische Fakultät der Universität Rostock ist als Fakultät einer ostdeutschen Universität in besonderer Weise sensibel gegenüber der Gefahr von Bürgerrechtsverletzungen durch Staat und Geheimdienste“. Wer zur bekannt gewordenen Überwachung einer kritischen Studierenden-Initiative durch den mecklenburgischen Inlandsgeheimdienst nun eine Stellungnahme der Fakultät erwartete, wurde enttäuscht. Statt dessen fordert der angeblich so für die Gefahr von Bürgerrechtsverletzungen durch Staat und Geheimdienste sensible Fakultätsrat die Gruppe angesichts der Geheimdienstüberwachung auf, „ihre Anonymität aufzugeben, um kontroverse Themen offen zu diskutieren“.

Gesellschaftliche Verantwortung?
Von der im Snowden-Antrag beschworenen gesellschaftlichen Verantwortung will man nun nichts mehr wissen. Woran liegt es, dass sich universitäre Wichtigmenschen bequem zu Abläufen zwischen Washington und Moskau äußern, aber ob der Verstrickung ihrer eigenen akademischen Community in geheimdienstliche Überwachung nicht einmal zu mahnenden Worten aufraffen können?

Grundrechte?
Wahrscheinlich liegt es u.a. daran, dass sich die Bildungselite der Stadt doch mehr oder weniger bewusst ist, dass es mit dem von ihnen beschworenen „Wert von Demokratie und die strukturellen Voraussetzungen für individuelle Freiheit und unveräußerliche Grundrechte“  auch im demokratischen Herrschaftsregime, wenn es darauf ankommt, nicht weit her ist. Zumindest lässt das den Ehrendoktor-Antrag prägende „name-dropping“ vermuten, dass sich wie ein who is who der neuzeitlichen Philosophie liest. Wahrscheinlich wissen die zuständigen ganz genau, dass es hinter der rechtsstaatlichen Demokratie-Fassade sehr wohl Netzwerke, Seilschaften, gegenseitige Abhängigkeitsverhältnisse, Privilegien und vieles mehr gibt, was das Verhalten und die Chancen von Individuen prägt. Über diesen sogenannten „Second Code“ wird nicht offen geredet, aber er ist da und höhlt die formalen Freiheiten aus. Die entsprechenden Autoren scheinen sie ja gelesen zu haben...

Die Krähen
So wissen sie wahrscheinlich ganz genau, dass unter den offen fluktuierenden demokratischen Elite-Netzwerken der Code gilt, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Man pinkelt sich nicht offen ans Bein, während hinter den Kulissen selbstverständlich intrigiert wird, was das Zeug hält. Und so wird keine AkademikerIn, der es noch zu etwas bringen möchte, es Herrn Snowden gleich tun und seine Stimme gegen die Hand, die ihn füttert, erheben.

Moralische und politische Bildung
Im Snowden-Antrag hieß es noch: „In diesem Sinne ist die Philosophische Fakultät als wissenschaftliche Institution auch der moralischen und politischen Bildung ihrer Studierenden verpflichtet. Die gegenwärtige Debatte um die NSA-Abhöraffäre ist geeignet, die ‚Facebook-Generation’ der Schüler und Studenten am Beispiel eines aktuellen Themas und mit Hilfe eines zeitgenössischen jungen Mannes aufzuklären und sie für den Wert von Demokratie und die strukturellen Voraussetzungen für individuelle Freiheit und unveräußerliche Grundrechte sensibel zu machen.“ Wie wahr. Die angebliche „Facebook-Generation“ lernt hier anhand des Verhaltens der Fakultät, dass man sich gegen Massenüberwachung ruhig äußern kann, wenn die Verantwortlichen weit weg sind. Droht allerdings Ärger in den eigene Netzwerken, wie anlässlich der Textrapic-BND-Connection, sollte man besser die Augen und den Mund verschließen, wenn man es noch zu etwas bringen möchte.

 

Die Moral von der Geschicht
Der Fortgang des Antragstextes ist zwar auf Snowden gemünzt, lässt sich aber in diesem Kontext auch auf Frau Mackenthuns Stellungnahme in der Taz übertragen:  „Seine Aktion zeigt, wie es kein abstraktes Seminar in Politischer Bildung oder Philosophie der Aufklärung jemals könnte, mit welcher Verantwortung und mit welchen Handlungsspielräumen unsere Studierenden in ihrem Leben konfrontiert sein werden. Sein "Fall" ist (…)  eine Warnung vor dem leichtfertigen Irrglauben, in der besten aller möglichen Welten zu leben“. Nun, diese Lektion sehen wir durch die Nicht-Positionierung bestärkt. Da zwar ständig von "offenen Diskurs" gequatscht wird, der aber aufgrund der kulturellen Grammatik der gesellschaftlichen Vermittlung von Herrschaft nicht zustande kommt, werden wir für unsere Äußerungen bis auf Weiteres um einen multiplen Namen bemühen müssen. Schließlich wollen wir nach unserem Studium noch Karriere machen und nicht wie Herr Snowden ins Exil gehen.

Alle Zitate entnommen aus: Wensierski, Hans-Jürgen: Antrag auf Verleihung der Ehrendoktorwürde
an Herrn Edward Snowden. Rostock, den 9.11.2013. Im Internet unter https://www.phf.uni-rostock.de/fileadmin/PHF/Snowden/Antrag_PHF/Antrag-D...

Mehr Infos:
Trotz Snowdenund Zivilklausel: Uni Rostock kooperiert mit BND und Militär bei Internet-Überwachung: http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/08/14/trotz-snowden-uni-rostock...

Geheimdienst überwacht Studierende:
http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/08/11/hro-inlandsgeheimdienst-b...

Zensur und Überwachung an der Uni Rostock:
http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/01/19/ehrendoktor-fuer-edward-s...