Dieser Artikel dokumentiert einige Veröffentlichungen (z.B. Offene Briefe) des "Runden Tisches" für das Wagenleben in Freiburg.
Im "Runden Tisch Wagenplätze Freiburg" setzen sich bereits seit Jahren engagierte Bürger_innen, Schriftsteller_innen, Mediatoren, und Vertreter_innen aus Politik und Kirche mit dem Interesse zusammen, in Freiburg die Wohn - und Lebensmöglichkeit auf Wagenplätzen zu unterstützen als eine in vielen Städten inzwischen übliche alternative und ökologische Wohnform. Der Runde Tisch will dieses Anliegen zivilgesellschaftlich, politisch und auch vermittelnd begleiten.
10. Oktober 2014 - Pressemitteilung des „Runden Tisch Wagenplätze“
Wägen stehen kurz vor Verschrottung – Stadtverwaltung blockiert Zwischenlösung
„Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht.“
Seit einem halben Jahr sind 10 Wägen des Wagenkollektivs Sand im Getriebe (SIG) beschlagnahmt. Nun sollen Sie eingezogen und verschrottet werden, so das Amt für Öffentliche Ordnung mit Schreiben vom 25.09.2014.
In einem Gespräch zwischen der Verwaltung und SIG wurde abermals ein Gelände zur langfristigen Nutzung vorgeschlagen.
Laut Stadtverwaltung passen auf dieses Gelände nur die 10 beschlagnahmten Wägen. Aus sicht des Runden Tisches sollte für SIG eine dauerhafte Lösung gesucht werden, bei der nicht nur die für Hälfte der Wägen Platz ist. Das Angebot der Stadt missachtet die tatsächliche Größe von SIG und bietet keine Lösung für die restlichen 10 Wägen!
ungDes Weiteren wird dieses Gelände erst nach weiteren Monaten der Vorbereitung und Absprache zur Verfügung stehen. Es gibt keine Gewährleistung der Stadtverwaltung, dass die Wägen bis dahin nicht Verschrottet werden, da die Einziehung laut PolGB bis zum 13. Oktober angekündigt werden muss. Die einzige Möglichkeit diese Frist hinauszuzögern ist eine Klage seitens SIG gegen die Einziehung. Bis zu einem gerichtlichen Urteil, liegt die Einziehung auf Eis. Wie lange, oder wie kurz das Gerichtsverfahren bis zu einem Urteil jedoch dauern wird ist ungewiss.
Zu guter Letzt ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig unklar, ob das Gelände überhaupt irgendwann einer Nutzung von SIG zur Verfügung steht, da eine andere Nutzergruppe dem Vorschlag der Stadtverwaltung erst zustimmen muss. Diese Entscheidung steht jedoch noch aus; Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und der Nutzergruppe sollen schon stattgefunden haben. Unter all diesen Gesichtspunkten ist unklar, ob die Stadtverwaltung die Wägen überhaupt herausgeben kann, da dazu ein gesicherter Stell- und Wohnplatz nötig wäre. Die Gefahr der Verschrottung der Wägen besteht weiterhin.
Auf der anderen Seite liegt SIG ein Angebot eines privaten Vermieters vor. SIG könne diese laut Baurechtsamt baurechtlich möglichen Fläche übergangsweise nutzen, wodurch die Gefahr einer Verschrottung endlich wegfallen würde. In dieser Übergangszeit könnten weitere Gespräche zum Vorschlag der Stadtverwaltung oder über Vorschläge von SIG geführt werden, um eine von allen Seiten akzeptierte und langfristig gute Lösung für das Wagenkollektiv zu finden.
Einzig und allein die Stadtverwaltung selbst steht dieser Zwischenlösung im Weg. Der private Vermieter möchte nur eine Bestätigung seitens der Verwaltung, dass Gespräche über einen Platz zur langfristigen Nutzung stattfinden. Dieser einfache Anruf wird von der Stadtverwaltung verweigert. Grund dafür ist ein nicht vorhandenes Interesse der Stadtverwaltung an einer Zwischenlösung.
Außerdem heißt es in der Badischen Zeitung vom 8.10.: "Das Rathaus wiederum will keine konkrete Adresse des Verpächters erhalten haben und könne deshalb nichts dazu sagen." Allerdings hat die Stadtverwaltung schon seit spätestens dem 26.09. in verschiedenen Gesprächen, unter anderem mit verschiedenen Mitgliedern des Runden Tisches, Bezug auf dieses Angebot genommen, wobei klar war, dass der Stadtverwaltung sowohl Adresse des Platzes als auch der Name des Verpächters bekannt sind.
Der Runde Tisch Wagenplätze fordert eine konfliktentschärfende Zwischenlösung, damit ohne zeitlichen Druck und ohne Gefahr einer Verschrottung weitere Gespräche geführt werden können. Eine unkomplizierte Auslösung der Wägen aus der Beschlagnahme muss auch im Interesse der Stadtverwaltung sein. Der momentane Umgang der Stadtverwaltung mit den wohnungslosen Menschen von SIG kann aber nicht im öffentlichen Interesse sein.
Runder Tisch Wagenleben in Freiburg: VertreterInnen aus Kultur, Politik/Gemeinderat, Sand im Getriebe, Kirche, Sozialwissenschaft, Mediation
Weitere Informationen über das Wagenkollektiv SIG finden Sie jederzeit online unter sandimgetriebe.noblogs.org/wir.
29.September 2014 - Pressemitteilung
PM Runder Tisch Wagenplätze in Freiburg: BürgerInnen aus den Bereichen Soziales, Kultur, Wissenschaft, Kirche, Politik, VertreterInnen von Sand im Getriebe
Martin Auffarth, Pfarrer i. R.,
Wolf-Dieter Winkler,
Gerlinde Schrempp,
Klaus Rückauer FL / FF
Benjamin
Pütter, Kinderarbeitsexperte bei Xertifix e.V.
Jürgen Lodeman, Schriftsteller
Sebastian Müller, Altstadtrat
Prof. Dr. Albert Scherr, PH
Christoph Besemer, Mediator
Bobby
Glatz, Freier Architekt
Karin
Seebacher, SPD
Hendrijk Guzzoni
Sand im Getriebe
Lukas Mörchen, Junges Freiburg/ Grüne Alternative Fr (JPG )
Ulrike Schubert, UL
Prof. Dr. Günter Rausch, EH
Mathias Staenke, Geschäftsführer Nachbarschaftswerk e.V.
Was ist wohlwollend?
Zur beabsichtigten Vernichtung von Wohnraum der Bauwagen-Gruppe „Sand im Getriebe“
Was jetzt? Wer? Wie weiter? “Findet die Wagengruppe „Sand im Getriebe“ bis zum 13. Oktober keinen Stellplatz, wird die Stadtverwaltung ihre Wagen einziehen und vernichten“ (BZ 27.9.2014).
Was ist jetzt! Es gibt den Gemeinderatsbeschluss vom Mai 2014: Wohlwollende Prüfung von infrage kommenden Geländeflächen seitens der Stadtverwaltung. Ebenso ein grundsätzliches „Wir können uns für Freiburg Wohnen-in-Wägen vorstellen“. Jetzt aber dieser Brief des Ordnungsamtes: Verschrottung der Wägen ab dem 13. Oktober, basta. Hören wir da ein Wohlwollen heraus? Müssen wir sogar davon ausgehen, dass die Stadtverwaltung in Dissens zum Beschluss des Gemeinderates geht?
Was! Das Polizeigesetz Baden-Württemberg regelt, dass eine Beschlagnahme nicht länger als sechs Monate aufrechterhalten werden darf. Danach muss die Stadtverwaltung die Fahrzeuge einziehen. Das Eigentum an Fahrzeugen geht sofort an die Stadt Freiburg über. „Die Wagenburgfahrzeuge werden unbrauchbar gemacht bzw. vernichtet“. Dieses juristisch so vorgeschriebene Verfahren ist von der Verwaltung allerdings recht verkürzt dargestellt. Jedenfalls nicht auf dem Hintergrund von „Wohlwollen“ (Gemeinderatsbeschluss). Das Gesetz erlaubt andere, justiziable Vorgehensweisen.
Wie! Im selben Brief wird nochmals die Fläche am Eselswinkel angeboten. Dort haben allenfalls, anstelle von 20, lediglich 3-4 Wagen Platz. Dieses großzügig klingende Angebot ist also nicht veritabel. Zumal mit den dort lebenden Schattenparkern noch kein konkretisierendes Gespräch stattgefunden hat. Bei der Beurteilung bisher benannter Flächen ist ebenso kein Wohlwollen zu erkennen. Viele der dort genannten Begründungen ließen mehr Spielraum zu, allein juristisch gesehen.
Wer! Um wen geht es! Es sind Menschen, die sich im Verein für experimentelles Wohnen organisiert haben. Sie haben bewusst diese Wohnform gewählt. Sie verstehen sich als Lebensmodell, alternativ gegen eine vielfach Geld-bestimmte Ausrichtung unserer Gesellschaft. Der Wagenplatz soll Raum bieten für gemeinsames Arbeiten, kollektives Leben und gegenseitigen Ideen-, Fähigkeit-, und Erfahrungsaustausch. Öko?logisch! Geringer Ressourcenverbrauch, Photovoltaik-Anlagen: Ein Idealfall für Freiburg?! Die Gruppe nimmt niemandem Wohnraum weg, weil sie auf freiem Gelände wohnt. Wohnen möchte. Ist es Angst, oder was ist es, dass die Stadtverwaltung, unserem Eindruck nach, vielfach so über-vehement agiert?
Wie jetzt! Eine Fristverlängerung täte allen gut. D.h.: Zu allererst ein Gespräch über das Gelände am Eselswinkel. Mit autorisierten Personen der Stadtverwaltung, der Gruppe “Sand im Getriebe“, den anrainenden Schattenparkern. Aus papiernen Vorschlägen müssen jetzt praktische Lösungen werden. Das Gelände am Eselswinkel ist der Anlass für ein solches Gespräch. Wohnraum unbrauchbar machen bzw. vernichten? Wohnraum ist – so hören wir - Menschenrecht.
Wohlwollend? Wohlwollend den Worten nach? Wohlwollend - den Taten nach! Mit Verstand und Herz!
10. Juli 2014
Offener Brief an Oberbürgermeister Salomon
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon,
Wir, der Runde Tisch für Wagenleben in Freiburg möchten uns erneut
(siehe Brief vom 06.06.2014) entschieden dafür aussprechen, dass der
Wagengruppe „Sand im Getriebe“ bis zur Abgeschlossenen Flächenprüfung
der am 13.05.2014 im Gemeinderat eingereichten Flächen eine
Übergangsfläche genehmigt wird um die Herausgabe der Wagen zu
ermöglichen.
Leider haben wir auf unsere Bitte um einen Gesprächstermin keine Antwort
erhalten. Wir bitten Sie darum dies schnellstmöglich nachzuholen.
Neben der bereits vorgeschlagenen Fläche in Hochdorf scheint uns auch
eine vorrübergehende Nutzung der Brache Gutleutmatten bis Baubeginn für
sinnvoll und geeignet. Die MieterInneninitiative LAMA der Hausverein
Luftschloss und der Bauverein „Wem gehört die Stadt?“ e.V. haben bereits
zugestimmt, dass die Flächen, welche in den Besitz der genannten
Gruppen übergehen werden bis Baubeginn von der Wagengruppe Sand im
Getriebe als Wagenplatz genutzt werden können.
Wir begrüßen dieses vorbildliche Entgegenkommen der Baugruppen und Bitten auch die Stadt der Wagengruppe entgegen zu kommen. Es ist dringend notwendig mit allen Beteiligten eine politische Lösung für die Situation zu finden, daher bitten wir Sie erneut um einen Terminvorschlag an welchem VertreterInnen des Runden Tisches, der WagenbewohnerInnen und der Baugruppen mit Ihnen in Dialog treten können.
Mit freundlichen Grüßen,
Prof. Dr. Albert Scherr, Hochschulprofessor, Walter Krögner, SPD, Nikolaus von Gayling, FDP, Ulrike Schubert, Linke Liste - Solidarische Stadt, Karin Seebacher, SPD, Atai Keller, Kulturliste, Hendrijk Guzzoni, Linke Liste - Solidarische Stadt, Jürgen Lodemann, Schriftsteller, Coinneach McCabe, GAF, Martin Auffarth, Pfarrer i. R., Bobby Glatz, Architekt, Vorstandsmitglied, Stadtteilverein Vauban e.V., Christoph Besemer, WfGA Büro Freiburg, Sebastian Müller, Junges Freiburg/Die Grünen, Simon Waldenspuhl, Die Partei, Lukas Mörchen, Junges Freiburg, Timothy Simms, Bündnis 90/ Die Grünen, Arbeitsausschuss Linke Liste - Solidarische Stadt
6. Juni 2014
Runder Tisch für das Wagenleben in Freiburg: Nikolaus von Gayling; Timothy Simms, Pfarrer Martin Auffarth, Dr. Jürgen Lodemann; Christoph Besemer; Bille Haag; Bobby Glatz; Hendrijk Guzzoni; Kirche im Vauban; Atai Keller; Walter Krögner; Coinneach McCabe; Lothar Buchmann; Jürgen Feldmaier/ MietshäuserSyndikat; Sebastian Müller; Patricia Santiago; Professor Dr. Albert Scherr; Ulrike Schubert. - „Sand im Getriebe“.
In Vertretung der oben Genannten: Dr. Jürgen Lodemann, Freiburg An den Oberbürgermeister der Stadt Freiburg Rathausplatz 2 – 4, 79098 FREIBURG
OFFENER BRIEF AN DEN OBERBÜRGRMEISTER DER STADT FREIBURG
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Doktor Salomon,
wir, der „Runde Tisch für das Wagenleben in Freiburg“, begrüßen den Beschluss des Gemeinderates vom 13.05.2013, experimentelle Wohnformen grundsätzlich zu fördern und speziell Flächen für die Wagengruppe „Sand im Getriebe“ auf ihre Eignung als Wagenplatz wohlwollend zu prüfen.
Den Appell des Gemeinderats an die Stadtverwaltung, die beschlagnahmten Wägen herauszugeben, möchten wir auch von unserer Seite bekräftigen. Zu den Menschen von „Sand im Getriebe“, denen am 14.04.2014 der Wohnraum beschlagnahmt wurde, stehen wir in engem Kontakt.
Wir möchten hier noch einmal deutlich machen, wie dringend diese auf die Herausgabe Ihrer Wagen angewiesen sind, um endlich wieder ihrem alltäglichen Leben nachgehen zu können, ihrem Studium und Beruf. Dieser sowohl persönlich als auch politisch untragbaren Situation muss ein Ende gesetzt werden.
Es muss eine sofortige vorläufige Übergangsfläche gefunden werden, welche die Gruppe „Sand im Getriebe“ bis zu einer Prüfung der anderen vorgeschlagenen Flächen bewohnen kann. Für uns ist es unverständlich, dass die beschlagnahmten Wagen auf der Fläche in Hochdorf stehen können, dass ihren Eigentümern jedoch das Recht abgesprochen wird, diese dort zu bewohnen. Skandalös erscheint uns, dass dahingehende Gesprächsgesuche seitens der Wagengruppe von Ihnen ignoriert wurden und Sie sich trotz des positiven Signals aus dem Gemeinderat nicht dialogbereit zeigen.
Wir bitten Sie darum, einen Termin vorzuschlagen, an dem wir mit Ihnen, Herr Dr. Salomon, ins Gespräch kommen können, mit Ihnen, mit der Wagengruppe „Sand im Getriebe“ und mit dem Runden Tisch, in ein Gespräch über eine Übergangsfläche und über die Herausgabe der Wagen.
Mit freundlichen Grüßen
im Namen der hier im Briefkopf genannten Mitbürger
(Jürgen Lodemann)
18. April 2014
Herrn Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon Rathausplatz 2-4, 79098 Freiburg Räumung und Beschlagnahme der Wagen von „Sand im Getriebe“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
mit Sorge sehen wir das aktuelle Handeln der Stadtverwaltung bezüglich Wagenburgen. Die Verwaltung beruft sich bei ihrer restriktiven Linie, die jüngst in der Beschlagnahmung der Wägen von „Sand im Getriebe“ gipfelte, immer wieder auf Gemeinderatsbeschlüsse der Vergangenheit.
Durch den interfraktionellen Antrag vom 25.3.2014 ist klar, dass sich der Gemeinderat in der nächsten Sitzung mit der Thematik befassen wird. Dabei ist es nicht unwahrscheinlich, dass künftig eine Mehrheit für Zwischennutzungen zustande kommt, wodurch die politische Begründung für das bisherige Verwaltungshandeln entfällt.
Die Beschlagnahme der Fahrzeuge von „Sand im Getriebe“ empfinden wir als Affront gegen den von uns eingebrachten bzw. unterstützten Antrag.
Wir haben die Menschen von „Sand im Getriebe“ durchaus als gesprächsbereit und vertragstreu erlebt. Dies wurde nicht zuletzt auch dadurch bestätigt, dass vereinbarungsgemäß der Parkplatz der Pädagogischen Hochschule Ende des Monats März verlassen wurde.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Laufe des letzten Jahres haben wir mit den Menschen von „Sand im Getriebe“ ein vertrauensvolles Verhältnis aufgebaut. Auch aus diesem Grund sind wir enttäuscht über die Inkaufnahme einer möglichen Eskalationsspirale, wie sie mit der Beschlagnahme der Fahrzeuge von „Sand im Getriebe“ durch die Stadt Freiburg eingeleitet wurde.
Wir fordern Sie auf, die Herausgabe der beschlagnahmten Fahrzeuge, in denen sich das Hab und Gut der jungen Menschen befindet, zu veranlassen.
Mit österlichen Grüßen !
Timothy Simms, Sebastian Müller, Karin Seebacher, Walter Krögner, Michael Moos, Atai Keller, Irene Vogel, Hendrijk Guzzoni, Ulrike Schubert, Lothar Schuchmann, Michael Wiedemann, Nikolaus von Gayling-Westphal, Monika Stein, Coinneach McCabe
Kopie: Örtliche Presse
Veröffentlichungen des Runden Tisches 2005/2006 (Thema Schattenparker):
→ Erklärung Freiburger Bürgerinnen und Bürger zum Konflikt zwischen der Stadt Freiburg und den ’Schattenparkern’ (13.12.2005)
→ Erklärung: Gespräche scheitern an Unbeweglichkeit der Verwaltungsspitze (23.12.2005)