Dieser Artikel versucht, dem kurzen Abriss, der unter sandimgetriebe.noblogs.org/chronik/#ratsbeschluss2014 zu finden ist, eine fundierte Grundlage zu geben.
Hier also die Infos zur Vorgeschichte und zum Inhalt des Beschlusses:
1996 bis 2014
Seit Urzeiten argumentiert die Stadtverwaltung gegen Wagenplätze auf städtischem Gelände mit einem angeblichen Ratsbeschluss aus den 90er Jahren, der dies verbiete.
Es hat nie einen solchen Beschluss gegeben (Details siehe "Der angebliche Gemeinderatsbeschluss" auf schattenparker.net):
1992 wurde die ersatzlose Räumung des Platzes im Rieselfeld beschlossen, im selben Jahr wieder aufgehoben (->keine Räumung ohne Ersatz).
1995 verlangten verschiedene Ratsfraktionen die Einrichtung von 3 Wagenplätzen (u.a. Standort Eselwinkel) ; dies fand mit 22:22 Stimmen keine Mehrheit.
1996 wurde 24:23 zunächst die ersatzlose Räumung des Vaubangeländes, im selben Jahr nach erneuter Abstimmung die Einrichtung eines Ersatzgeländes, Standort Eselwinkel(1), beschlossen.
2013
Runder Tisch und SiG überlegen, wie einen positiver Ratsbeschluss herbeigeführt werden kann.
24.2.2014
Die Stadtverwaltung beantwortet eine Anfrage zur bisherigen Beschlusslage und lässt dabei alle pro-Wagenburg-Beschlüsse (1992, 1996) unerwähnt (→ pdf vom 24.2.).
Immerhin gibt die Verwaltung erstmals zu, dass die bisherige Beschlusslage reine Auslegungssache ist.
Ausgelegt wird sie durch die Stadtverwaltung dahingehend, dass "dass der Gemeinderat die allgemeine Einrichtung von Wagenplätzen auf öffentlichen Flächen ablehnt und sich eine von dieser Grundhaltung abweichende Einzelfallentscheidung vorbehält"!
Wie aus den negativen Abstimmungsergebnissen der 90er Jahre, die zum einen später aufgehoben wurden und zum anderen mit 22:22 und 24:23 denkbar knapp ausgingen, eine "Grundhaltung" konstruiert wird, bleibt das Geheimnis der Stadtverwaltung.
25.4.2014
Im Vorfeld der Sitzung vom 13. Mai versucht die Verwaltung, die Stadträte auf Anti-Wagenplatz-Linie zu bringen. Sie veröffentlicht die Informationsvorlage G-14/111 (→ von SiG kommentierte Informationsvorlage).
Dieses Papier wiederholt die altbekannten Tatsachenverdrehungen zum Thema "bisherige Beschlüsse aus den 90er Jahren". Außerdem versucht die Verwaltung m Beispiel eines Geländes am Wiehrebahnhof zu zeigen, dass Wagenplätze planungstechnisch quasi unmöglich und außerdem kostenverursachend seien.
Sand im Getriebe konnten dieses Verwaltungspapier unmöglich unkommentiert lassen. Mehrere Stadträte bedankten sich daraufhin für die Klarstellungen.
13.5.2014 Sitzung und Beschluss
Der Freiburger Gemeinderat begrüßt ohne Gegenstimme “die Existenz experimenteller Wohnformen (z.B. Leben in Wagen) im Stadtgebiet” und appelliert an die Verwaltung, die beschlagnahmten Wagen zurückzugeben. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, fünf von SiG vorgeschlagene Flächen zwecks Vermietung “wohlwollend zu prüfen” (Mehrheitsbeschluss 32:14 Stimmen).
→ Redebeiträge aller Stadträte sowie OB Salomon und BM Haag im O-Ton bei Radio Dreyeckland
→ Pressemitteilung Sand im Getriebe (15.5.) auf sandimgetriebe.noblogs.org, Pressemitteilung Stadtverwaltung (14.5.) auf Indymedia
→ Interfraktioneller Beschlussantrag, zu lesen entweder ebenfalls auf Indymedia oder im Ratsinfosystem.
→ Beschluss-Text:
III. Zusammengefasster Beschluss
1. Der Gemeinderat nimmt den in der Drucksache G-14/111 dargestellten Sachverhalt zu den Flächen als Wagenplatz für die Gruppe "Sand im Getriebe" zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat begrüßt grundsätzlich die Existenz experimenteller Wohnformen (z.B. Leben in Wagen) im Stadtgebiet.
(ohne Gegenstimme angenommen)
3. Der Gemeinderat stellt fest, dass es nicht Aufgabe der Stadtverwaltung ist, für das Aufstellen von Bauwagen zu Wohnzwecken Flächen im Stadtgebiet zu suchen.
4. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Flächen
- Weißerlenstr. Hochdorf (2551/8)
- Gewerbegebiet Schlattmatten Haid Süd
- Längenloh (geplantes Eisstadion)
- Weißerlenstr. Hochdorf (2551/6)
- Kappler Knoten,
soweit diese nicht anderweitig für vorrangige städtische Aufgaben benötigt werden, auf ihre Eignung für die zeitlich begrenzte Nutzung durch Bauwagen wohlwollend zu überprüfen und ggf. für eine begrenzte Zeit an die Wagengruppe "Sand im Getriebe" zu vermieten.(namentliche Abstimmung: 32 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
5. Der Gemeinderat fordert die Verwaltung auf, die beschlagnahmten Bauwagen der Wagengruppe "Sand im Getriebe" an die Eigentümer herauszugeben.
6. Der Antrag wird von der Verwaltung übernommen:
"Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung eine Erweiterung bzw. Arrondierung vorhandener Wagenstellplatzflächen im Bereich des Flugplatzgeländes zu überprüfen - unter Berücksichtigung der Antwort der Verwaltung vom 05.05.2014, Ziffer 2, auf die Anfrage von JF/DIE GRÜNEN vom 29.04.2014. Bei grundsätzlicher Eignung vorhandener Erweiterungsflächen wird die Verwaltung beauftragt, diese zügig zur Verpachtung an potenzielle Interessenten analog der Vereinbarungen mit dem Verein Schattenparker e.V. bereit zu stellen."
Quelle: pdf im Rats-Info-System
18.7.14
Die Stadtverwaltung lehnt die 5 Gelände unter fadenscheinigen Gründen ab (Details).
Mehr Infos:
http://sandimgetriebe.noblogs.org/chronik/