Kommentar Burschenschaften und Parteien
Die SPD reagiert auf die Grünen: Parteivorstand schließt Doppelmitgliedschaften von SPD und Burschenschaften rigoros aus. Gilt aber nicht im Nachhinein.
Wer im Dachverband der deutschen Burschenschaft Mitglied ist, der hat bei der SPD nichts zu suchen. Der Beschluss des SPD-Parteivorstands vom Montag klingt erstmal gut. Es war lange überfällig auf die rechtsextremen Auswüchse hinzuweisen, die unter dem Deckmantel des Dachverbands wuchern. Mehrere seiner Mitglieder wie die Hamburger Germania oder die Münchner Danubia werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
In ihren Räumen bejubeln die Burschenschaftler rechtsextreme Referenten. Im Danubia-Haus in München konnte sich sogar ein von der Polizei gesuchter Skinhead verstecken, nachdem er einen Griechen fast tot geprügelt hatte. Das war 2001. Und trotzdem fand die SPD-Ikone Egon Bahr 2005 nichts daran, vor der umstrittenen Berliner Burschenschaft Gothia zu sprechen. Zu Recht löste das einen Aufschrei bei den Jusos aus.
Parteien dürfen sich mit völkischem Gedankengut nicht gemein machen. Bis das auch beim Parteivorstand ankam, mussten weitere neun Jahre vergehen. Erst jetzt, nachdem 250 Menschen gegen den Fackelzug der Deutschen Burschenschaft in Eisenach demonstrierten und die Wartburg-Stiftung sich weigerte, ihren Burghof für völkische Parolen herzugeben, ringt sich der Parteivorstand durch. Ein langer Anlauf für einen Beschluss, der nicht viel mehr ist als ein Zeichen.
Die Unvereinbarkeit wird nicht rückwirkend gelten. Wer es als deutscher Burschenschaftler einmal in die SPD geschafft hat, den kriegt man auch jetzt so leicht nicht raus. Es müsste wie gehabt ein Ausschlussverfahren geben und da schreibt das Parteiengesetz hohe juristische Hürden vor wie der Fall Sarrazin gezeigt hat. An den Möglichkeiten, Burschenschaftler gar nicht erst rein zu lassen, ändert sich auch nicht viel, denn da hatte der Ortsvorstand schon jetzt sehr hohe Freiheiten.
Vielleicht ist kurzzeitig die Motivation da, genauer hinzuschauen, doch bald werden die Mitgliedsanträge unbesehen durchgewunken wie bisher. Für eine wirkliche Überprüfung fehlen die Ressourcen. Deshalb ist der Beschluss des SPD-Parteivorstands nicht mehr als ein politisches Signal, wenn auch das richtige.
Komisch allerdings, dass die Bundesregierung die Deutsche Burschenschaft gerade als „mit der demokratischen Grundhaltung vereinbar eingestuft“ hat. Es wäre schön, wenn Herr Gabriel auch in der Koalition so laut gegen rechts schreien würde, wie in seiner eigenen Partei.